Britta Haßelmann:
Wir sind das zweite Mal hier in Leipzig. Wir freuen uns, hier zu tagen, und unterstreichen damit, dass uns die Unterstützung der ostdeutschen Landesverbände sehr wichtig ist und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland eine große Bedeutung haben.
Wir haben in diesem Jahr mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin ist da etwas anders gelagert, eine große Herausforderung mit Blick auf das Zurückgewinnen von Vertrauen, mit Blick darauf, dass viele Menschen in diesem Land die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts umtreibt, die Frage von Gerechtigkeit und des Miteinanders. Darüber diskutieren Demokratinnen und Demokraten. Und deshalb freuen wir uns sehr, dass wir zum Auftakt unserer Klausur mit vielen jungen Menschen aus Sachsen diskutieren können: über Engagement, über ihren eigenen Lebensalltag, über die Voraussetzungen für Beruf oder Studium und Ausbildung.
Die Debatte über den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Miteinander, die Spaltung und die Widersprüche in dieser Gesellschaft wollen wir in den nächsten Tagen dann mit unseren Gästen diskutieren. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer, sie ist die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung: Die Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet mit sehr vielen Studien zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur Demokratie, des Wertefundaments den politischen Diskurs. Und wir freuen uns, dass mit Professor Dr. Maja Göpel eine Transformationsforscherin mit uns über diese gesellschaftlich relevanten Fragen diskutiert. In diesen Zeiten ist es wichtig, dass Demokratinnen und Demokraten mit unterschiedlichen Auffassungen über gemeinsame Werte und die Herausforderungen in der Demokratie miteinander diskutieren.
Gerade mit Blick auf die Lebenssituation vieler Menschen in Ostdeutschland sind die notwendigen Reformen, die diese Bundesregierung auf den Weg bringen muss, so wichtig. Deshalb enttäuscht und besorgt es, dass sich diese Koalition aus CDU/CSU und SPD mit sich beschäftigt anstatt mit dem Lebensalltag von Menschen. Denn viele warten darauf, dass Vorschläge zur Sicherung der Arbeitsplätze, zu den Krankenkassenbeiträgen, zur Zukunft der Rente gemacht werden. Gerade in Ostdeutschland spielt es für viele Menschen eine große Rolle, dass das Rentenniveau gesichert ist, denn die gesetzliche Rente ist oft die einzige Altersvorsorge, die Menschen haben. Deshalb sind Friedrich Merz als Kanzler und diese Regierung in der Verantwortung, Menschen nicht weiter zu verunsichern. Das ist die klare Erwartung von uns an diese Regierung.
Bei dieser Klausur werden wir uns mit der gesetzlichen Krankenversicherung beschäftigen. Etwas, was wieder groß angekündigt wurde, aber sich im Klein-Klein und Streit dieser Koalition verliert. Wir brauchen die Senkung der Krankenkassenbeiträge.
Das ist möglich, davon sind wir Grüne überzeugt und machen dafür eigene Vorschläge, die wir bei dieser Klausur diskutieren. Für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ist es wichtig, dass wir das ständige Ansteigen der Kassenbeiträge stoppen, wir endlich mehr Effizienz ins Gesundheitswesen bringen und den sozialen Kompass halten. Da versagt diese Bundesregierung bisher komplett. Denn der Vorschlag, den Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegt hat, verspricht zwar eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, aber zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Dabei hat die Regierung gerade eine Kommission eingesetzt, die gute Vorschläge gemacht hat, wie wir das Gesundheitswesen reformieren und effizienter machen. Gute Gesundheit für alle Menschen, das brauchen wir, das gibt Sicherheit. Und wir wollen, dass die Kassenbeiträge nicht weiter exorbitant steigen. Wir sind der Auffassung, sie können gesenkt werden. Dazu muss man sich aber trauen, sich an strukturelle Reformen zu machen. Das vermissen wir bei der Koalition.
Die versicherungsfremden Leistungen müssen raus aus den Krankenkassenbeiträgen, denn die zahlen die Versicherten. Auch die strukturellen Reformen in der Notfallversorgung oder aber der Krankenhausreform, die Eindämmung der Entwicklung der Preise für Medikamente, all das packt diese Regierung nicht an. Manchmal hat man das Gefühl, sie hat Angst vor der eigenen Courage, und deshalb wälzt sie solche notwendigen Reformen auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ab. So gewinnt man Bürgerinnen und Bürger nicht, mitzugehen auf einem Weg notwendiger Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Menschen brauchen das Gefühl, dass es ausgewogen und gerecht ist.
