Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Waffeneinsatz der Polizei gegen eine gehörlose Zwölfjährige in Bochum: „Wenn bewaffnete Polizeibeamt:innen auf ein zwölfjähriges Kind schießen, dann zeigt das ein katastrophales Versagen. Und zwar nicht eines einzelnen Beamten, sondern eines ganzen Apparates. Ich fordere eine vollständige, unabhängige Aufarbeitung dieses Einsatzes. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/clara-buenger-zum-waffeneinsatz-der-polizei-gegen-gehoerlose-zwoelfjaehrige/
Die europäische digitale Gesetzgebung schützt Verbraucher:innen, wenn sie online unterwegs sind. Die Europäische Kommission möchte diese digitalen Regeln vereinfachen. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert: „Eine Vereinfachung der digitalen Gesetze darf nicht zur Deregulierung auf Kosten unserer Grundwerte werden. Es geht um den Schutz unserer persönlichen Daten, das Absichern vor Manipulation unserer Entscheidungen durch …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/vereinfachung-der-eu-digitalgesetzgebung-klare-regeln-statt-abbau-von-grundrechten-statement-von-ramona-pop-zum-europaeischen-digital-omnibus-vorschlag/
„Die geplante Verschärfung für ukrainische Geflüchtete ist auf allen Ebenen falsch und muss gestoppt werden. Am schlimmsten sind die Folgen für die Geflüchteten: Sie bekommen weniger Geld, ihr Zugang zu dringend benötigter medizinischer Versorgung wird eingeschränkt und ihre Arbeitsmarktintegration erschwert. Aber auch haushaltspolitisch drohen negative Folgen: Durch den Wechsel werden keinerlei Kosten eingespart, im Gegenteil …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen-statt-ausweiten/
Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20.11. erklären Denise Loop, Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren und Jugend, und Nyke Slawik, Mitglied der Kinderkommission: 14 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind nicht nur unsere Zukunft, sie bestimmen unser Handeln in der Gegenwart. Sie haben eine zukunftsorientiere und generationengerechte Politik verdient. Die UN-Kinderrechtskonvention sichert ihnen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/gruene-bundestagfraktion-will-die-kinderrechte-in-grundgesetz-aufnehmen/
„Das Pflegegeld hat seit Einführung der Pflegegrade im Jahr 2017 – trotz Erhöhung der Pflegesätze in 2024 und 2025 – kaufkraftbereinigt rund 15 Prozent an Wert verloren. Wer 2017 eine:n Angehörige:n mit Pflegegrad 5 pflegte, bekam monatlich 901 Euro, heute sind es kaufkraftbereinigt nur noch 773 Euro. Für Betroffene und deren Angehörige sind diese realen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/evelyn-schoetz-wert-des-pflegegeldes-dramatisch-gesunken/
Was können Humanmedizin, Tiermedizin und der Umweltsektor erreichen, wenn sie gemeinsam an einer One Health Integrated Surveillance (OHIS) zum Thema antimikrobielle Resistenzen (AMR) arbeiten? Diese Frage wird im Rahmen der World AMR Awareness Week (WAAW) auf einer Fachveranstaltung diskutiert, die am 20. November im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin stattfindet. Die Beteiligten …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/world-amr-awareness-week-2025-fachveranstaltung-one-health-integrated-surveillance/
Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion zur erneuten Verschiebung des Projekts Stuttgart 21: „Die Verschiebung von S 21 kommt inzwischen fast schon so sicher wie Weihnachten. Genauso sicher ist, dass die Deutsche Bahn zu den Meldungen schweigt. Das Vertrauen tendiert gegen null. Wieder einmal muss der Konzern aufgefordert werden, Informationen herauszurücken und die …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/matthias-gastel-zu-erneuten-verzoegerung-von-stuttgart-21/
Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag und vor Ort auf der 30. Weltklimakonferenz, zur Brasilien-Aussage von Bundeskanzler Merz: „Merz Aussagen zu Brasilien sind respektlos, von oben herab und vorurteilsvoll. Deutschland blamiert sich damit auf internationaler Bühne. Man könnte meinen, dass er in Trump-Manier von Deutschlands fehlendem Einsatz für den Klimaschutz …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/violetta-bock-zur-brasilien-aussage-von-bundeskanzler-merz/
In den letzten Jahren ist der Weltraum immer wichtiger geworden. Für das tägliche Leben, unsere Wirtschaft – vor allem aber für unsere Sicherheit. Deshalb stellen das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt heute die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie (WRSS) vor. Von Raumfahrtprojekten mit internationalen Partnern über den Ausbau von Satellitennetzwerken bis hin zum Einsatz für …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/weltraum-entscheidend-fuer-unsere-sicherheit-bundesregierung-stellt-erste-weltraumsicherheitsstrategie-vor/
Höheres Tempo und gemeinsame Zielsetzung der Länder schaffen mehr Planungssicherheit, um Umnutzung und Umbau zum Standard zu machen Offener Brief an Bauministerinnen und -minister: Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam agieren und verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen für einen Umbauturbo schaffen Bündnis fordert u.a. bundesweite Genehmigungspflicht für Abrisse, Verankerung von Umbauordnungen in allen Bundesländern, Weiterentwicklung des Baugesetzbuchs …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/vor-bauministerkonferenz-deutsche-umwelthilfe-architects-for-future-und-nabu-fordern-turbo-fuer-umbau-statt-neubau/
