Deutschland wird gemeinsam mit weiteren NATO-Partnern ein Erkundungsteam nach Grönland schicken. Es geht darum, die Möglichkeiten der Gewährleistung der Sicherheit mit Blick auf russische und chinesische Bedrohungen in der Arktis zu eruieren. Dies erfolgt auf Einladung und unter der Führung unserer dänischen Bündnispartner. Wir haben uns nach weiteren Absprachen mit Dänemark entschieden, heute zunächst nach …
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Anwendung schädlicher Pflanzenschutzmittel: Auswertung der Deutschen Umwelthilfe offenbart massive Defizite bei der Kontrolle hochgiftiger Pestizide
In vielen Bundesländern werden weniger als 1 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe bei der Anwendung von Pestiziden kontrolliert Massive Unterschiede zwischen den Bundesländern bei Anwendungskontrollen – von 0,75 Prozent in Nordrhein-Westfalen bis knapp 17,65 Prozent in Bremen DUH fordert bundesweit verbindliche Mindestkontrollquoten und einheitlichen Vollzug des Pflanzenschutzrechts Eine neue Auswertung auf Grundlage einer Umwelt-Informationsanfrage der …
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UN-Hochseeschutzabkommen tritt in Kraft: Deutsche Umwelthilfe drängt auf rasche Ratifizierung in Deutschland
UN-Hochseeschutzabkommen tritt am 17. Januar 2026 in Kraft und ist historische Chance für Klima- und Biodiversitätsschutz der Meere – Deutschland versäumt bisher die Ratifizierung Erste Lesung im Bundestag ist wichtiger Schritt für nationalen Ratifizierungsprozess und gesetzliche Umsetzung DUH fordert rasche und ambitionierte Umsetzung und angemessene Beteiligung an Finanzierung des Abkommens Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) …
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AWS European Sovereign Cloud startet: BSI unterstützt bei Ausgestaltung von Sicherheits- und Souveränitätsmerkmalen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützt den US-Cloud-Anbieter Amazon Web Services (AWS) bei der Ausgestaltung von Sicherheits- und Souveränitätsmerkmalen seiner heute gestarteten European Sovereign Cloud (ESC): einer eigenständigen Cloud-Infrastruktur, die sich vollständig innerhalb der EU befindet und deren Betrieb physisch wie auch logisch von der globalen AWS-Instanz unabhängig sein wird. BSI-Präsidentin Claudia …
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Lea Reisner zur Einleitung der zweiten Phase des Friedensplans für Gaza
Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einleitung der zweiten Phase des Gaza-Plans: „Schon in der ersten Phase des sogenannten Friedensplans hat die israelische Armee den Gazastreifen weiter bombardiert, Wohnviertel zerstört, Krankenhäuser angegriffen, Menschen vertrieben und getötet und die Versorgung der Zivilbevölkerung systematisch blockiert. Das sind schwerste Kriegsverbrechen. Jetzt …
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Raumfahrt-Technik für den Acker: geruchloser Dünger aus Gülle – DBU fördert Startup „Nunos“ aus Hürth mit 125.000 Euro
Das Düngen mit Gülle ist wichtiger Bestandteil einer im Kreislauf gedachten Landwirtschaft. Aktuell ruhen viele Äcker noch, doch ab Februar versorgen zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte ihre Felder wieder auf diese Weise mit Nährstoffen. Doch durch Gülle entstehen auch umweltschädliche Gase wie Ammoniak und Methan. Das Hürther Startup Nunos GmbH hat nun ein Verfahren entwickelt, das …
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Arzttermine: Doctolib wegen Irreführung von gesetzlich Versicherten verurteilt – Landgericht Berlin gibt Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen das Buchungsportal statt
Trotz Filtereinstellung „Nur Termine mit gesetzlicher Versicherung anzeigen“ tauchen in den Suchergebissen auch Arzttermine für Selbstzahler:innen auf. Landgericht Berlin: Anzeige von Selbstzahler-Terminen ist bei anders lautender Filtereinstellung irreführend. Verbraucherzentrale: Gesetzlich Versicherte dürfen nicht zur Buchung von Privatsprechstunden und Selbstzahlerterminen verleitet werden. Wer auf dem Buchungsportal Doctolib per Filtereinstellung gezielt nach einem Arzttermin für gesetzlich …
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Bundeswehr entsendet Erkundungsteam: Deutschland beteiligt sich an multinationaler Erkundung in Grönland
Auf Einladung Dänemarks wird sich Deutschland vom 15. bis 17. Januar 2026 gemeinsam mit weiteren europäischen Nationen an einer Erkundung in Grönland beteiligen. Ziel ist, die Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region zu erkunden, beispielsweise für Fähigkeiten zur Seeraumüberwachung. Die Bundeswehr wird dazu morgen früh …
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Omid Nouripour und Chantal Kopf: Grönland ist europäische Verantwortung – territoriale Integrität verteidigen
Anlässlich der Gespräche zwischen Dänemark und den USA über die Zukunft Grönlands erklären Omid Nouripour, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik: Dänemark ist für Deutschland ein enger und unverzichtbarer Partner innerhalb der Europäischen Union. Uns verbinden nicht nur eine tiefe Freundschaft, sondern auch gemeinsame Werte und Interessen, die sich in Mitgliedschaften …
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Ulrich Thoden zur Causa Zweibrücken
Ulrich Thoden, Obmann im Verteidigungsausschuss und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Vorfällen beim Fallschirmjägerregiment der Bundeswehr in Zweibrücken: „Die Vorfälle in Zweibrücken sind nicht nur erschütternd, sie sind völlig untragbar. Der Wehrbeauftragte Otte bzw. bereits seine Vorgängerin Högl, Verteidigungsminister Pistorius und damit auch die Bundesregierung wussten frühzeitig – zum Teil …
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