Anlässlich der Vorstellung der Zoll-Jahresbilanz 2025 am Flughafen Leipzig/Halle warnt die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ vor einer weiteren Zuspitzung der Lage in der Paketabfertigung. Die rasant steigenden Sendungsmengen im globalen E-Commerce bringen den Zoll bereits heute an die Grenzen des Leistbaren. Die ab dem 1. Juli 2026 vorgesehene pauschale Zollabgabe von 3 Euro auf Kleinsendungen aus Drittstaaten bewertet die BDZ zwar als positives Signal gegen Wettbewerbsverzerrungen und massenhafte Billigimporte. Entscheidend sei nun aber, ob die praktische Umsetzung rechtzeitig, digital und vollzugstauglich gelingt.
„Die Gebühr ist längst überfällig, aber sie löst nicht das Grundproblem beim Zoll“, erklärt der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel. „Wenn am Ende neue Abgaben beschlossen werden, aber die IT-Systeme, Schnittstellen und Kontrollkapazitäten nicht mitwachsen, entsteht nur ein weiterer Vollzugsstau.“
Entscheidend aus Sicht der deutschen Zollgewerkschaft ist nicht, ob eine neue Abgabe politisch beschlossen wird, sondern ob sie im Massengeschäft überhaupt vollzugstauglich umgesetzt werden kann. Bei Millionen Kleinsendungen helfen weder neue Gebühren noch neue Zollpauschalen, wenn Warenwert, Warentarifnummern, Produktkonformität, Risikodaten und Einfuhrwege nicht digital auswertbar und behördenübergreifend nutzbar sind.
Gerade an großen Luftfrachtstandorten zeigt sich, wie groß die Belastung bereits heute ist. Täglich erreichen hunderttausende Sendungen aus Drittstaaten deutsche Zollstandorte. Dabei entsprechen viele Waren nicht europäischen Sicherheits- und Produktstandards. Gleichzeitig laufen wesentliche Prozesse weiterhin über manuelle Nacharbeiten, unvollständige Daten und nicht ausreichend vernetzte IT-Verfahren.
Liebel hierzu: „Solange moderne IT-Lösungen fehlen, wird die Excel-Liste zunächst die Geheimwaffe des Zöllners bleiben. Das ist pragmatisch, aber kein Zustand für einen modernen Staat.“
Die BDZ fordert deshalb, die Einführung neuer Abgaben von Anfang an mit einer umfassenden digitalen Gesamtarchitektur zu verbinden. Dazu gehören leistungsfähige Zoll-IT, bessere Datenqualität der Plattformen und Paketdienstleister, automatisierte Risikoanalyse, KI-gestützte Auswertung, medienbruchfreie Schnittstellen sowie ein verbindlicher Datenaustausch mit Marktüberwachungs-, Produktsicherheits-, Steuer- und Ermittlungsbehörden. Nur wenn alle Beteiligten digital zusammenspielen, könne der Zoll risikobehaftete Sendungen gezielt herausfiltern, statt in der Masse unterzugehen.
Zugleich müsse die Politik bereits jetzt mögliche Umgehungsstrategien mitdenken. Unterschiedliche nationale Gebühren, Ausweichrouten über andere Mitgliedstaaten, falsche Warenwertangaben, Aufsplitten von Sendungen oder neue Lagerstrukturen innerhalb der EU könnten dazu führen, dass sich Warenströme verlagern, ohne dass tatsächlich mehr Sicherheit entsteht. Eine nationale oder europäische Regelung, die solche Effekte nicht einplant, verschiebe das Problem lediglich von einem Standort zum nächsten.
„Der globale Onlinehandel reagiert schneller als jede Verwaltungsvorschrift“, so Liebel. „Deshalb müssen Umgehungsmöglichkeiten, Ausweichverkehre und Datenlücken von Beginn an Teil der politischen Planung sein. Sonst laufen wir sehenden Auges in die nächste Überlastung.“
Die BDZ betont, dass Digitalisierung kein Ersatz für Kontrolle ist, sondern deren Voraussetzung. Moderne IT könne helfen, die riesige Zahl an Sendungen zu strukturieren, Risiken zu erkennen und Personal zielgerichtet einzusetzen. Sie könne aber weder eine Warenbeschau durchführen noch gefälschte, gefährliche oder verbotene Produkte eigenständig aus dem Verkehr ziehen.
„Die beste IT-Lösung ersetzt keine physische Kontrolle – und sie ersetzt kein Personal“, fasst Liebel zusammen. „Wer den europäischen Binnenmarkt, ehrliche Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher schützen will, muss den Zoll personell, technisch und organisatorisch so ausstatten, dass er seine Aufgaben auch tatsächlich erfüllen kann.“
Die deutsche Zollgewerkschaft BDZ fordert die Bundesregierung daher auf, die Zoll-Jahresbilanz nicht nur als Leistungsnachweis der Beschäftigten zu verstehen, sondern als politischen Handlungsauftrag: Der E-Commerce ist kein Randthema mehr, sondern eine zentrale Zukunftsfrage für Zoll, Verbraucherschutz, Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerb.
PM BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
