Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu möglichen Kürzungsplänen beim Wohngeld:
„Angesichts der sich weiter zuspitzenden Wohnungsnot kommt dem Wohngeld eine zentrale Bedeutung für den Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu. Derzeit leben 18,4 Millionen Menschen – und damit 22,3 Prozent der Bevölkerung – in Wohnarmut. Offensichtlich hat sich der Wohnungsmarkt zu einem der zentralen Armutstreiber entwickelt. Wenn Ministerin Hubertz nun allen Ernstes Kürzungen beim Wohngeld in einem Umfang von bis zu einer Milliarde Euro plant, wird sich die finanzielle Lage von Millionen von Menschen weiter verschärfen und die bestehende Armutsdynamik zusätzlich befeuert. Das ist eine sozialpolitische Sauerei, die zudem Ursache und Wirkung verkennt. Erst die unzureichenden Investitionen in den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahrzehnten haben dazu geführt, dass die Ausgaben für Wohngeld und Kosten der Unterkunft erheblich angestiegen sind. Wir wollen diese Spirale aus steigenden Mieten und steigenden staatlichen Transferleistungen mit einer bundesweiten und rechtssicheren Mietpreisdeckelung durchbrechen. Die verschafft den Menschen solange Zeit, bis der vor allem soziale Wohnungsneubau die Mieten wieder auf ein vertretbares Maß sinken lässt.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
