Sören Pellmann zur Energiepreis-Debatte

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten auf Energiepreise in Deutschland:

„Die Menschen in Deutschland sind jetzt schon an ihrer Belastungsgrenze. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung schleunigst dafür zu sorgen, dass die Energiepreise in Deutschland nicht wieder exorbitant in die Höhe schießen und die Inflation weiter anheizen. Langfristig kann das nur durch den konsequenten Ausstieg aus den Fossilen, Ausbau der Erneuerbaren und die Elektrifizierung von Verkehr und Wärme gelingen. Diese Bundesregierung steuert aber aktuell in die gegenteilige Richtung. Ministerin Reiche hat offensichtlich keinen Plan, die Bevölkerung langfristig vor solchen Preis-Schocks zu schützen, und macht stattdessen der Gaslobby ein Geschenk nach dem anderen. Das wird nicht nur die Umwelt, sondern vor allem die Verbraucher:innen schmerzlich belasten. Von dieser Bundesregierung sind keine Maßnahmen zu erwarten, die ihre Konzern-Buddys auch nur im Geringsten belasten. Dabei ist es doch augenscheinlich, dass Öl- und Gaskonzerne – wie nach dem Angriff auf die Ukraine – die Notlage ausnutzen werden, um massive Übergewinne zu scheffeln. Die Bundesregierung hat bis heute kein Interesse, eine Übergewinnsteuer als festes Instrument gegen Krisengewinner einzuführen, dabei könnte bereits die Ankündigung eine abschreckende Wirkung entfalten. Wo der Markt versagt, muss der Staat regulierend eingreifen, etwa mit strategischen Energiereserven, statt wie Reiche ausschließlich auf den Markt zur Befüllung der Gasspeicher im Sommer zu setzen. Aber selbst für schnelle und unkomplizierte Entlastungen für kleine Unternehmen und Privathaushalte fehlt dieser Bundesregierung der Wille: Sie könnte etwa endlich die Stromsteuer für alle absenken, das versprochene Klimageld auszahlen und eine Mehrwertsteuersenkung auf Energie mit einer funktionierenden staatlichen Preisaufsicht einführen.“

PM Fraktion Die Linke im Bundestag