Zur Abstimmung der Förderrichtlinie zum Industriestrompreis und der Genehmigung durch die Europäische Kommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller:
„Es ist eine gute Nachricht für die energieintensive Industrie in Deutschland, dass die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für den Industriestrompreis erteilt hat und die Förderrichtlinie nun kommen kann.
91 (Teil-)Sektoren und potenziell bis zu 9.500 Unternehmen können vom Industriestrompreis profitieren. Die Möglichkeit, weitere Sektoren durch Entscheidung der Kommission einzubeziehen, ist ein wichtiger Punkt, um zusätzliche Teile der deutschen Wirtschaft zu entlasten.
Ebenfalls von großer Bedeutung ist der Erfolg von Bundesministerin Reiche bei den Verhandlungen in Brüssel, die Kombination des Industriestrompreises mit der Strompreiskompensation zu ermöglichen. Unternehmen können damit für unterschiedliche Stromverbräuche das jeweils passende Instrument zur Entlastung wählen.
Der Industriestrompreis reiht sich in eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten ein: die Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro sowie die Verstetigung der Stromsteuerentlastung für das produzierenden Gewerbes sowie die Forst- und Landwirtschaft. Als CDU/CSU unterstützen wir das Bundeswirtschaftsministerium ausdrücklich bei der Ausweitung der Strompreiskompensation und weiterer Maßnahmen zur Stärkung wettbewerbsfähiger Energiepreise.“
PM CDU·CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
