Heute habe ich erneute Telefonate mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie mit meinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan geführt. Wir haben uns über unsere vielfältigen aktuellen Bemühungen ausgetauscht, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit endlich das unermessliche menschliche Leid zu beenden. In den Gesprächen ging es auch um konkrete Ideen, die aktuell besprochen werden. …
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Zum deutschen Beitrag zum Waldschutz-Fonds TFFF erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die Bundesregierung feiert sich international als Waldretter während sie gleichzeitig auf heimischem Parkett den Schutz unserer Natur untergräbt. Solange die Bundesregierung im eigenen Land die Naturwiederherstellung ausbremst und in Europa gegen entwaldungsfreie Lieferketten kämpft, ist die deutsche Finanzierungszusage für den Regenwald-Fonds ein unglaubwürdiges Feigenblatt. Auf …
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Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum US-Plan für die Ukraine: „Es rächt sich, dass die EU und Deutschland in den letzten Jahren keine eigenen diplomatischen Initiativen für ein Ende des Krieges gestartet haben. Jetzt verhandeln wieder Großmächte hinter verschlossenen Türen über die Zukunft kleinerer Staaten. Es ist ein …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Abschaffung der sogenannten Power-to-Liquid-Quote (PtL) für den Luftverkehr, wonach ab 2026 ein festgelegter Anteil strombasierter Kraftstoffe beigemischt werden sollte. Mit der Abschaffung bremst die Bundesregierung den dringend notwendigen Hochlauf von E-Kerosin aus. Zudem verschiebt sich der Kabinettsentwurf zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote), obwohl das Instrument seit Jahren …
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„SHEIN nimmt Produktsicherheit sehr ernst und verpflichtet sich, seinen Kunden sichere und konforme Produkte anzubieten. Da uns die Testergebnisse von Greenpeace nicht im Vorfeld zur Verfügung gestellt wurden, konnten wir deren Ergebnisse bislang nicht überprüfen. Aus größter Vorsicht haben wir unser standardmäßiges Sicherheitsprotokoll aktiviert und entfernen die betreffenden Artikel weltweit von unserem Marktplatz. Parallel dazu …
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„Kinderrechte sind keine freundliche Empfehlung, sondern ein Anspruch, der die ganze Gesellschaft bindet. Sie definieren nicht nur, was Kindern zusteht, sondern auch, was wir ihnen schulden. Wer von Kinderschutz spricht, spricht vom Fundament eines Gemeinwesens, das seine Zukunft ernst nimmt. Deshalb hat der Schutz von Kindern vor Gewalt, vor Ausbeutung, vor digitalen Risiken politische und …
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Im Rechtsstreit um Rabattangebote in der Kunden-App des Supermarkts hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor dem Landgericht Köln (Az. 87 O 18/25) einen Erfolg gegen den Lebensmittelhändler Rewe erstritten. Nach Auffassung des Gerichts darf das Unternehmen nicht mit Bonus-Coupons werben, ohne zugleich den vollständigen Preis der beworbenen Produkte anzugeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im …
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„Grundrechte gelten auch für Geflüchtete. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Bei Innenpolitiker:innen, bei der Polizei oder in Ausländerbehörden hat sich aber längst die Haltung durchgesetzt, dass man mit ausreisepflichtigen Personen fast alles machen kann, solange es nur dazu dient, die Abschiebung durchzusetzen. Dem schiebt das Bundesverfassungsgericht nun einen Riegel vor“, erklärt Clara Bünger, flucht- und …
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Zur Enthaltung Deutschlands bei der Verlängerung des Mandats des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Erstmalig hat die Bundesregierung einer Mandatsverlängerung für das Hilfswerk nicht zugestimmt. Die Bundesregierung nimmt damit in Kauf, dass sich Deutschland international und innerhalb der Europäischen Union isoliert. Die übergroße Mehrheit der …
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In Kleidung des Online-Textilhändlers Shein stecken weiterhin gefährliche Chemikalien, wie ein neuer Report von Greenpeace Deutschland zeigt. 18 von insgesamt 56 untersuchten Kleidungsstücken (32 Prozent) der chinesischen Fast-Fashion-Marke enthielten gefährliche Chemikalien, die die Grenzwerte der europäischen Chemikalienverordnung (REACH) teils extrem überschreiten, darunter auch Kinderkleidung. Nachgewiesen wurden unter anderem die Weichmacher Phthalate sowie die wasser- und schmutzabweisenden „Ewigkeitschemikalien“ …
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