Berliner Kammergericht erkennt die Verletzung der Persönlichkeitsrechte als „schwerwiegend“ an Klage richtete sich gegen zwei Facebook-Gruppen, in denen seit Jahren zu Gewalt gegen Umweltschützer aufgerufen wird DUH kritisiert Bundesregierung für fehlenden Opferschutz durch eine Gesetzeslücke und einen dringenden Handlungsbedarf des Staates, um Opfer von Hetze und Gewaltdrohungen besser zu schützen Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe …
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Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Verschärfung des Drucks der USA auf Venezuela: „Die jüngste Verschärfung des US-Drucks auf Venezuela ist ein weiterer Beleg für eine aggressive, imperialistische Außenpolitik. Unter dem Vorwand eines vermeintlichen Kampfes gegen Drogen werden Blockaden und militärische Drohgebärden eingesetzt, welche die Souveränität Venezuelas missachten …
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Beigeladene zum Verfahren des Landes Baden-Württemberg gegen die Solvay GmbH zugelassen. Das Gericht erklärt, dass die DUH „über eine dem Verfahren dienliche Sachkunde verfügen dürfte, die für das Verfahren nutzbar gemacht werden kann“. Das Unternehmen steht im Verdacht, deutlich mehr des extrem klimaschädlichen Gases Schwefelhexafluorid (SF6) …
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Lufthansa behielt sich vor, nachträglich den Ticketpreis zu erhöhen, falls Passagiere nicht alle Flüge eines Tickets in der gebuchten Reihenfolge antreten Bundesgerichtshof: Die Klausel benachteiligt Fluggäste, die ihre Planung aufgrund von nachträglich zutage getretenen Umständen ändern Betroffene sollten sich rechtlich beraten lassen, ob sie Geld zurückverlangen können Eine Fluggesellschaft darf sich nicht pauschal vorbehalten, …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den neuerlichen sozialen Kürzungsvorschlägen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: „Katherina Reiche steht nicht für eine Wirtschaft, die der Mehrheit dient. Stattdessen will sie, dass sich die Menschen für die Gewinne weniger Konzerneigentümer kaputt schuften. Überlange Arbeitstage und haufenweise Überstunden sind schon jetzt die Realität vieler Beschäftigter. …
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Die Bundesregierung lehnt in ihrer aktuellen Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden weitere Verpflichtungen zu effektivem Klimaschutz ab und bewertet die 2024 erfolgte Abschwächung des Klimaschutzgesetzes als verfassungskonform. Stellungnahmen des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) und des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) betonen hingegen wesentliche Mängel im geänderten Klimaschutzgesetz. Fünf deutsche Umweltverbände haben im September 2024 gemeinsam mit über 54.000 …
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Ich bin 1958 geboren, ein geburtenstarker Jahrgang. Von unserer Realschulabschlussklasse hatten nur die Hälfte der Schülerinnen und Schüler eine Lehrstelle. Zum Glück waren wir auf dem „Dorf“ und gleich mehrere meiner Schulkollegen konnten im elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb eine Lehre machen. Ansonsten gingen die Jungs in die Handwerkerlehre und die Mädchen wurden Arzthelferin oder so ähnlich. …
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Am 16. Dezember verstarb überraschend mein früherer sehr geschätzter Kollege Heiko Steller im Alter von 63 Jahren, was nicht nur mich sehr traurig macht. Heiko Steller wurde am 30. Oktober 1962 in Sachsen-Anhalt in eine Eisenbahnerfamilie geboren und wurde bei der DDR-Reichsbahn Fahrdienstleiter. Schon in der DDR hat er das Maul aufgemacht und vermutete, dass …
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Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke, zu den Ankündigungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, weitere Regulierungen zum Mieter:innenschutz umzusetzen: „Es braucht eine grundlegende Mietrechtsreform statt Flickschusterei. Indexmietverträge müssen nicht nur besser reguliert, sie sollten ganz verboten werden. Zudem müssen Wohnungsämter dringend gestärkt werden, damit die Umsetzung neuer Regeln zu möblierten Wohnungen …
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Seit vier Jahren versucht Putin vergeblich die Ukraine einzunehmen. Wie um alles in der Welt soll er dann gegen die NATO gewinnen oder auch nur versuchen Krieg zu führen. Hier kann ihm ein Sieg nur mit dem Einsetzen von Atomwaffen gelingen. Und da hilft die europäische Aufrüstung kein bisschen. Die Aufrüstung macht einige wenige Menschen …
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