Anlässlich des am 18. November stattfindenden Gipfels zur Europäischen Digitalen Souveränität erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung: Der Digitalgipfel sendet zwar ein wichtiges Signal für Europa. Aber entscheidend sind am Ende nicht ein Gipfel oder eine wohlklingende Erklärung, sondern die konkrete Umsetzung. Es ist wenig glaubwürdig, mehr …
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Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Anstieg der Zahl wohnungsloser Menschen in Deutschland auf über eine Million: „Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik. Dass in Deutschland inzwischen über eine Million Menschen wohnungslos sind, ist ein politischer Skandal. Um bis 2030 Wohnungslosigkeit zu überwinden, muss …
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Christian Haase: „Im Wärme- und Verkehrssektor hinkt Deutschland bei der Transformation hinterher. Im Rahmen des vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Klima-Restbudgets und des Emissionshandels steigen dadurch die Kosten für die Deutschen an. Gerade für Haushalte mit mittlerem und kleinem Einkommen ist die Umstellung auf klimaneutrale Mobilität herausfordernd. Mit der Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und …
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Christian Haase: „Die Krisen nehmen nicht ab, sondern sie nehmen zu. Trotz einer herausfordernden weltpolitischen Lage setzt der Haushalt 2026 des Auswärtigen Amts ein klares Zeichen für stabile internationale Beziehungen. Deutschland bleibt weiterhin ein verlässlicher Partner und übernimmt Verantwortung für Krisenbewältigung und Sicherheit. Zudem helfen wir konkret vor Ort: Mit 2 Millionen Euro unterstützen wir …
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Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Aufhebung der Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel: „Gestern noch melden die UN-Blauhelme im Libanon Beschuss durch die israelische Armee – doch die Bundesregierung will wieder Waffen nach Israel liefern. Diese Entscheidung ist fatal und völlig verantwortungslos, in einer Zeit in der Siedler:innen …
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Christian Haase: „Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um mit dem bisher höchsten Investitionsansatz aller Zeiten Wachstum und Beschäftigung voranzubringen. In den kommenden Jahren werden 166 Mrd. Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße investiert – ein Rekordwert. Wir sanieren unsere maroden Brücken, reformieren strukturell die Bahn, unterstützen die regionale Luftfahrt sowie innovative Technologien in den …
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Der Safthersteller Voelkel darf seinen „BioC“-Multifruchtsaft nicht weiter unter dem Namen „Immunkraft“ verkaufen. Das Landgericht Lüneburg gab der Verbraucherorganisation foodwatch recht, die gegen das Unternehmen geklagt hatte. Dem Gericht zufolge verstößt Voelkel mit dem Immun-Versprechen gegen die europäische Health-Claims Verordnung, die Verbraucher:innen vor irreführender Gesundheitswerbung schützen soll. „Das Urteil ist der nächste Dämpfer für die …
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Immer wieder stecken Verbraucher:innen in langfristigen Verträgen fest, die sie gar nicht oder nicht mit dem darinstehenden Inhalt abschließen wollten Verbraucherzentrale Bundesverband fordert: Die Bundesregierung muss die Allgemeine Bestätigungslösung einführen Ein telefonischer Vertragsabschluss sollte nur gelten, wenn er nach dem Telefonat in Textform bestätigt wird Telefonisch untergeschobene langfristige Verträge gehören in den Verbraucherzentralen zu den …
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Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher (CDU/CSU); Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher (SPD); „Der Bundeshaushalt 2026 wurde gestern im Haushaltsausschuss beschlossen. Wir treffen mit dem Haushalt wichtige Entscheidungen zur Bewältigung der herausfordernden wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Lage. Mit der Investitionsoffensive durch Maßnahmen wie dem Wachstumsbooster, dem Bauturbo, der Hightech-Agenda und dem Deutschlandfonds werden ganz unmittelbar wichtige Weichen für …
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Vor seiner Reise in den Westbalkan (Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Albanien, Serbien, Kosovo und Nordmazedonien) erklärte Außenminister Wadephul heute (16.11.2025): Die sechs Länder des Westlichen Balkan gehören untrennbar zur europäischen Familie. Deutschland unterstützt sie dabei, ihren Weg Richtung EU engagiert und ambitioniert zu gehen – bilateral, im Rahmen der EU und des Berlin-Prozesses. Erstmals seit …
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