Jorrit Bosch, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Reform der Fahrschulausbildung:
„Diese Reform ist sozial unausgegoren: Das Bundeskabinett verkauft heute Aktionismus als Entlastung. Doch wer den Führerschein kaum noch bezahlen kann, hat davon wenig. 4.000 Euro und mehr sind kein Randproblem, sondern eine Schranke vor Ausbildung, Arbeit und Teilhabe. Das Verkehrsministerium greift zur Axt, obwohl es erst einmal genau hinschauen müsste. Warum ist der Führerschein in Hamburg besonders teuer und in Berlin deutlich günstiger, obwohl beides Großstädte sind? Warum steigen die Preise so stark und regional so unterschiedlich? Darauf liefert die Reform keine Antwort. Online-Theorie, Simulatoren und weniger Bürokratie können sinnvoll sein. Aber sie sind keine echte Kostenbremse, solange unklar bleibt, wo die Kosten entstehen. Günstiger darf außerdem nicht heißen: schlechter ausgebildet und unsicherer unterwegs. Verkehrssicherheit braucht verbindliche Mindeststandards in der Ausbildung und darf nicht dem Spardruck geopfert werden. Wir brauchen volle Preistransparenz und eine echte Untersuchung der regionalen Preisunterschiede. Vorstellbar wäre es außerdem, Menschen mit wenig Geld gezielt zu unterstützen. Es ist politisch absurd: Wer zur Bundeswehr geht, bekommt den Führerschein bezahlt. Wer eine Ausbildung macht, zur Arbeit kommen muss oder auf dem Land lebt, bleibt mit Kosten von 4.000 Euro und mehr allein. Mobilität darf keine Prämie für den Dienst an der Waffe sein. Sie ist eine Frage der Chancengleichheit.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
