Die Europäische Kommission will mit dem Digital Omnibus Bürokratie in der Digitalgesetzgebung abbauen. Doch die geplanten Änderungen an der KI-Verordnung könnten Verbraucherrechte massiv schwächen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, dass Transparenz und Schutzmechanismen erhalten bleiben müssen. Künstliche Intelligenz ist längst Teil unseres Alltags. Gerade deswegen ist es wichtig, dass die Rechte der Verbraucher:innen in diesem Bereich …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/kuenstliche-intelligenz-digitaler-omnibus-gefaehrdet-verbraucherrechte-verbraucherzentrale-registrierungspflicht-fuer-hochrisiko-ki-muss-bleiben/
Tag der Menschenrechte: Die Würde ist unantastbar – Menschenrechte beginnen vor der eigenen Haustür
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklären Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Schahina Gambir, Mitglied im Innenausschuss: Der Tag der Menschenrechte ist ein Tag der Rechenschaft. Wir stehen vor dem Spiegel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und müssen uns fragen: Halten wir das Versprechen, das vor 77 Jahren gegeben wurde? Die Menschenrechte sind …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/tag-der-menschenrechte-die-wuerde-ist-unantastbar-menschenrechte-beginnen-vor-der-eigenen-haustuer/
Social-Media-Verbot in Australien: Gut gemeint, schlecht gemacht
Anlässlich des morgen in Australien in Kraft tretenden Verbots sozialer Netzwerke für Jugendliche unter 16 Jahren erklären Anna Lührmann, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, und Denise Loop, Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren und Jugend: Soziale Medien sind aktuell kein sicherer Ort für junge Menschen. Das muss sich ändern. Australien setzt auf ein pauschales …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/social-media-verbot-in-australien-gut-gemeint-schlecht-gemacht/
Deutsche Umwelthilfe zur abgeschwächten EU-Lieferkettenrichtlinie: „Europäische Union stellt Konzerninteressen über Schutz von Menschen, Umwelt und Klima“
Die Europäische Union hat die Lieferkettenrichtlinie im Trilogverfahren massiv abgeschwächt: Mit einem Anwendungsbereich erst ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz, der Streichung verbindlicher Klimatransitionspläne und der Aufhebung einer EU-weit harmonisierten Haftung werden genau diejenigen Pflichten ausgehöhlt, die Unternehmen zu wirksamer Risikoanalyse und -vermeidung hätten zwingen sollen. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, diese …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/deutsche-umwelthilfe-zur-abgeschwaechten-eu-lieferkettenrichtlinie-europaeische-union-stellt-konzerninteressen-ueber-schutz-von-menschen-umwelt-und-klima/
Untersuchung: BSI identifiziert Verbesserungsbedarf bei Passwortmanagern
Passwörter begleiten den Alltag von Verbraucherinnen und Verbrauchern – sie sind für die Nutzung zahlreicher Onlinedienste, wie z. B. Onlineshopping, Social Media oder E-Maildienste, erforderlich. Passwortmanager stellen eine Möglichkeit zur Passwortverwaltung dar und leisten somit einen signifikanten Beitrag zur Absicherung von Onlineaccounts. Aufgrund der Sensibilität der in Passwortmanagern gespeicherten Daten bestehen hohe Anforderungen an deren …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/untersuchung-bsi-identifiziert-verbesserungsbedarf-bei-passwortmanagern/
Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Land Berlin ein: Senat legt überfällige Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms nicht vor
Zentrales Klimaschutzprogramm für Berlin hätte bis 2024 aktualisiert werden müssen Senat kürzt Klimaschutzmittel drastisch – verbindliche Ziele rücken laut Berliner Klimaschutzrat in weite Ferne DUH fordert konsequenten Ausbau des Radwegenetzes, Einrichtung von Busspuren und eine Sanierungsoffensive bei öffentlichen Gebäuden wie Schulen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute Klimaklage gegen das Land Berlin vor dem Oberverwaltungsgericht …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/deutsche-umwelthilfe-reicht-klimaklage-gegen-land-berlin-ein-senat-legt-ueberfaellige-fortschreibung-des-berliner-energie-und-klimaschutzprogramms-nicht-vor/
Neuordnung der europäischen Migrationspolitik
„Dank klarer deutscher Haltung erleben wir eine komplette Neuordnung der europäischen Migrationspolitik. Bundesminister Dobrindt beweist politische Führung. Es ist ein wichtiger Schritt, dass künftig die EU-Außengrenzen besser geschützt und Asylverfahren bereits an den Außengrenzen stattfinden sollen. Die sekundäre Migration soll begrenzt werden und Flüchtlinge einfacher in jene Staaten zurückgeführt werden können, in welchen sie erstmalig …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/neuordnung-der-europaeischen-migrationspolitik/
Elektrofahrräder praktischer und sicherer machen: Allianz aus Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden fordert europaweit einheitlichen Ladestecker
17 Verbände fordern in offenem Brief von EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall gesetzliche Festlegung eines europaweit einheitlichen Ladesteckers für Elektrofahrräder Vielzahl individueller Ladeanschlüsse bei Elektrofahrrädern erschwert öffentliche Lademöglichkeiten, behindert Reparatur und verursacht unnötigen Elektroschrott Deutsche Umwelthilfe erwartet von Umweltminister Schneider Unterstützung bei Umsetzung in der EU-Batterieverordnung oder Ökodesignverordnung Um die Nutzung von Elektrofahrrädern noch einfacher, sicherer …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/elektrofahrraeder-praktischer-und-sicherer-machen-allianz-aus-umwelt-verbraucher-und-wirtschaftsverbaenden-fordert-europaweit-einheitlichen-ladestecker/
Sahra Mirow zur Studie zu Wohnarmut des Paritätischen
Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie „Mieten fressen Einkommen“ des Paritätischen Gesamtverbands: „Die Zahlen des Paritätischen sind alarmierend und entlarven die offizielle Armutsstatistik als realitätsfern, denn nicht 13 Millionen, sondern 18,4 Millionen Menschen hierzulande gelten als arm. Der Wohnungsmarkt ist zum zentralen Armutstreiber geworden. Während Immobilienkonzerne Profite …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/sahra-mirow-zur-studie-zu-wohnarmut-des-paritaetischen/
Politikwechsel in der Migrationspolitik geht weiter
„Mit dem heutigen Beschluss im Deutschen Bundestag geht der Politikwechsel in der Migrationspolitik weiter. Endlich brechen wir die Blockade in der Erweiterung sicherer Herkunftsländer, indem die Einstufung durch Rechtsverordnungen der Bundesregierung ermöglicht wird. Die Bundesregierung wird mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien beginnen. Zugleich schaffen wir den Pflichtanwalt bei der Abschiebehaft ab. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/politikwechsel-in-der-migrationspolitik-geht-weiter/