„Was die Gesundheitsministerin präsentiert hat, ist kein Sparpaket, sondern ein Frontalangriff auf Millionen Versicherte. 20 Milliarden Euro sollen eingespart werden, nicht durch strukturelle Reformen, sondern knallhart auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Reformplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken.
Gürpinar weiter: „Konkret heißt das, die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner:innen wird abgeschafft, Zuzahlungen für Medikamente steigen, Krankengeld und Zahnersatz werden gekürzt. Gleichzeitig soll bei den Krankenhäusern und der psychotherapeutischen Versorgung gespart werden. Das ist keine Reform, das ist organisierte Umverteilung von unten nach oben. Für die Mehrheit bedeutet das schlicht: mehr zahlen, länger warten, schlechter behandelt werden. Besonders hart trifft es diejenigen, die ohnehin wenig haben oder lange krank sind. Die Ministerin verweigert Verantwortung und verkauft soziale Kälte als Sachzwang. Dabei wäre die Lösung so einfach wie überfällig: eine echte solidarische Gesundheitsversicherung. Ein System, das diesen Namen verdient, würde die Lasten endlich gerecht verteilen: Wer viel hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig, und wer nichts hat, zahlt nichts.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
