Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute von den Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern vorgestellten Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderungen:
„Die Bundesregierung und die beteiligten Akteure legen mit den angekündigten Kürzungsvorschlägen die Axt an zentrale Prinzipien von Inklusion und Teilhabe. Mehrere Vorschläge stehen im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention und des Grundgesetzes. Zudem greifen sie die selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen an. Die erheblichen Einschnitte bei der Eingliederungshilfe werden dazu führen, dass Leistungen wegfallen und eine gleichberechtigte, inklusive Teilhabe am Leben für viele Betroffene erheblich eingeschränkt wird. Die mit der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Bundesteilhabegesetz erreichten Fortschritte bei Selbstbestimmung und Teilhabe dürfen nicht zurückgedreht werden. Entscheidend ist nicht die Frage kurzfristiger Einsparungen, sondern wie Menschen mit Behinderung ihr Leben selbstbestimmt gestalten können, in Schule, Arbeit, Alltag und Freizeit. Wir als Linke stehen an der Seite der Menschen mit Behinderung und werden diese massiven Angriffe auf den Sozialstaat nicht hinnehmen. Wenn zentrale Grundprinzipien von Inklusion und Teilhabe infrage gestellt werden, treten wir dem entschieden entgegen.“ –
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
