Unter dem Motto „KI and me. In künstlicher Beziehung“ rückt der diesjährige Safer Internet Day (SID) der EU-Initiative klicksafe am 10. Februar die Frage in den Fokus, wie sich die zunehmende Nutzung von KI auf das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen auswirkt. Immer mehr Kinder und Jugendliche nutzen KI-Bots – laut der aktuellen JIM-Studie 2025 berichten 91 …
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Nicole Gohlke, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag für Bildung und Wissenschaft, zur Diskussion um die Finanzierung der BAföG-Reform, über die das Handelsblatt berichtet: „Das ist ein zynisches Schauspiel auf dem Rücken der Studierenden. Während die Mieten in den Universitätsstädten explodieren und die Inflation die letzten Reserven auffrisst, spielt die Bundesregierung Pingpong mit der …
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Zu aktuellen Berichten über den Finanzierungsstreit innerhalb der Bundesregierung zur BAföG-Reform erklärt Ayşe Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Während die Inflation die Kaufkraft der Studierenden auffrisst, blockieren sich Union und SPD gegenseitig bei der Finanzierung einer ohnehin längst überfälligen Reform. Dass Ministerin Bär zwar Mittel für die Raumfahrt und die Games-Branche sichert, aber bei …
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Wir, die Außenministerin von Australien Penny Wong und der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, haben uns heute in Canberra getroffen, um unsere engen bilateralen Beziehungen zu bekräftigen, die auf gemeinsamen Werten und Interessen sowie dem Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit aufbauen. Mit Blick auf das im Jahr 2027 anstehende 75. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen haben …
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Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Urteilsverkündung im Prozess gegen Antifaschist:in Maja T. in Budapest: „8 Jahre Zuchthaus: Dieses Urteil ist ein Armutszeugnis für die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz. Ob Maja T. die vorgeworfenen Taten wirklich begangen hat, wurde in diesem politischen Propaganda-Prozess nicht nachgewiesen. Ein erneutes und faires Verfahren …
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Die Freiberuflerbranche dürfte sich 2026 zunehmend in eine Phase der strukturellen Neuordnung begeben. Während das Gesamtprojektvolumen seit 2022 kontinuierlich rückläufig ist, verschärfen sich gleichzeitig die Anforderungen an Spezialisierung und technologische Expertise. Dies führt laut Forbes zu einer Zweiklassen-Marktstruktur: Generalistisch tätige Freelancer haben unter Preisdruck zu kämpfen, während spezialisierte Fachkräfte weiter mit wachsender Nachfrage rechnen können. …
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Am 4. Februar wurde der Panzerbrigade 45 (Brigade Litauen) in Kaunas die Multinational Battlegroup Lithuania unterstellt. Die Brigade Litauen wächst damit weiter planmäßig zu einer bis 2027 einsatzbereiten Kampftruppenbrigade an der NATO-Ostflanke auf. Eine Woche zuvor erfolgte bereits in Deutschland die Unterstellung der beiden Kampftruppenbataillone Panzerbataillon 203 aus Augustdorf sowie Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach. Sie …
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Anlässlich der Urteilsverkündung gegen Maja T. erklärt Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik: Das Verfahren war eine Farce. Ein rechtsstaatliches Verfahren war in Ungarn von Anfang an nicht gewährleistet. Der Prozess wurde durch die ungarische Regierung politisiert. Die Haftzustände entsprechen nicht europäischen Standards. Und die Haftstrafe ist unverhältnismäßig hoch. Obwohl die Rechtswidrigkeit der Auslieferung von Maja T. …
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Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) gerät durch aufgetauchte interne Papiere unter Druck. Die Unterlagen legen nahe, dass die Behörde bei der Prüfung von Scheinselbstständigkeit offenbar unterschiedliche Maßstäbe anlegt – je nachdem, ob private Unternehmen oder staatliche Institutionen wie Ministerien oder Bundestagsabgeordnete beteiligt sind. Den Dokumenten zufolge, die der Berliner Zeitung vorliegen, sollen Fälle, bei denen der …
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Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz in die Golfregion: „Die Reise von Friedrich Merz in die Golfstaaten zeigt einmal mehr, dass er weder in der Innen- noch in der Außenpolitik den Ernst der Lage erkannt hat. Während die Menschen in der Region in großer Sorge …
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