Das ist mein Vorwurf an Friedrich Merz und an diese Koalition: Hören Sie auf, sich mit sich selbst zu beschäftigen, und liefern Sie endlich! Sie sind seit einem Jahr im Amt und haben die besten Voraussetzungen, die eine Regierung seit Langem hatte. Und vor allen Dingen: Agieren Sie mit einem sozialen Kompass im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes!
Katharina Dröge:
Wir haben unsere Klausur überschrieben mit dem Satz „Was das Land zusammenhält“. Ein Land, davon sind wir fest überzeugt, hält dann zusammen, wenn es sieht, dass das, was der Staat an Infrastruktur zur Verfügung stellt, funktioniert. Dass Kinder in gute Schulen gehen können, dass es ordentliche Kita-Plätze und eine vernünftige Pflege gibt. Ein Land hält dann zusammen, wenn ein soziales Sicherungsnetz da ist für diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Und ein Land hält dann zusammen, wenn gleichzeitig das Gefühl da ist, alle beteiligen sich gemeinsam daran, ein Land voranzubringen
Friedrich Merz ist jetzt nahezu ein Jahr im Amt. Er hat dem Land Reformen versprochen. Und Reformen wären wichtig. Wir als Grüne Bundestagsfraktion haben aus der Opposition heraus zum Start dieser Bundesregierung gesagt: Wir stellen uns der Verantwortung. Wir reformieren gemeinsam die Schuldenbremse, um zu ermöglichen, dass dieses Land besser funktioniert. Das, was wir von einer Regierung dann aber erwartet hätten, wäre, dass sie auf dem Weg, der dann vor ihnen liegt, auch wahrmachen, was sie den Menschen versprochen haben: echte Reformen, die dieses Land voranbringen.
Aber das, was wir bei Friedrich Merz und Lars Klingbeil, was wir bei CDU und SPD erleben, ist ja nur ein Gewürge, Gemurkse und eine Enttäuschung, ein gegenseitiges Beschimpfen. Das kann doch niemand mehr sehen. Niemand kann mehr hören, was diese Regierung macht. Es ist zum Abgewöhnen. Es ist zum Fremdschämen teilweise, dieser Koalition dabei zuzuschauen.
Das, was jetzt notwendig wäre, ist, Sicherheit für die Menschen in diesem Land zu bringen. Sicherheit dafür, dass, wenn sie morgens zur Arbeit gehen, sie am Ende des Monats auch vernünftig viel Geld auf dem Gehaltszettel haben.
Deswegen machen wir den Vorschlag: Die Sozialversicherungsbeiträge bei den Krankenkassen können um zwei Prozentpunkte sinken. Das entlastet Arbeitnehmer, insbesondere die unteren Einkommen. Das entlastet aber auch die Unternehmen. Das wäre der erste Schritt. Und daran scheitern CDU/CSU und SPD. Sie werden es nicht schaffen, einen Vorschlag zu machen, der die Beitragssätze um zwei Prozentpunkte senkt. Das ist jetzt schon klar. Gleichzeitig trauen sie sich nicht an eine solide Finanzierung.
Unser Anspruch als Grüne Bundestagsfraktion ist, zu zeigen, wie es gehen könnte. Nicht nur den gerechten Vorschlag zu machen, der die Menschen entlastet, sondern gleichzeitig den soliden Vorschlag zu machen und zu zeigen, wie man es finanzieren könnte. Wenn Lars Klingbeil als Finanzminister sich trauen würde zu handeln, dann könnte er an die großen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem endlich rangehen. Es ist nicht gerecht, dass in diesem Land jemand 300 Wohnungen erben kann, ohne einen Cent Steuern zu zahlen. Es ist niemandem zu erklären, dass man 26 Millionen Euro erben kann, ohne einen Cent Steuern zu zahlen, während der Mittelständler genau das tun muss. Dort liegen Möglichkeiten zu handeln, und die lässt diese Koalition verstreichen. Deswegen kann sie auch niemandem erklären, warum dann am Ende nur so ein Minimalergebnis dabei herauskommen wird.
