Diesen Sommer feiern die Vereinigten Staaten ihren 250. Unabhängigkeitstag. Das erinnert mich daran, wie stark uns die Idee von Freiheit und Selbstbestimmung verbindet. Deutschland hat dieser langen demokratischen Tradition der USA und ihrem Einsatz für Frieden und Sicherheit viel zu verdanken. Noch nie war es so wichtig, in die transatlantische Partnerschaft zu investieren, um – angesichts globaler …
Kategorie: Meinungsstark
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Überdimensioniertes Milliardenprojekt ohne unmittelbaren Nutzen für Fahrgäste
Zur heutigen Genehmigung des Pfaffensteigtunnels durch das Eisenbahnbundesamt erklären der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg, der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) Baden-Württemberg und der Fahrgastverband Pro Bahn: „Die Genehmigung des Pfaffensteigtunnels ändert nichts an den grundlegenden verkehrlichen und klimapolitischen Problemen dieses Projekts. Der Tunnel ist ein überdimensioniertes Milliardenprojekt ohne unmittelbaren Nutzen für Fahrgäste. …
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Unsere exportorientierte Volkswirtschaft braucht offene Märkte
Die EU-Staaten haben sich heute in Brüssel auf ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten geeinigt. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, gerne wie folgt zitieren: „Unsere exportorientierte Volkswirtschaft braucht offene Märkte. Mit über 440 Millionen Verbrauchern in der EU und dem nun größten Freihandelsmarkt der Welt ist jede Investition in Deutschland …
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Cansu Özdemir zu Kämpfen in Syrien und dem Besuch der EU-Kommissionsspitze
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Kämpfen in Syrien und dem Besuch der EU-Kommissionsspitze: „Während das islamistische al-Sharaa-Regime kurdische Stadtteile in Aleppo angreift, Zivilist:innen massakriert und zur Flucht zwingt, reist die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen nach Damaskus und normalisiert ein Gewaltregime. Das ist kein diplomatischer Dialog: Wer …
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Greenpeace zur Abstimmung der EU-Botschafter über das EU-Mercosur-Abkommen
Eine Mehrheit der EU-Staaten hat heute der EU-Kommission das Mandat gegeben, das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zu unterzeichnen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant nun, nächste Woche nach Paraguay zu reisen, um das Abkommen zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay symbolisch zu besiegeln. Damit das Abkommen offiziell gilt, …
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Cansu Özdemir zu Protesten im Iran und zur Internetabschaltung durch das Regime
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Protesten im Iran und zur Internetabschaltung durch das Regime: „Seit zwölf Tagen reagiert das iranische Regime auf landesweite Proteste mit massiver Gewalt, darunter Schüsse auf Demonstrierende, Massenverhaftungen und Folter. Besonders alarmierend ist der Hungerstreik politischer Gefangener aus Protest gegen unmenschliche Haftbedingungen. Gleichzeitig hat das …
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Amtliche Produktprobe schon am 16. Dezember: Kontaminierte Nestlé-Produkte stammen auch aus Deutschland und wurden weltweit verkauft
Die belasteten Nestlé-Babyprodukte stammen auch aus Werken in Deutschland und wurden in 30 Länder weltweit verkauft. Bereits am 16. Dezember fanden österreichische Behörden Verunreinigungen mit dem Toxin Cereulid in Produktproben von Nestlé-Säuglingsnahrung, die aus Deutschland kam. Das belegt eine Meldung im EU-Behörden-Schnellwarnsystem RASFF. Aus Sicht von foodwatch ist daher davon auszugehen, dass sowohl Nestlé als …
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„Win-Win für Mensch und Meer“ – „Baltic Sea Ranger“: DBU-Projekt für Fischer und Ostsee
„Ranger“ ist der englische Begriff für Natur- und Landschaftshüter in Wald und Wildnis. Ein internationales Projekt der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) bezieht nun auch das Meer ein und fördert die Fortbildung von Fischern zum „Baltic Sea Ranger“ in Estland, Lettland und Litauen – zum Schutz der „Kleinen Küstenfischerei“ und zur Renaturierung der durch Nährstoffbelastung, Klimawandel, …
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Ina Latendorf zur Verabschiedung des EU-Mercosur-Abkommens
Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Agrarpolitik, zur Verabschiedung des EU-Mercosur-Abkommens: „Die Linke spricht sich gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens aus und fordert von der Bundesregierung eine klare Haltung gegen dieses Freihandelsabkommen. Die Folgen des Abkommens würden der heimischen Landwirtschaft erheblichen Schaden zufügen. Das Abkommen sorgt nicht …
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All eyes on Aleppo – Bundesregierung muss Schweigen brechen
Zur Eskalation im syrischen Aleppo, erklärt Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Nach den Massakern an den Drusinnen und Drusen, den Alawitinnen und Alawiten müssen wir festhalten: Sperrzonen, die von der Übergangsregierung aufgestellt werden, verheißen nichts Gutes. Dort, wo die Übergangsregierung einmarschieren will, kommt es immer zu blutiger Gewalt und Vertreibung von Zivilistinnen und Zivilisten. Das …
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