Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einladung der Pharma- und Medizintechnikbranche ins Kanzleramt: „Der Pharmadialog zeigt deutlich die Prioritäten im Kanzleramt: Während die Versicherten ab dem kommenden Jahr erneut mehr zahlen müssen, sind im Haushaltsplan für 2026 keine zusätzlichen Mittel für die Krankenversicherungen vorgesehen. Eine deutliche Erhöhung der Gelder …
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Maren Kaminski zum Berufsbildungsbericht
Maren Kaminski, Sprecherin für berufliche Bildung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur heutigen Vorstellung des Berufsbildungsberichts 2025 im Bundestagsausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Der Berufsbildungsbericht zeigt: Die duale Ausbildung steckt in einer tiefen Krise. Immer weniger Betriebe bilden aus, immer mehr junge Menschen finden keinen Platz und bleiben so in Unsicherheit …
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Gesamtstrategie gegen Kinderarmut und Kinderrechte ins Grundgesetz
Zum UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland erklärt Misbah Khan, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die Bundesregierung muss endlich eine umfassende Gesamtstrategie vorlegen, um Kinderarmut in Deutschland wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Die aktuellen Zahlen von UNICEF sind alarmierend, aber sie kommen nicht überraschend. Seit Jahren warnen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und selbst staatliche Institutionen wie die Bundesagentur für Arbeit …
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Vinzenz Glaser zum Gedenkstättenkonzept von Wolfram Weimer
Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gedenkstättenkonzept von Wolfram Weimer: „Wolfram Weimers Konzept markiert einen deutlichen Rückschritt im Verständnis deutscher Erinnerungskultur. Dass er den Kolonialismus aus dem Gedenkstättenkonzept ausklammert, ist mehr als eine Leerstelle – es ist ein bewusstes kulturpolitisches Kalkül. Koloniale Gewalt und Rassismus sind Teil der …
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Kirsten Kappert-Gonther und Ulle Schauws: Koalition lässt ungewollt Schwangere im Stich
Zum heutigen Fachgespräch im Ausschuss für Gesundheit zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen erklären Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau im Ausschuss für Gesundheit, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Kirsten Kappert-Gonther: Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen führt zu einer schlechten Versorgungslage. Ungewollt Schwangere finden keine Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführen und sie stoßen auf zahlreiche Zugangsbarrieren. Ärztinnen und Ärzte …
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Public Value sichtbar machen: Demokratiestärkende Medienangebote im Fokus – Medienanstalten veröffentlichen neue Listungen der Angebote, die auf Benutzeroberflächen leicht auffindbar sein müssen
Das wirksamste Mittel gegen Desinformation ist Information. Damit Bürgerinnen und Bürger sich unabhängig und vielfältig informieren können, müssen die Angebote, die diese demokratische Aufgabe ernst nehmen, auch auffindbar sein und dürfen in der Masse nicht untergehen. Die Medienanstalten legen deshalb alle drei Jahre fest, welche privaten Bewegtbild-, Audio- und Telemedienangebote einen besonderen Beitrag zur Meinungs- …
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Anwenderschutz bei Pflanzenschutzarbeiten – Jeder Tropfen ist zu viel
Interview mit Frank Gutheil, Bereichsleiter Prävention der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), zu Präventionsmaßnahmen im Anwenderschutz zur Verhinderung der Berufskrankheit „Parkinson durch chemische Pflanzenschutzmittel“ Die Anerkennung des Parkinson-Syndroms durch chemische Pflanzenschutzmittel als neue Berufskrankheit schärft den Blick auf das, was im Arbeitsalltag den entscheidenden Unterschied macht: Konsequenter Anwenderschutz für den Sachkundigen – geplant, …
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Dr. Paula Piechotta und Matthias Gastel zu massiven Verzögerungen bei der Trassenpreisförderung im Schienenpersonenfernverkehr
Bezüglich der Verzögerungen bei der Trassenpreisförderung im Schienenpersonenfernverkehr und den offensichtlichen Problemen in der Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen des Deutschen Bundestag durch das Bundesministerium für Verkehr je ein Statement von Dr. Paula Piechotta und Matthias Gastel: Statement Dr. Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Verkehrsetat „Das Geld gegen steigende Ticket- und Transportkosten ist …
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Luke Hoß: Armut darf nicht weiter bestraft werden: Paragraf 265a endlich abschaffen
„Es ist beschämend, dass in Deutschland auch heute noch Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie sich kein Ticket leisten können. Wer mit der Bahn zum Arzt fährt oder schwere Einkäufe im Bus nach Hause transportiert und sich dafür keinen Fahrschein leisten kann, ist nicht kriminell. In der großen Mehrheit sind die Betroffenen arm, obdachlos oder …
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Streit um „Veggie-Wurst“: Klare Mehrheit der Verbraucher:innen lehnt EU-Verbot ab – Produktbezeichnungen nicht irreführend
Im Vorfeld der entscheidenden EU-Verhandlungen um ein mögliches Verbot von Fleisch-Bezeichnungen für pflanzliche Ersatzprodukte, hat sich eine klare Mehrheit der Verbraucher:innen gegen das Brüsseler Vorhaben ausgesprochen. Laut einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch befürworten nur 15 Prozent eine strengere gesetzliche Regulierung, 84 Prozent sehen hingegen keinen Bedarf. Zudem fühlen sich nur wenige Menschen …
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