Wenn man dann nach vorne schaut, was das Land darüber hinaus braucht, dann ist es bei der Rente das Gleiche: Die Beschäftigten brauchen Sicherheit. Wenn man sich das Niveau der Rente anschaut, dann braucht es mit Sicherheit keinen Bundeskanzler, der das Land verunsichert und Angst schürt darüber, dass das Rentenniveau in Zukunft noch weiter absinken könnte. Für viele bedeutet am Ende eines langen Erwerbslebens die gesetzliche Rente heute schon, dass aufgestockt werden muss, heute schon Altersarmut. Was ist das für ein kaltes Signal von Friedrich Merz, den Menschen zu sagen: Ihr müsst den Gürtel in Zukunft noch enger schnallen?
Stattdessen hätte die Bundesregierung jetzt den Job, gemeinsam anzupacken und zu sagen: Wir kriegen die Rente solide finanziert und schaffen gleichzeitig Sicherheit. Beispielsweise dadurch, dass man älteren Beschäftigten ermöglicht, wirklich länger zu arbeiten. Und dann kann man auch darüber reden, ob die Rente mit 63 als zusätzliche Möglichkeit zur Finanzierung weiterentwickelt werden sollte. Auch wir Abgeordneten könnten einfach in die gesetzliche Rente einzahlen. Es wäre das Mindeste, da zu handeln. Und selbst das machen CDU/CSU und SPD nicht.
Wir haben als Grüne gesagt – und das ist ungewöhnlich aus der Opposition heraus, aber wir erneuern das Angebot noch einmal: Bei großen Reformen kann man auch zusammenarbeiten. Dieses Land braucht Stabilität, vielleicht auch über Legislaturperioden hinaus. Bei der Reform des Sozialstaats, bei einer besseren Absicherung von Familien, beispielsweise bei der Zusammenführung von Familienleistungen, könnte man zusammenarbeiten, um dem Land zu sagen: Wir ziehen an einem Strang, wir kriegen als Demokraten etwas hin. Aber das, was die Regierung aktuell macht, wird dem Anspruch an vernünftiges Regieren nicht gerecht.
Das zweite große Thema ist das Krisenmanagement. Wir erleben weltweit einen den größten Ölschocks der letzten Jahrzehnte, und diese Bundesregierung tut so, als hätte sie mit dem Krisenmanagement quasi nichts zu tun. Die stellen sich da hin und sagen: Okay, Öl und Gas werden knapper, aber wir sagen den Deutschen noch nicht einmal, es wäre nett, ihr würdet ein bisschen Energie sparen. Wir handeln nicht, sagt die Bundesregierung aktuell. Es gibt keine Krisenvorsorge. Es gibt keine Vorsorge für den nächsten Winter, wenn die Gaspreise vielleicht durch die Decke gehen und das Heizen für die Leute wieder teurer wird. Man spekuliert über eine Kerosinmangellage und sagt dann am Ende doch: Wir wollen es nicht gesehen und nicht diskutiert haben. So macht man Krisenmanagement nicht.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich vernünftig kümmert, dass sie Sicherheitsszenarien für verschiedene Krisenlagen entwirft und endlich rausgeht aus der Abhängigkeit von fossiler Energie. Es ist ein Irrsinn, die Abhängigkeit jetzt auch noch zu erhöhen, so wie CDU/CSU und SPD das machen mit einem Tankrabatt, der bei den Mineralölkonzernen landet, mit einem Aufweichen des Verbrennerverbots, was das völlig falsche Signal sendet.
Wir sagen: Es gäbe Alternativen. Ein Tempolimit beispielsweise könnte jetzt effektiv Sprit sparen und gleichzeitig mehr Sicherheit für die Menschen bringen. Eine Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen wäre das Signal an die Leute: Wenn ihr jetzt eine neue Heizung braucht, dann entscheidet euch für eine, die klimafreundlich ist, und helft damit dem Land, in dieser Zeit auch das Richtige zu tun. Das alles wären vernünftige Maßnahmen, die eine Bundesregierung ergreifen könnte. Und damit, und das sagen wir als Grüne, tut man auch noch was für den Klimaschutz.
Union und SPD haben den Klimaschutz in ihrer Koalition beerdigt. In jeder Koalitionsverhandlung schiebt die SPD das der Union als Preis für irgendetwas anderes rüber. Wir sagen: Wir kämpfen um den Klimaschutz. Und wir werden dafür sorgen, dass Menschen wieder für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dass bei der nächsten Wahl auch wieder mehr Menschen für Klimaschutz wählen, denn das entscheidet über die Zukunft unserer Kinder, die Sicherheit dieses Landes und die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft.
PM Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
