Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes:
„Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein Paradebeispiel politischer Irreführung. Schon ein kurzer Blick in den Referentenentwurf zeigt: Für bislang kostenfrei mitversicherte Ehepartner:innen wird nichts stabilisiert. Es bedeutet eine direkte Beitragserhöhung von 3,5 Prozent. Doch damit nicht genug. Gleichzeitig betreibt die Regierung Schönrechnerei und behauptet damit, die Lasten würden halbwegs gleichmäßig verteilt. Das Gegenteil ist der Fall: Während die Regierung in aller Dreistigkeit Leistungskürzungen und finanzielle Mehrbelastungen für Patient:innen unter Minderausgaben der Versicherungen listet, müssen Versicherte und Patient:innen nach Einführung aller Maßnahmen jährlich faktisch 7,9 Milliarden Euro mehr zahlen. Auf die Arbeitgeber kommen lediglich 3 Milliarden Euro an Mehrkosten zu. Parallel werden bei den Leistungserbringern Einsparungen bis zu 30,9 Milliarden Euro durchgesetzt – mit absehbaren Folgen für die Versorgungsqualität. Fast schon ein Hohn wirkt die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro. Wenn die Regierung verstanden hat, dass auch die Besserverdienenden einen Beitrag leisten können, dann muss sie diese konsequent einbeziehen. Das Gesetz macht unmissverständlich klar, für wen die Bundesregierung Politik betreibt. Das ist keine Reform, sondern organisierte Umverteilung von unten nach oben. Für die Mehrheit bedeutet dieses Gesetz vor allem eines: mehr zahlen, länger warten, schlechter behandelt werden. Die Lösung ist so einfach wie überfällig: eine echte solidarische Gesundheitsversicherung. Ein System, das diesen Namen verdient, würde die Lasten endlich gerecht verteilen: Wer viel hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig und wer nichts hat, zahlt nichts.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
