ver.di warnt Bundesregierung vor Senkung der Standards beim Arbeitsschutz

Anlässlich des Internationalen Tags für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (Dienstag, 28. April 2026) warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung vor einer geplanten Absenkung von Standards beim Arbeitsschutz. „Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Ministerpräsidentenkonferenz sowie vom Land Nordrhein-Westfalen vorgeschlagenen Maßnahmen gefährden die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten. Formal als Bürokratieabbau kommuniziert, führen sie tatsächlich zu sinkenden Schutzstandards, im Arbeitsschutz. Das ist nicht hinnehmbar“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Rebecca Liebig.

Geplant sei etwa, die Streichung von bis zu 130.000 Sicherheitsbeauftragten in Betrieben. „Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung nun ausgerechnet hier die Axt anlegt. Sie senkt das Schutzniveau ausgerechnet dort, wo die meisten Unfälle passieren und formelle Arbeitsschutzstrukturen oft fehlen – in den kleinen Betrieben“, kritisierte Liebig. Der Wegfall dieser wichtigen präventiven Funktion nehme insbesondere kleinen Betrieben ein bewährtes Frühwarnsystem weg. In der Folge erhöhten sich Unfall-, Krankheits- und Haftungsrisiken, deren gesamtwirtschaftliche Kosten die eingesparten Bürokratieaufwände deutlich übersteigen dürften. „Mit der veränderten Ausrichtung des Arbeitsschutzes wird der Fokus auf reine Unfallverhütung statt menschengerechter Arbeit gesetzt“, kritisierte Liebig.

In Deutschland gab es im Jahr 2025 rund 335 tödliche Arbeitsunfälle – zehn weniger als im Vorjahr. Insgesamt gab es im gleichen Jahr bundesweit laut vorläufigen Zahlen der gesetzlichen Unfallversicherung rund 730.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle. Damit sank ihre Zahl gegenüber 2024 um 3,2 Prozent. Die Zahl der Wegeunfälle hingegen stieg um ein Prozent auf über 175.000. „Die teilweise rückläufigen Unfallzahlen sind zwar einerseits eine gute Nachricht. Allerdings ist vor dem Hintergrund des sogenannten Bürokratieabbaus in Zukunft ein Anstieg der Zahlen zu erwarten. Langfristige Folgen werden steigende Unfallzahlen, mehr Berufskrankheiten und höhere Kosten für Sozialsysteme und Unternehmen sein. Die Gesellschaft trägt die Last, während Arbeitgeber entlastet werden. Das darf nicht passieren“, so die Spitzengewerkschafterin.

Hintergrund:

Der Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz wird jedes Jahr am 28. April begangen. Die UN-Arbeitsorganisation ILO (International Organization of Labour) ruft an diesem Tag zum Gedenken an Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, die jährlich weltweit durch Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen zu Tode kommen und mahnt zu besserem Arbeitsschutz. Das Ziel des Welttags ist es, die Prävention von Arbeitsunfällen und berufsbedingten Erkrankungen zu stärken sowie die Bedeutung von Sicherheitsmaßnahmen und Gesundheitsförderung in der Arbeitswelt voranzutreiben und Verschlechterungen zu verhindern.

Links zu Vorhaben des Bundes und der Länder:

Bundestag:
Deutscher Bundestag – Schwellenwert für Sicherheitsbeauftragte in Unternehmen umstritten

Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Arbeitsschutz: Zukunftsfähigkeit stärken – Wirtschaft entlasten – BMAS

Ministerpräsidentenkonferenz:
2025-12-04-mpk-staatsmodernisierung-data.pdf

Land Nordrhein-Westfalen:
Bundesrat – Suche – Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit

 

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