DUH und PAN Europe werten die Entscheidung der EU, den Verkauf und die Verwendung von Flufenacet bis Ende 2026 zuzulassen, als rechtswidrig und reichen Klage ein Genehmigung für Pestizid-Wirkstoff Flufenacet schon Mitte 2025 beendet: „Ewigkeitschemikalie“ ist hormonschädlich und könne Entwicklung von Neugeborenen beeinträchtigen Umweltorganisationen fordern wegen gravierender Gesundheits- und Umweltgefahren sofortiges Verkaufs- und Anwendungsverbot …
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Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall: „Steuergelder in Form von Aufträgen des Bundes dürfen nicht für Lohndumping ausgegeben werden. Das ist eine Frage von Fairness gegenüber den Beschäftigten, aber auch gegenüber der Gesellschaft. Das Tariftreuegesetz schiebt dem an vielen Stellen einen Riegel vor, das ist gut und richtig. Das heute im Bundestag beschlossene Gesetz …
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestags für ein Bundestariftreuegesetz: „Das ist ein wichtiges Signal für alle Arbeitgeber und Beschäftigte: Preisdumping und schlechte Arbeitsbedingungen zahlen sich bei der Bewerbung um Aufträge des Bundes nicht mehr aus. Damit wird nach langem Ringen ein Schritt in Richtung mehr Tarifschutz gesetzt“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank …
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Am Montag bin ich mit ukrainischen Soldaten zusammengetroffen, die in Berlin zu Besuch waren. Alles Kommandeure, die direkt von der Front kommen. Die seit vier Jahren kämpfen. Die jetzt auch wieder an die Front zurückkehren. Hätte man sie vor dem russischen Angriffskrieg, sagen wir vor sechs oder sieben Jahren gefragt, was sie mit ihrem Leben …
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Ottilie Klein: „Der Protestaufruf zu dieser Zeit an diesem Ort ist eine beispiellose Grenzüberschreitung. Diese Provokation ist zutiefst respektlos gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und ihren Angehörigen. Wer das Gedenken für linksextreme Agitation missbraucht, beschädigt bewusst unsere Erinnerungskultur und stellt sich gegen die Grundlagen unseres demokratischen Selbstverständnisses. Alle Demokratinnen und Demokraten sind jetzt gefordert, diesem …
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Mit den Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes wurden auch Entlastungen bei der kommunalen Wärmeplanung für kleine Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern vereinbart. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Klaus Mack: Sepp Müller: „Wir befreien unsere kleinen Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern von der Bürokratiefessel! Für rund …
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute insgesamt sechs 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Beschaffungsgroßprojekte der Bundeswehr zugestimmt. Dabei waren auch zwei Rahmenvereinbarungen zur Beschaffung von sogenannten Loitering Munition Systems (LMS). Damit wird der Einstieg in diese wichtige Fähigkeit sichergestellt. In einem ersten Schritt wird bei zwei Herstellern eine feste Anzahl an LMS bestellt. In der Folge können …
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Die Fraktionsspitzen der CDU/CSU sowie SPD haben am 24. Februar Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG, vormals GEG) vorgestellt. Der Bundesverband Geothermie e.V. (BVG) sieht die damit verbundene Abschaffung der 65-Prozent-Klausel kritisch und fordert Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Der Bundesverband Geothermie (BVG) kritisiert die von den Fraktionsspitzen vorgestellten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG). Das vielfach als wirksam anerkannte …
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Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne wie folgt zitieren: „Der Plan ist eine massive Kampfansage gegen die organisierte Kriminalität. Das BKA und der Zoll werden entfesselt. Der Sumpf von Geldwäsche und Rauschgift wird trockengelegt. Es muss ungemütlich werden für …
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„Das ist ein gefährlicher Paradigmenwechsel für die Wärmewende: weg von bezahlbaren und erneuerbaren Umrüstungspfaden, hin zu undurchsichtigen und ökologisch zweifelhaften Geschäftsmodellen von fossilen Konzernen. Die Leidtragenden werden mal wieder die Verbraucherinnen und Verbraucher sein“, sagt Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit, Wärmepolitik und Umweltfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Bock weiter: „Diese Regierung …
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