Die von US-Präsident Trump angekündigte 10-tägige Waffenruhe zwischen Israel und Libanon ist begrüßenswert. Sie kann den Menschen auf beiden Seiten der Grenze eine wichtige Atempause verschaffen. Ich danke den USA für ihren Einsatz als Vermittler, insbesondere in den letzten Tagen. Ich ermutige die israelische und die libanesische Regierung, den positiven Weg der direkten Gespräche weiterzugehen, der am …
Kategorie: Meinungsstark
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Einsparungen im Sozialbereich und Auswirkungen auf Kommunen
Eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen berät über Einsparungen im Sozialbereich und hat konkrete Sparideen vorgelegt. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack, begrüßt die Vorschläge der Kommission. „Diese gehen in die richtige Richtung. Um die kommunale Ausgabendynamik zu durchbrechen, müssen auch im Sozialbereich Standards überprüft und auch im Hinblick auf Überregulierung und …
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Verbraucherschutz bei Kreditgeschäften wird gestärkt – Kauf auf Rechnung muss möglich bleiben
Sie können den Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke, gerne wie folgt zitieren: „Überschuldung ist ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Und es betrifft auch immer mehr Jüngere, oft begünstigt durch bestimmte Zahlungsdienste, z.B. im Online-Handel. Mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie verbessern wir den Schutz von Verbrauchern bei Kreditgeschäften. Künftig werden auch bislang weitgehend unregulierte Modelle …
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Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein wäre das falsche Signal
Zur Debatte um die Forderung einer Entkriminalisierung des Schwarzfahrens können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, wie folgt zitieren: „Die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein wäre das falsche Signal. Wenn ein Rechtsstaat strafbares Verhalten nicht mehr verfolgt, weil die Kosten vermeintlich zu hoch sind, kapituliert er. Richterschaft und Polizei lehnen die vollständige Abschaffung …
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Mehrheit fürchtet steigende Preise durch Nahost-Krieg – Verbraucherzentrale fordert gezielte und wirksame Entlastungen
Repräsentative Befragung: Mehrheit der Befragten hat Sorge, sich wegen hoher Preise einschränken zu müssen Menschen mit niedrigem Einkommen besonders stark besorgt Verbraucherzentrale: Bundesregierung muss Verbraucher:innen unter anderem durch Senkung der Stromsteuer entlasten Durch den Krieg im Nahen Osten sind die Preise für Benzin, Heizöl und Gas gestiegen. 58 Prozent der Verbraucher:innen haben sehr große …
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Industriestrompreis weiterer Baustein zur Senkung der Energiekosten für Industrie
Zur Abstimmung der Förderrichtlinie zum Industriestrompreis und der Genehmigung durch die Europäische Kommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: „Es ist eine gute Nachricht für die energieintensive Industrie in Deutschland, dass die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für den Industriestrompreis erteilt hat und die Förderrichtlinie nun kommen kann. 91 (Teil-)Sektoren und potenziell bis …
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Ates Gürpinar zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes: „Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein Paradebeispiel politischer Irreführung. Schon ein kurzer Blick in den Referentenentwurf zeigt: Für bislang kostenfrei mitversicherte Ehepartner:innen wird nichts stabilisiert. Es bedeutet eine direkte Beitragserhöhung von 3,5 Prozent. Doch damit nicht genug. Gleichzeitig betreibt die Regierung Schönrechnerei …
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Vereinigung Cockpit kritisiert kurzfristige Stilllegung der Lufthansa CityLine scharf
Die Vereinigung Cockpit (VC) kritisiert die kurzfristige Einstellung des Flugbetriebs der Lufthansa CityLine (CLH) scharf und zeigt sich besorgt über die Auswirkungen auf die Beschäftigten sowie den Luftverkehrsstandort Deutschland. „Der Lufthansa-Konzern hat aus Sicht der VC den Weg der Rationalität verlassen. Dies geschieht ohne Rücksicht auf die Mitarbeitenden und wird seiner Verantwortung nicht gerecht“, sagt …
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KI, Quantencomputer, Nachwuchsförderung: Das war der 21. Deutsche IT-Sicherheitskongress
Auf dem 21. Deutschen IT-Sicherheitskongress haben Expertinnen und Experten den zunehmenden Bedarf an Sicherheitskonzepten für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) diskutiert. Unter dem Motto „Cybernation Deutschland: gemeinsam, sicher, digital“ brachte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rund 8.000 Teilnehmende aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft zusammen. KI hält als Schlüsseltechnologie der Digitalisierung immer stärker …
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BGH entscheidet gegen Netflix: Gutscheinbedingung war unzulässig – Statement von Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute auf die Revision des Verbraucherzentrale Bundesverbands in einem Klageverfahren gegen die Netflix Services Germany GmbH entschieden: Die Regelung in den Geschenkkarten- und Gutscheinbedingungen, nach der die Kündigung der Verbraucher:innen erst mit Verbrauch des gesamten Guthabens wirksam werden sollte, ist unwirksam. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert: „Der Bundesgerichtshof hat …
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