Heute verkündet Umweltministerin Marina Silva zusammen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva die deutsche Beteiligung am Tropenwaldfonds TFFF. Mit einer Summe von einer Milliarde Euro für den TFFF kommt die Bundesregierung der Aufforderung des brasilianischen Präsidenten für eine großzügige Unterstützung des geplanten milliardenschweren Fonds nach. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, begrüßt die Unterstützung: …
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Das Europäische Gericht (EuG) hat in den Rechtsstreiten verschiedener NGOs mit den Aktenzeichen T‑94/23, T-412/22 und T-565/23 klargestellt, dass die derzeitige Praxis der EU-Kommission bei der Verlängerung der Genehmigungen für Pestizidwirkstoffe gegen EU-Recht verstößt. 4Das Gericht betont, dass die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs nur ausnahmsweise und vorübergehend, aber nicht systematisch angewendet werden darf. Die …
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„Dass die EU-Mitgliedstaaten sich für einen praxisnahen und realitätsgetreuen Umgang mit der EU-Entwaldungsverordnung einsetzen, ist ein klarer Erfolg der Bundesregierung. Die Einigung zeigt erneut, dass Deutschland in Brüssel Verantwortung und Initiative im Sinne der Land- und Forstwirtschaft, des Handwerks und der Wirtschaft übernimmt. Wir wollen gemeinsam eine Verschiebung der Verordnung erreichen. Gleichzeitig brauchen wir deutliche …
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Die Medienanstalten und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) begrüßen den von den Ländern beschlossenen neuen Medienänderungsstaatsvertrag (MÄndStV). Der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag (6. MÄndStV), der am 1. Dezember in Kraft tritt, ist ein Meilenstein für einen effektiven Kinder- und Jugendmedienschutz in Deutschland. Künftig gibt es stärkere Schutzmechanismen für Heranwachsende: Neue Einstellungsmöglichkeiten auf Betriebssystemebene versetzen Eltern und Erziehende …
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„Berichtspflichten für kleinere und mittlere Unternehmen werden mit dem „digitalen Omnibus“ reduziert und die Datennutzung vereinfacht. Ob das ausreicht, um im KI-Zeitalter mit den USA und China mithalten zu können, ist fraglich. Entscheidend ist jetzt, dass der Trilog-Prozess mit Rat und Parlament zügig erfolgt. Und ganz wichtig: Der digitale Omnibus, so wie er von der …
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„Heute hat die Bundesregierung eine politische Vereinbarung zu einer deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele beschlossen. Damit setzt sie das wichtige Zeichen, dass sie das Bemühen um die Ausrichtung der Spiele ernst nimmt und uneingeschränkt unterstützt. Gut und richtig ist auch der Zeitpunkt des Beschlusses, denn so wird die positive Stimmung in der Bevölkerung, …
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Ulrich Thoden, Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Berliner Sicherheitskonferenz: „Pistorius hat die Ostsee ‚zum Gebiet der Konfrontation‘ erklärt. Offensichtlich wird von der Bundesregierung eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO oder der Bundeswehr einerseits und Russland andererseits in der Ostsee für wahrscheinlich gehalten. Wenn dem so ist, muss alles getan werden, …
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„Die Regierung inszeniert die elektronische Fußfessel als große Antwort auf Gewalt gegen Frauen, verweigert aber den Ausbau eines funktionierenden Schutz- und Hilfesystems. Wie wenig die Fußfessel in der Praxis leistet, zeigt eine Kleine Anfrage der Linken (Drucksache 21/2576): In den Bundesländern mit entsprechender Regelung wurde die elektronische Aufenthaltsüberwachung seit 2017 nur rund hundert Mal im …
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Die Eröffnung des Mega-Projekts Stuttgart 21 wird sich deutlich verzögern, als bislang offiziell dargestellt. Bahn-Chefin Evelyn Palla hat die Eröffnung für 2026 offiziell abgesagt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich in ihren Prognosen bestätigt und damit die direkte Gäubahn-Anbindung für die kommenden Jahre gesichert. Die DUH sieht massive Probleme beim Digitalen Bahnknoten, bei der Technikzulassung …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur andauernden Rentendebatte: „Vielleicht liegt es ja daran, dass die jungen Abgeordneten der SPD noch jung sind – aber der Vorschlag, alle Erwerbstätigen in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, liegt in Form unseres Rentenkonzepts schon seit Jahren auf dem Tisch. Wenn Selbstständige, Beamtinnen, Beamte und Abgeordnete in …
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