Wenn die Energieversorgung ins Stocken gerät, untergräbt das die grundlegenden Funktionen des Staates.
Denn Energie ist nicht einfach ein Wirtschaftsgut oder irgendeine Form von Technologie. Sondern die eigentliche Lebensader unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften.
Ohne verlässliche Energieversorgung geraten die öffentliche Ordnung, die Gesundheitsversorgung, die Kommunikation, das Verkehrswesen, die Finanzen – ja, sogar das Vertrauen in die Demokratie selbst – unter Druck.
Widerstandsfähigkeit in der Energieversorgung bedeutet also Widerstandsfähigkeit in der Gesellschaft insgesamt.
Präsident Putin sieht in der Energieinfrastruktur ein Angriffsziel und ein Mittel, um psychologischen Druck auszuüben. Mit dem Ziel, die Moral der Zivilbevölkerung zu brechen.
Und doch leistet die Ukraine Widerstand! Tag für Tag.
Schon seit mehr als vier Jahren haben sich ganze Städte an geplante rotierende Stromabschaltungen gewöhnt, haben Krankenhäuser Notstromsysteme eingerichtet, die sich aus Solaranlagen und Batterien speisen, Eisenbahnnetze ihren Betrieb an die instabile Energieversorgung angepasst und Techniker unter ständiger Gefahr daran gearbeitet, beschädigte Umspannwerke zu reparieren, oft schon Stunden nach dem Angriff.
Das Brummen der Generatoren ist zu einem ständigen Hintergrundgeräusch in ukrainischen Städten geworden.
Und Beschäftigte im Energiesektor sind zu Verteidigern der Heimatfront geworden – viel zu viele haben ihren Einsatz für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung mit dem Leben bezahlt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Widerstandsfähigkeit beschränkt sich nicht auf die institutionelle Ebene. In der Ukraine tragen auch ganz normale Bürgerinnen und Bürger dazu bei, sie zu stärken – jeder Haushalt und jedes lokale Unternehmen leisten ihren Beitrag. Denn die nationale Widerstandsfähigkeit ist das Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung der gesamten Gesellschaft.
Und daher ist ein Punkt besonders wichtig, wenn wir über staatliche und zivile Widerstandsfähigkeit sprechen: Die Ukraine passt sich ununterbrochen an. Denn jeder neue Angriff Russlands erfordert neue Antworten.
Wenn die große, zentralisierte Infrastruktur verwundbar wird, beschleunigt die Ukraine die Dezentralisierung. Wenn Umspannwerke Zielscheibe der Angriffe sind, werden Schutzmaßnahmen verbessert. Wenn die Versorgung knapp wird, werden durch Improvisation und lokale Innovation die Lücken gefüllt.
Denn die Ukraine hat in Echtzeit gelernt, dass Widerstandsfähigkeit nicht statisch ist. Dass Widerstandsfähigkeit bedeutet, sich anzupassen. Zudem spielt die internationale Solidarität mit der Ukraine eine entscheidende Rolle.
Die Energiekoordinierungsgruppe für die Ukraine der G7+ und der „Ukraine Energy Support Fund“ sind zu einem Rettungsanker für den Energiesektor der Ukraine geworden. Sie haben dazu beigetragen, Notfallausrüstung, Transformatoren, Gasturbinen, Kabel, Reparaturmaterial und dezentralisierte Generatorenanlagen zu finanzieren. Sie haben dringende Reparaturen nach Angriffen ermöglicht und dazu beigetragen, die Strom- und Wärmeversorgung im ganzen Land zu stabilisieren.
Internationale Hilfe und Zusammenarbeit wie beispielsweise durch Stromexporte und Spenden von Ausrüstungsgegenständen über den Katastrophenschutzmechanismus der EU sowie durch von den internationalen Finanzinstitutionen aufgelegte Programme sind für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine von zentraler Bedeutung.
Es freut mich sehr, sagen zu können, dass Deutschland mehr als 1,2 Mrd. Euro an Unterstützung für den Energiesektor und nahezu ein Drittel der Beiträge zum „Ukraine Energy Support Fund“ geleistet hat. Um die Bevölkerung während des Winters zu unterstützen, haben wir zudem weitere humanitäre Hilfe in Form von Winterhilfe geleistet.
Wir haben eine Deutsch-Ukrainische Energiepartnerschaft eingerichtet, die die Ukraine in ihrer Energiewende und ihrer Reformagenda sowie ihrem Kampf gegen Russlands Energiekrieg unterstützt. Und Deutschland ist der größte bilaterale Unterstützer des ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo.
