Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, zur Trassenpreisbremse, die heute durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als europarechtswidrig erklärt wurde:
„Dieses Urteil war erwartet worden. Ich hoffe, dass die Bundesregierung sich darauf vorbereitet hat und schnell für Klarheit sorgen wird. Das Trassenpreissystem muss für mehr Anreize sorgen, Güter auf die Schiene zu verlagern. Dazu braucht es eine Orientierung an den Grenzkosten, wie es durch die EU empfohlen wird. Die Trassenpreise müssen auf Jahre im Voraus stabil sein, so dass die Branche verlässlich kalkulieren kann. Dazu braucht es jetzt eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems statt kurzfristiger politischer Eingriffe. Für den Regionalverkehr müssen entweder die Trassenpreise gedeckelt werden oder die Regionalisierungsmittel, die der Bund für die Bestellverkehre der Länder bereitstellt, erhöht werden. Angebote für die Fahrgäste müssen in jedem Fall abgesichert werden. Wer mehr Verkehr auf die klimafreundliche Schiene bringen will, muss die Infrastruktur auskömmlich finanzieren. Das Trassenpreissystem muss grundlegend modernisiert werden. Ziel ist ein System, das Wachstum auf der Schiene ermöglicht, statt es auszubremsen.“
PM Büro Matthias Gastel, MdB
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