Der Bayerische Landtag hat heute dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung zugestimmt, der es Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 verbietet, eigene Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kommunale Verpackungssteuern im Januar 2025 als zulässig eingestuft. Bayern gehört jedoch zu den fünf Bundesländern, in denen die Genehmigung zur Einführung einer solchen Steuer durch das Land erforderlich …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Kabinettsentwurf zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) als massive Verschlechterung: Die THG-Quote soll bis auf 59 Prozent im Jahr 2040 steigen, die Absenkung der Agrokraftstoff-Quote und der Ausstieg aus Soja-Diesel entfällt. Die betrugsanfälligen Palmöl-Reststoffe sollen erst ab 2027 ausgeschlossen werden. Für vermeintlich „fortschrittliche“ biogene Kraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen ist eine deutliche …
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Am 18 Dezember planen Bauernverbände aus ganz Europa, in Brüssel gegen die aktuell geplanten Beschlüsse der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Finanzierungsperiode nach 2027 zu demonstrieren. Protestiert werden soll unter anderem gegen Kürzungen bei umweltschädlichen Praktiken, für Entlastungen statt immer neuer Auflagen und für eine „faire“ europäische Agrarpolitik. Auch der Bayerische Bauernverband organisiert Fahrten aus …
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Ab heute können Arbeitgebende in dem neuen Online-Tool mit wenigen Klicks selbst herausfinden, ob sie möglicherweise eine unterstützende Förderleistung erhalten können – zum Beispiel bei Neueinstellungen oder für bereits beschäftigte Mitarbeitende. Die BA kann Unternehmen mit vielfältigen Förderinstrumenten im Rahmen ihrer Personalplanung unterstützen – zum Beispiel mit dem Eingliederungszuschuss, der Assistierten Ausbildung oder einer Einstiegs- …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Koalitionsausschuss: „Die Union will trotz krachend gescheiterter Riester-Rente weiter die private Altersvorsorge stärken und es ist zu befürchten, dass die SPD ihr hier weit entgegenkommt. Nicht die Umsätze von Versicherungskonzernen, sondern die Gesetzliche Rente muss auf nachhaltige Füße gestellt werden. Wir wollen die GRV als …
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Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.„ Mit diesen Worten beginnt Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die heute vor 77 Jahren in Paris verabschiedet wurde. Sie war eine unmittelbare Antwort auf die Verbrechen des Nationalsozialismus und markiert bis heute einen politischen wie moralischen Neubeginn. Dieses historische Versprechen ist für …
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Der Schutz der Menschenwürde und elementarer Menschenrechte ist zentrale Aufgabe unserer Verfassung – und damit auch eine entscheidende Vorgabe für unsere Außenpolitik. Die weltweite Lage fordert uns wie kaum zuvor: Minderheiten werden diskriminiert, Oppositionelle werden entrechtet, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft wütet Russlands Angriffskrieg gegen die Menschen der Ukraine und ihr Recht auf ein Leben in …
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Nach 13 Jahren endet im Fachverband Biogas eine Ära: Horst Seide legt sein Amt als langjähriger Präsident nieder. Zum neuen Präsidenten wurde Thomas Karle gewählt, Betreiber einer Abfallvergärungsanlage aus Baden-Württemberg. Auf der parallel stattfindenden BIOGAS Convention & Trade Fair in Nürnberg zeigt sich die Branche optimistischer. Tausende Besucher informieren sich über neue Methoden, Verfahren und …
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Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der USA: „Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA straft all jene Lügen, die immer noch daran festhalten wollen, dass Trump ein Partner und Verbündeter Europas sein könnte, dem man nur entgegenkommen müsste. Die NSS ist ein Weckruf, dass sich Europa von …
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Gesetzentwürfe hat die schwarz-rote Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. Wir haben ausgewertet, wie transparent die Beteiligung von Interessenvertretungen dokumentiert wurde. Das Ergebnis ist ernüchternd und unterstreicht den Reformbedarf der Regelung zum „exekutiven Fußabdruck.“ Wenige Monate vor ihrem Scheitern hatte die Ampelkoalition noch eine wichtige Regelung eingeführt: Mit dem sogenannten „exekutiven Fußabdruck” als Ergänzung zum Lobbyregister …
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