All dies zeigt: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Und wir werden in unserer Unterstützung nicht nachlassen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bedrohungen für die Energieversorgung und Energiesicherheit betreffen nicht nur die Ukraine. In ganz Europa sehen wir – schon heute – einen Anstieg an hybriden Angriffen auf kritische Infrastruktur: Wir erleben Cyberangriffe gegen Versorgungseinrichtungen, wir beobachten Drohnen unbekannter Herkunft über Energieeinrichtungen und wir erleben Schäden an Unterseekabeln, Pipelines und Kommunikationsnetzwerken.
Die kritische Infrastruktur stellt heute die vorderste Front geopolitischer Konfrontation dar. Weder Deutschland noch unsere Verbündeten und Partner in Europa sind immun dagegen. Unser Wohlstand, unsere industrielle Basis und unsere demokratische Stabilität hängen alle von sicheren und widerstandsfähigen Energiesystemen ab.
Das bedeutet, dass wir ein neues Verständnis von Energiesicherheit als einer umfassenden Sicherheitsfrage brauchen. Genau deshalb ist die heutige Veranstaltung so wichtig. Genau deshalb sollten wir sehr genau zuhören. Ich bin sehr dankbar, dass wir die Ukraine zu unseren Partnern zählen dürfen.
Heute geht es darum, den Entscheidungsträgerinnen und -trägern aus Politik und Wirtschaft, Gemeinden, der Zivilgesellschaft und Fachleuten der Ukraine zuzuhören. Um aus ihren Erfahrungen zu lernen. Aus ihrer Flexibilität. Aus ihrem Durchhaltevermögen. Und ihrer Innovationsfähigkeit.
Denn die Ukraine hat hart verdientes Fachwissen angesammelt, das die Europäische Union dringend benötigt, um ihre eigene Widerstandsfähigkeit und Energiesicherheit zu stärken. Wir alle müssen uns fragen: Was genau schafft Widerstandsfähigkeit in einem Zeitalter ständiger Disruption?
Gewiss, ein Element ist der Schutz der Infrastruktur. Die Energieeinrichtungen müssen besser gegen Sabotage, Drohnen und Terrorismus geschützt werden. Fähigkeiten und Lagerbestände für schnelle Reparaturen sind ebenso wichtig. Die Ukraine hat gezeigt, dass die Geschwindigkeit der Wiederherstellung genauso wichtig sein kann wie die Prävention selbst.
Aber Widerstandsfähigkeit erfordert auch Dezentralisierung.
Stark zentralisierte Systeme mögen in Friedenszeiten effizient sein, aber in Krisensituationen können sie extrem verwundbar werden. Dezentrale Energieversorgung, mobile Kapazität, Microgrids, Energiespeicherung und Redundanz erhöhen allesamt die Überlebensfähigkeit. Eine dezentralisierte Produktion erneuerbarer Energien in Kombination mit Speicherlösungen sind besonders gute Instrumente zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Unabhängigkeit.
Widerstandsfähigkeit bedeutet auch, über strategische Reserven zu verfügen. Sie bedeutet, über diversifizierte Versorger zu verfügen. Sie bedeutet, über interoperable europäische Systeme zu verfügen. Sie bedeutet, Cybersicherheit zu gewährleisten. Und sie bedeutet, die Öffentlichkeit auf den Katastrophenfall vorzubereiten. Da man die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft nicht bei einer Krise einfach auf Knopfdruck anschalten kann. Wir müssen vorher die Grundlage dafür schaffen.
Ich bin daher sehr dankbar, dass Unternehmer, Fachleute, Infrastrukturbetreiber und Innovatoren heute nach Berlin gekommen sind. Weil wir alle genau prüfen müssen, welche Lehren wir aus den Erfahrungen der Ukraine ziehen können.
Gemeinsam können wir in den Bereichen Verteidigung und Wirtschaft, aber auch im Bereich Energie widerstandsfähiger werden. Aus diesem Grunde haben wir – Deutschland und die Ukraine – bei unseren jüngsten Regierungskonsultationen vereinbart, unsere bilateralen Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft anzuheben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Widerstandsfähigkeit ist nicht nur eine Option. Und Widerstandsfähigkeit ist nie eine rein nationale Angelegenheit.
Die Integration des ukrainischen Energiemarkts in den europäischen Energiemarkt ist eine strategische Frage. Die Synchronisierung des ukrainischen Stromnetzes mit dem kontinentaleuropäischen Netz in Kriegszeiten hat sich als besonderer Erfolg erwiesen.
Und sie zeigt, dass das europäische Aufbauwerk kein abstraktes politisches Konzept ist. Es schafft konkrete gegenseitige Vorteile. Die Ukraine profitiert von Stabilität, Konnektivität, Investitionen und Zugang zum europäischen Markt. Europa profitiert vom Fachwissen, der Flexibilität, den Innovationen und der strategischen Bedeutung der Ukraine im Energiesektor.
Aus diesem Grund ist der Energiesektor ein eindrucksvolles Beispiel für die umfassende Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Europäischen Union.
Vielen Dank!
PM Auswärtiges Amt
