Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion zur erneuten Verschiebung des Projekts Stuttgart 21: „Die Verschiebung von S 21 kommt inzwischen fast schon so sicher wie Weihnachten. Genauso sicher ist, dass die Deutsche Bahn zu den Meldungen schweigt. Das Vertrauen tendiert gegen null. Wieder einmal muss der Konzern aufgefordert werden, Informationen herauszurücken und die …
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Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag und vor Ort auf der 30. Weltklimakonferenz, zur Brasilien-Aussage von Bundeskanzler Merz: „Merz Aussagen zu Brasilien sind respektlos, von oben herab und vorurteilsvoll. Deutschland blamiert sich damit auf internationaler Bühne. Man könnte meinen, dass er in Trump-Manier von Deutschlands fehlendem Einsatz für den Klimaschutz …
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In den letzten Jahren ist der Weltraum immer wichtiger geworden. Für das tägliche Leben, unsere Wirtschaft – vor allem aber für unsere Sicherheit. Deshalb stellen das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt heute die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie (WRSS) vor. Von Raumfahrtprojekten mit internationalen Partnern über den Ausbau von Satellitennetzwerken bis hin zum Einsatz für …
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Höheres Tempo und gemeinsame Zielsetzung der Länder schaffen mehr Planungssicherheit, um Umnutzung und Umbau zum Standard zu machen Offener Brief an Bauministerinnen und -minister: Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam agieren und verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen für einen Umbauturbo schaffen Bündnis fordert u.a. bundesweite Genehmigungspflicht für Abrisse, Verankerung von Umbauordnungen in allen Bundesländern, Weiterentwicklung des Baugesetzbuchs …
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Wir suchen nach hilfsbereiten Menschen, die uns beim Bau eines Brunnens unterstützen, um genügend Wasser für unsere Pflanzen und die Versorgung unserer Gemeinde zu haben und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen. Jede Spende ist willkommen. Wir sind schon lange auf der Suche nach Unterstützung, haben aber bisher noch nichts zusammenbekommen. Mit diesem Geld wollen wir eine …
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David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den neuen Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: „Die Union kennt unter Merz offenbar nach den diversen Korruptionsskandalen der letzten Jahre keine Scham mehr und die Selbstreinigungskräfte scheinen völlig außer Kraft gesetzt. Es ist der Gipfel, dass Staatsminister Wolfram Weimer quasi im Wochentakt von einer …
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Zu den angekündigten 60 Millionen Euro, die Deutschland zum Klimaanpassungsfonds beisteuern will, erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Deutschland wird zum klimapolitischen Geisterfahrer. Während Nachbarstaaten wie Dänemark und andere EU-Mitglieder ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken, ist Deutschland unter Schwarz-Rot in die falsche Richtung unterwegs. Die schlechteste Platzierung im Klimaschutzranking seit sechs Jahren ist trauriger Beleg für den klimapolitischen …
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Zur aktuellen Berichterstattung zum Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group und Interessenkonflikten des Staatsministers Wolfram Weimer kommentiert Timo Lange von LobbyControl: “Sollte sich bewahrheiten, dass die Weimer Media Group tatsächlich mit exklusiven Zugängen zu Regierungsmitgliedern und der Möglichkeit zur politischen Einflussnahme gegen Geldzahlung wirbt, wäre das ein unhaltbarer Zustand. Als Mitglied der Bundesregierung vom Verkauf von …
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Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung von Gesundheitsministerin Nina Warken nach Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte: „Ich bin fassungslos, mit welcher Entschlossenheit Gesundheitsministerin Warken unser Solidarsystem an die Wand fährt. Nun versucht sie es ein weiteres Mal mit der alten Leier der Zuzahlungen. Unter dem Deckmantel …
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Greenpeace macht auf der Amazonas COP30 in Belém mit einer Kunstinstallation des brasilianischen Künstlers Mundano auf die dringende Notwendigkeit aufmerksam, die weltweite Zerstörung der Wälder zu stoppen. Die Installation, die den Schriftzug „COP30 RISE FOR FORESTS“ zeigt, wurde aus der Asche zerstörter Tropenwälder im Amazonas erschaffen und ist eine Reaktion auf den heute vorgelegten Verhandlungstext …
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