Ein neues Gutachten im Auftrag der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Medienanstalten zur „Verantwortung digitaler Intermediäre für Inhalte und Medienvielfalt“ analysiert die Rolle digitaler Plattformen und Suchmaschinen für öffentliche Kommunikation und Meinungsbildung im Zusammenspiel von europäischem und nationalem Recht. Im Mittelpunkt steht das regulatorische Mehrebenensystem. Untersucht werden die Verzahnung zentraler Regelwerke – insbesondere Digital Services Act (DSA), European Media Freedom Act (EMFA), KI-Verordnung sowie Medienstaatsvertrag und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – und die daraus resultierenden Fragen der Zuständigkeit, Aufsicht und Durchsetzung.
Das Gutachten zeigt insbesondere:
- komplexe und teilweise nicht vollständig aufeinander abgestimmte Regelungsstrukturen im Zusammenspiel von europäischem und nationalem Recht,
- Herausforderungen bei der Abgrenzung von Zuständigkeiten, insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten,
- strukturelle Rahmenbedingungen, die die Durchsetzung regulatorischer Anforderungen beeinflussen,
- sowie Grenzen bestehender Instrumente zur Sicherung von Medien- und Meinungsvielfalt im digitalen Umfeld.
Darüber hinaus ergeben sich grundlegende Fragen der Zurechnung und Durchsetzung von Verantwortung digitaler Intermediäre im bestehenden Rechtsrahmen. Das Gutachten entwickelt auf dieser Grundlage konkrete Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Rechtsrahmens und seiner Durchsetzung.
Albrecht Bähr, Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), erklärt: „Das Gutachten zeigt, dass die Regulierung digitaler Intermediäre heute in einem komplexen Mehrebenensystem stattfindet, das nicht in allen Bereichen hinreichend aufeinander abgestimmt ist. Für eine wirksame Aufsicht und Durchsetzung kommt es entscheidend darauf an, Zuständigkeiten klarer zu fassen und bestehende Regelungsansätze besser zu verzahnen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Medien- und Meinungsvielfalt auch im digitalen Raum wirksam gesichert wird und der Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht an Zuständigkeitsgrenzen scheitert.“
Die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) leitet aus dem Gutachten zwei zentrale Handlungsachsen für die weitere medienpolitische Diskussion ab:
- Kinder- und Jugendmedienschutz sichern
Ziel ist es, die Wirksamkeit nationaler Schutzstandards auch gegenüber grenzüberschreitenden Plattformangeboten zu verbessern. - Medien- und Meinungsvielfalt sichern
Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von Intermediären für die Auffindbarkeit von Inhalten besteht Anpassungsbedarf bei bestehenden Instrumenten der Vielfaltssicherung sowie bei Transparenzanforderungen und Aufsichtsstrukturen.
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