Maik Brückner, Sprecher für Queerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum morgigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und -Asexuellenfeindlichkeit: „Es muss doch möglich sein, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen können. Niemand darf aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität diskriminiert werden. Ich will von der Bundesregierung und Julia Klöckner …
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ver.di-Warnstreik im Handel: Bundesweit beteiligen sich über 5.000 Beschäftigte
Am heutigen Freitag, den 15. Mai 2026 sind mehr als 5.000 Handelsbeschäftigte dem ersten Warnstreikaufruf in der Tarifauseinandersetzung zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den Arbeitgebern im Handel gefolgt und nahmen an zentralen Streikkundgebungen in Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Dortmund teil. In der Ruhrgebietsstadt rief Silke Zimmer, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, zuständig für den Handel, die Streikenden dazu …
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Deutschland signalisiert zusätzliche Beiträge für eine mögliche Beteiligung an der multinationalen Initiative zur Straße von Hormus
Deutschland stellt, neben dem Minenjagdboot FULDA und dem Tender MOSEL, auch autonome Minenabwehrsysteme, Minentaucher und spezialisierte Kräfte zum Schutz von Schiffen („Vessel Protection Teams“) sowie eine hochrangige Beteiligung deutscher Stabsoffiziere in den Führungsstäben der Mission in Aussicht. Eine deutsche Beteiligung würde erst erfolgen, wenn die hierfür notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese umfassen neben der Beendigung …
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Digitalisierung der Landstreitkräfte schreitet voran. Positive Entwicklung des Rüstungsprojekts Digitalisierung Landbasierte Operationen (D-LBO)
Beim Rüstungsprojekt D-LBO verzeichnen wir in allen drei großen Handlungssträngen Fortschritte. Das komplexe Gesamtsystem entwickelt sich weiter und entfaltet schrittweise seine Leistungsfähigkeit. Die Anpassungen seit Dezember letzten Jahres zeigen Wirkung, weiterhin sind aber Optimierungen auch im Zusammenspiel der Komponenten notwendig. Die Integration in die Fahrzeuge schreitet voran, es sind aber Verzögerungen gegenüber dem Einrüst-Fahrplan aufzuholen. …
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BAG-Urteil: Wichtiges Signal für Ryanair-Beschäftige in Deutschland
Die Vereinigung Cockpit (VC) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wonach auch an den deutschen Standorten der Ryanair-Tochter Malta Air Betriebsräte nach deutschem Betriebsverfassungsrecht gegründet werden können. „Das ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten bei der Ryanair-Tochter Malta Air in Deutschland“, sagt Frank Blanken, Vorstandsmitglied bei der Vereinigung Cockpit. „Dieses Urteil zeigt Ryanair klare …
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Greenwashing bei Lachs mit Nachhaltigkeits-Siegel: foodwatch mahnt Rewe und Lidl ab
foodwatch hat Rewe und Lidl wegen irreführender Nachhaltigkeitswerbung abgemahnt. Betroffen sind Lachsprodukte der Marken „Meine Lieblinge” und Nautica, die mit dem ASC- beziehungsweise GNN-Siegel werben. Die Verbraucherorganisation kritisierte, dass Werbeversprechen wie „verantwortungsvoll produziert” oder „umweltverträglich und nach sozialen Standards hergestellt” für die Verbraucher:innen nicht nachvollziehbar sind. Zudem täuschten die Siegel über die oftmals schlechten Bedingungen …
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Tarifrunde Handel: Arbeitgeber machen vergiftetes Angebot – ver.di startet erste bundesweite Streiks im Handel
Wochenlang gab es in den ersten Verhandlungsrunden für den Einzelhandel sowie den Groß- und Außenhandel keine Angebote von den Arbeitgeberverbänden. Nun haben sie erste Angebote für den Einzelhandel in Hamburg und seit heute auch in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Dazu Silke Zimmer, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, zuständig für den Handel: „Das sind vergiftete Angebote, die die Arbeitgeber uns da gerade …
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Violetta Bock zum Heizungsgesetz
Violetta Bock, wärmepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Beschluss des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Kabinett: „Der Kabinettsbeschluss des Gebäudemodernisierungsgesetzes markiert einen rabenschwarzen Tag für bezahlbares und klimagerechtes Wohnen und Heizen. Trotz erheblicher Kritik hat die Union ihren mieter- und verbraucherfeindlichen Gesetzesentwurf durchgedrückt, der die Klimaschutzanstrengungen im Gebäudesektor um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, zurückwerfen wird. …
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Heizungsgesetz: IG Metall fordert Planungssicherheit, Local-Content-Vorgaben und mehr Tarifbindung
Die Bundesregierung hat heute die Neufassung des sogenannten Heizungsgesetzes beschlossen. Die IG Metall kritisiert die Gebäudeenergiepolitik der Bundesregierung im Grundsatz und fordert mehr Planungssicherheit für Industrie und Handwerk: Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall: „Der Gebäudeenergiepolitik der Bundesregierung fehlt es an strategischer Klarheit. Wir befürchten aufgrund der Komplexität des Gesetzentwurfs weiterhin Verunsicherung und in …
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Bundesarbeitsgericht stärkt Mitbestimmung bei Ryanair-Tochter Malta Air
Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, dass auch an den deutschen Standorten der Ryanair-Tochter Malta Air Betriebsräte nach dem Betriebsverfassungsgesetz gegründet werden können. Damit hat das Gericht dem jahrelangen Versuch des irischen Unternehmens, betriebliche Mitbestimmung für das fliegende Personal in Deutschland zu verhindern, eine klare Grenze gesetzt. Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Das …
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