Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bestätigung des US-Generals Alexus Grynkewich, dass die Vereinigten Staaten vorerst keine weitreichenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden:
„Die Mittelstreckenwaffen hätten kein Mehr an Sicherheit für Deutschland gebracht, sondern das Eskalationspotenzial mit Russland nur verschärft. Die Stationierungsorte wären im Kriegsfall zu Zielscheiben für Angriffe geworden. Die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik ist mit der Bundeswehr als einer der größten Armeen in Europa, durch die nukleare Teilhabe Deutschlands innerhalb der NATO sowie durch die hier stationierten verbündeten NATO-Streitkräfte bereits vollumfänglich gewährleistet, um potenzielle Angreifer wirksam militärisch abzuschrecken. Wir brauchen keine Mittelstreckenwaffen, sondern endlich eine Politik der Friedensfähigkeit. Die Aufrüstungspolitik der vergangenen Jahre hat erwartungsgemäß versagt – das Sicherheitsgefühl ist dadurch mitnichten gestiegen. Am Ende schafft nur Abrüstung Sicherheit. Statt die globale Aufrüstungsspirale weiter zu befeuern, muss sich die Bundesregierung mehr für Diplomatie und internationale Abrüstungsverträge einsetzen. Natürlich ist das in Zeiten von Trump und Putin schwer zu erreichen. Doch die Bundesregierung sollte diesen Weg endlich beschreiten, wenn sie auch nachfolgenden Generationen noch einen lebenswerten Planeten hinterlassen will. Deutschland sollte angesichts seiner Geschichte eine Friedensmacht sein und keine Bedrohung. Daher wäre auch der im Raum stehende Kauf türkischer Mittelstreckenwaffen für die Bundeswehr nicht der richtige Weg. Gerade Erdogan kann in Sicherheitsfragen kein Partner Deutschlands sein.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
