„Die Zivilbevölkerung im Sudan hat unermessliches Leid erfahren. Das Ausmaß der Zerstörung ist erschütternd. Besonders dramatisch ist der systematische Einsatz sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt als Kriegswaffe. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und eine konsequente Einhaltung des Waffenembargos.
Dafür muss die Bundesregierung politischen Druck auf alle Kriegsparteien und ihre Unterstützer ausüben. Solange die Vereinigten Arabischen Emirate die RSF-Miliz im Sudan unterstützen, muss die Bundesregierung die engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Emirat aussetzen. Dazu gehört auch ein sofortiger Stopp deutscher Waffenexporte in die VAE. Die Gefahr, dass deutsche Rüstungsgüter indirekt in den Sudan gelangen, ist real und erfordert strenge und regelmäßige Endverbleibskontrolle“, erklärt Vinzenz Glaser, Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der in Berlin stattfindenden Sudan-Konferenz. Glaser weiter: „Aber auch akut braucht es Hilfe: Die angekündigte Aufstockung von 1,3 Milliarden Euro für den Sudan und die Nachbarländer ist ein wichtiger Schritt, reicht aber bei Weitem nicht aus. Es fehlen weiterhin rund 40 Prozent der benötigten Mittel für den Sudan. Zugleich darf die Aufstockung nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland seine humanitären Mittel – auch für den Sudan – in den vergangenen Jahren mehr als halbiert hat. Ohne konkrete Schritte hin zu einem Waffenstillstand droht die Konferenz ohne Fortschritte beim politischen Übergang zu enden und wäre ein Desaster für die betroffene Bevölkerung.“ —————————————————————– Fraktion Die Linke im Bundestag
