Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Länder- und Kommunalentlastungsgesetz: „Das Defizit der Kommunen liegt bei einem neuen Rekordwert von 32 Milliarden Euro. Angesichts dieser prekären Lage will die Bundesregierung die Kommunen nur um 250 Millionen pro Jahr entschulden, und das auch nur für vier Jahre. Diese Entlastung von Ländern und …
Kategorie: Meinungsstark
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Warkens Sparpaket: Organisierte Umverteilung von unten nach oben
„Was die Gesundheitsministerin präsentiert hat, ist kein Sparpaket, sondern ein Frontalangriff auf Millionen Versicherte. 20 Milliarden Euro sollen eingespart werden, nicht durch strukturelle Reformen, sondern knallhart auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Reformplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken. Gürpinar weiter: „Konkret …
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Neue Gasprojekte überall in Deutschland in ungeahntem Ausmaß: Online-Karte macht erstmals fossile Pläne der Bundesregierung sichtbar
Interaktive Deutschlandkarte: Beyond Fossil Fuels, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future, FragDenStaat, Gaswende, Greenpeace, Klimawende Köln und urgewald zeigen neu geplante Gaskraftwerke, LNG-Terminals, Pipelines, Bohrungen und Co. Pläne von Energieministerin Reiche würden Abhängigkeit von fossilem Gas auf Jahre zementieren und Energiewende torpedieren Organisationen rufen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Gas“ zu bundesweiter Vernetzung und gemeinsamem …
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Mehr Wissen übers Wasser für besseren Ressourcenschutz – DBU eröffnet Ausstellung „Mission Aqua“
Wasser ist Grundlage des Lebens. Umso wichtiger ist ein schonender Umgang mit dieser überlebenswichtigen Ressource, die weltweit zunehmend durch Klimakrise, Kampf um Trinkwasserversorgung, Umweltverschmutzung und Nutzungskonflikte bedroht ist. Wie das gelingen kann, will die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) mit der interaktiven Ausstellung „Mission Aqua“ vermitteln, die heute (Mittwoch) im DBU Zentrum für Umweltkommunikation (ZUK) eröffnet …
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Formschönes Design aus nachhaltigen Materialien – zwei DITF-Forschungsprojekte erhalten Techtextil Innovation Awards
Werkstoffe aus heimischen, nachwachsenden Rohstoffen reduzieren CO₂-Emissionen, vermeiden Mikroplastik und ermöglichen geschlossene Stoffkreisläufe. Die Deutschen Institute für Textil- und Faserforschung Denkendorf (DITF) entwickeln für synthetisch hergestellte und vorwiegend auf Erdöl basierende Materialien naturbasierte Alternativen. Gleich zwei Forschungsprojekte haben einen renommierten Techtextil Innovation Award erhalten: Das NUO Flexholz und der mit Lignin beschichtete Werkstoff FormLig zeigen, dass nachhaltige Konzepte …
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„Nachhaltigkeits-Shop“ von Versandhändler Pearl: Deutsche Umwelthilfe stoppt Greenwashing vor Gericht
Der Versandhändler Pearl darf seinen Onlineshop zukünftig nicht mehr irreführend als „nachhaltig“ bewerben. Das hat das Landgericht Freiburg aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden (Az.: 12 O 7/26). Die DUH hat darin argumentiert, dass weder der Onlineshop selbst noch alle darüber vertriebenen Produkte nachhaltig sind. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Die Werbeversprechen zu …
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Spiegel-Recherche: Reiches einseitige Nähe zur Gaslobby nicht länger hinnehmbar
Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern. Die Lobbyarbeit zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu favorisieren. Erst auf Spiegel-Nachfrage lud EnBW das entsprechende Lobbypapier im Lobbyregister hoch. LobbyControl kritisiert, dass sich Reiche wiederholt offensichtlich einseitig von Gaskonzernen beraten lässt. „Katherina Reiches einseitige Nähe …
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GdP zur Verkerssicherheitskonferenz – Krause: In die konkrete Umsetzung kommen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich grundsätzlich erfreut über die jüngst stattgefundene Verkehrssicherheitskonferenz im Bundesverkehrsministerium. Kritisch sieht die Gewerkschaft allerdings den Umstand, dass auf der Tagung keine konkreten Verabredungen getroffen oder Beschlüsse gefasst werden. Sibylle Krause, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP, verlangt: „Es darf nun nicht nur bei vielen Worten bleiben. Wichtig ist …
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37 Millionen Euro pro Tag: Ölkonzerne kassieren während Waffenruhe im Irankrieg noch mehr ab – Greenpeace-Berechnung: Konzerne geben gesunkenen Rohölpreis an der Zapfsäule nicht weiter
Die Übergewinne der Ölkonzerne sind während der Waffenruhe zwischen den USA und Iran weiter deutlich gestiegen. Weil die Konzerne nach dem Ende der Kampfhandlungen die gesunkenen Rohölpreise nicht an die Kundschaft weitergaben, schnellten ihre Gewinne in Deutschland um ein gutes Drittel nach oben. Dies zeigt eine neue Berechnung des Ölmarktexperten Steffen Bukold im Auftrag von …
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Vereinigung Cockpit kündigt weitere Streiks an und schlägt Schlichtung vor
Die Vereinigung Cockpit (VC) kündigt erneute Streiks bei der Deutschen Lufthansa AG sowie den Flugbetrieben Lufthansa Cargo AG, Lufthansa CityLine GmbH und Eurowings GmbH an. Deutsche Lufthansa AG, Lufthansa Cargo AG und Lufthansa CityLine GmbH: Der Streik beginnt am 16. April 2026 um 00:01 Uhr Ortszeit und endet am 17. April 2026 um 23:59 Uhr …
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