DUH wirft Unternehmen vor, Sorgfaltspflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz zu missachten – vor einem Jahr geforderte Maßnahmen wurden soweit erkennbar nicht umgesetzt Verträge von SEFE und EnBW über die Lieferung von Fracking-Gas von einem US-LNG-Exportterminal …
Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu wachsenden Bedenken eines Einsatzes von Palantir: „Die Software zur Massenüberwachung muss sofort abgeschaltet und alle Zugänge zu staatlichen Datenbanken der …
Für das aktuelle Innovationsbarometer hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) 461 Betriebs-, Personal- und Aufsichtsratsmitglieder zur Verbreitung und Wirkung neuer betrieblicher Raumkonzepte im Dienstleistungssektor befragt. „In den Betrieben und Dienststellen findet eine Veränderung der betrieblichen Raumordnung …
In einer sich rapide verändernden Welt ist es für Deutschland wichtiger denn je, unsere Beziehungen zu globalen Schlüsselpartnern auszubauen. Deutschland hat dabei den Ländern unseres Nachbarkontinents Afrika ein hervorragendes Angebot zu machen. Unser Land steht …
Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) verlagert etwa 300 Stellen von New York nach Bonn. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: „Die Entscheidung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, in …
Anlässlich der Vorstellung des Entwurfes zur Novellierung des Cybersecurity Act der EU-Kommission erklären Jeanne Dillschneider, Mitglied im Digitalausschuss, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Cyberangriffe auf Unternehmen, Kommunen und kritische Infrastrukturen sind längst Realität. Der …
Evelyn Schötz, Sprecherin für psychische Gesundheit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, wonach immer mehr Kinder wegen psychischer Probleme in Kliniken behandelt werden: „Es ist eine Binsenweisheit – in Krisenzeiten geraten die Schwächsten …
Anlässlich einer Razzia in einem Gästehaus in Kabul erklären Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik, und Schahina Gambir, Mitglied im Innenausschuss: „Während die Taliban weitere Diplomaten nach Deutschland entsenden wollen, lässt die Bundesregierung ehemalige deutsche Ortskräfte in Afghanistan …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die vom Koalitionsausschuss getroffene Einigung für das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit dem wichtige naturschutzpolitische Standards aufgeweicht werden und die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeschränkt wird. Für unvermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft sollen Ausgleich, Ersatz und Ersatzgeldzahlung für Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse gleichrangig zur Verfügung stehen. Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Die faktische …
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Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bildungsfinanzbericht 2025: „Der Bildungsfinanzbericht zeigt abermals, dass Deutschland beim Anteil der Bildungsausgaben am BIP unter dem europäischen Durchschnitt liegt. In einem System, das an maroden Gebäuden, massiver sozialer Spaltung und dramatischem Mangel an Lehr- und Fachkräften leidet, reicht es schlicht nicht, ein …
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Am Dienstag, den 16.12.2025, wird in Berlin der erste Bordhubschrauber NH-90 MRFH Sea Tiger feierlich an die Deutsche Marine übergeben. Durch die Übernahme des Hubschraubers durch den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Boris Pistorius, und den Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, wird unterstrichen, dass die Einführung des NH-90 MRFH Sea Tiger ein technologischer Meilenstein …
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Mit einem neuen kompakten Leitfaden gibt die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) Betrieben mit Milchkuhhaltung wertvolle Tipps, um klimaschädliche Treibhausgase (THG) wie Methan und Lachgas zu reduzieren – mit geringem Mehraufwand und ohne wesentliche Mehrkosten. Zugleich wird so strikteren Vorgaben zum THG-Ausstoß Rechnung getragen. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat das Projekt mit rund 281.000 …
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Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat im Rechtsstreit gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG einen weiteren bedeutenden Erfolg erzielt. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte in seinem Urteil vom 10.12.2025 die von der Allianz verwendete Klausel zur Kürzung des Rentenfaktors wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam (Az. IV ZR 34/25). Damit war die Allianz nicht berechtigt, auf Grundlage der verwendeten Klausel einseitig …
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Heute hat das Bundeskabinett den Kabinettsentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) beschlossen. „Nach langem Warten begrüßen wir die überfällige Veröffentlichung des Kabinettsentwurfs zur Novelle der THG-Quote! Die Branche braucht dringend Planungssicherheit. Die Regelungen müssen nun nach Abschluss des parlamentarischen Verfahren zügig greifen,“ betont Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB). Gleichzeitig mahnen …
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Ich freue mich sehr, am Internationalen Tag der Menschenrechte in Paris zu sein, um ein herausragendes Beispiel von Zivilcourage zu würdigen: den syrischen Fotografen Farid al-Madhan, bekannt unter dem Pseudonym „Caesar“, der heute den Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erhält. Sein mutiges Engagement hat es ermöglicht, die Verbrechen der Assad-Diktatur der Welt vor Augen …
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Am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte würdigen Deutschland und Frankreich die diesjährigen 14 Preisträgerinnen und Preisträger des Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Außenminister beider Länder, Johann Wadephul und Jean-Noël Barrot, unterstreichen damit ihren gemeinsamen Einsatz für Menschenrechte, die für Menschen weltweit das Fundament für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bilden. Die Preisträgerinnen und Preisträger engagieren …
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„Die Abschaffung von Paragraf 71 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und die Aufweichung der erneuerbaren Wärmevorgaben bedeutet nichts anderes als das Unterlaufen von echtem Klimaschutz und sozial gerechter Wärmepolitik. Wer wie CDU/CSU bewusst den fossilen Status quo verteidigt, legt ein gefährliches Fundament für steigende Kosten und soziale Härte für Millionen von Menschen. Wir als Linke fordern deshalb …
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Belgien, Dänemark, Deutschland, die Europäische Union, Frankreich, die Niederlande, Schweden, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika geben als Mitglieder der Internationalen Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen (ICG), deren Vorsitz Deutschland innehat, folgende Erklärung zu der alarmierenden Eskalation in Süd-Kivu ab: Mit Blick auf den erneuten Ausbruch der Gewalt …
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