Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) verlagert etwa 300 Stellen von New York nach Bonn. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: „Die Entscheidung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, in …

Anlässlich der Vorstellung des Entwurfes zur Novellierung des Cybersecurity Act der EU-Kommission erklären Jeanne Dillschneider, Mitglied im Digitalausschuss, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Cyberangriffe auf Unternehmen, Kommunen und kritische Infrastrukturen sind längst Realität. Der …

Evelyn Schötz, Sprecherin für psychische Gesundheit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, wonach immer mehr Kinder wegen psychischer Probleme in Kliniken behandelt werden: „Es ist eine Binsenweisheit – in Krisenzeiten geraten die Schwächsten …

Anlässlich einer Razzia in einem Gästehaus in Kabul erklären Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik, und Schahina Gambir, Mitglied im Innenausschuss: „Während die Taliban weitere Diplomaten nach Deutschland entsenden wollen, lässt die Bundesregierung ehemalige deutsche Ortskräfte in Afghanistan …

Julia-Christina Stange, Sprecherin für ambulante Versorgung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Abschaffung telefonischer Krankschreibungen: „Die Debatte um die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung zeigt, was Kanzler Merz und seine Regierung am …

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht geht mit der Ankündigung absurder datenschutzrechtlicher Auflagen gegen engagierten Vater vor, der Falschparken auf Gehwegen vor Schule meldet – DUH unterstützt Rechtsverfahren Illegales Gehwegparken gefährdet täglich Schulkinder, Eltern mit Kinderwagen und …

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, wonach die demokratischen Kräfte in Nordostsyrien die Kontrolle über das Al-Aqtan-Gefängnis in der Stadt al-Schaddadi verloren haben: „Dass Gefängnisse mit tausenden IS-Mitgliedern nicht …