Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Länder- und Kommunalentlastungsgesetz:
„Das Defizit der Kommunen liegt bei einem neuen Rekordwert von 32 Milliarden Euro. Angesichts dieser prekären Lage will die Bundesregierung die Kommunen nur um 250 Millionen pro Jahr entschulden, und das auch nur für vier Jahre. Diese Entlastung von Ländern und Kommunen reicht hinten und vorne nicht, der Vorschlag ist nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb fordert die Linke, dass sich der Bund an einem echten Altschuldenschnitt beteiligt und 50 Prozent der bestehenden Liquiditätskredite übernimmt. Auch die Entlastung der Länder bei der Übernahme der DDR-Renten ist völlig unzulänglich. Der Bund sollte diese Renten komplett übernehmen. Was die Bundesregierung schließlich völlig übergeht in ihrem Entlastungsgesetz, sind die immer noch massiven Altschulden der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland, die ihnen 1990 in die Bücher geschrieben wurden. Diese verhindern vielerorts nötige Investitionen und Sanierungen. Die Linke schlägt auch hier eine komplette Übernahme der Altschulden durch den Bund vor.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
