- Positive Entwicklungen bei privater Altersvorsorge, Schutz vor Überschuldung und Fluggastrechten
- Kritik an ausbleibender Senkung der Stromsteuer, geplanter Abschwächung beim Datenschutz und fehlenden Initiativen für gesunde und bezahlbare Ernährung
- Die Bundesregierung muss Verbraucher:innen in der Krise entlasten
Der Verbraucherzentrale Bundesverband bewertet mit dem Verbraucherpolitik-Check die verbraucherpolitische Arbeit der Bundesregierung im ersten Amtsjahr. Lob gibt es für das neue Standardprodukt zur privaten Altersvorsorge, die verbraucherfreundliche Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie und den Einsatz für starke Fluggastrechte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert, dass die Stromsteuer für private Haushalte nicht gesenkt wurde. Außerdem gibt es negative Entwicklungen beim Thema Datenschutz und es fehlen Initiativen für gesunde und bezahlbare Ernährung.
„Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Jahr einige Gesetze verabschiedet, die sich positiv auf den Verbraucheralltag auswirken. Mit dem neuen Standardprodukt für die private Altersvorsorge ist den Regierungsfraktionen ein echter Meilenstein gelungen. Weniger überzeugt der Umgang mit den aktuellen Preissteigerungen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen gezielt entlastet werden, etwa über die lange versprochene Senkung der Stromsteuer“, sagt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Mit dem Verbraucherpolitik-Check bewertet der Verbraucherzentrale Bundesverband die Arbeit der Bundesregierung in ausgesuchten Themenfeldern.
Positiv aus Sicht des Verbraucherschutzes:
- Die Bundesregierung hat ein neues Standardprodukt für die private Altersvorsorge beschlossen und ersetzt damit die Riester-Rente. Das neue Standardprodukt soll einfach zugänglich, kostengünstig und renditestark sein.
- Verbraucher:innen werden besser vor Überschuldung geschützt. Beim Online-Shopping können viele kleine Konsumkredite schnell zum Problem werden. Künftig wird mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie genauer geprüft, ob Verbraucher:innen die Kredite zurückzahlen können.
- Die Verschlechterung der Fluggastrechte wurde bisher abgewendet. Es wird weiterhin Entschädigungen bei Verspätungen ab drei Stunden geben. Dafür hatte sich Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig von Beginn an eingesetzt.
Die verbraucherpolitischen Flops:
- Der Datenschutz soll auf europäischer Ebene geschwächt werden. Davon werden vor allem die großen nicht-europäischen Tech-Unternehmen profitieren. Die Bundesregierung setzt sich hier bisher nicht ausreichend für die Interessen der Verbraucher:innen ein.
- Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für private Haushalte zu senken. Umgesetzt wurde das bislang nur für die Industrie. Und durch den Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten wird ein typischer privater Haushalt statt wie von der Bundesregierung versprochen nicht um 100 Euro, sondern nur um durchschnittlich 56 Euro entlastet.
- Für gesündere und bezahlbare Ernährung fehlen bisher politische Initiativen. Die Lebensmittelpreise sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Bei vielen Menschen lösen die Preissteigerungen finanzielle Sorgen aus.
„Die Bundesregierung muss Verbraucherinnen und Verbraucher gezielt entlasten angesichts der steigenden Preisen beim Tanken, beim Heizen und im Supermarkt. Und sie muss aus den Krisen lernen, um Wirtschaft und Gesellschaft endlich resilienter aufzustellen. Langfristig schützt das am besten vor Preisschocks“, sagt Pop.
Die komplette Übersicht über verbraucherpolitische Themen gibt es im Verbraucherpolitik-Check – inklusive der Lösungsvorschläge des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Die nächste Bewertung erfolgt im Frühjahr 2027, nach der Hälfte der Amtszeit der Bundesregierung.
Link: Zum Verbraucherpolitik-Check
PM Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
