Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorschlag einer Teilkrankschreibung: „Den Vorschlag zur Teilkrankschreibung und einem Teilkrankengeld lehnen wir ab. Dieses Modell würde zum Einfallstor für rücksichtslose Arbeitgeber, ihre Angestellten auch krank arbeiten zu lassen. Denn im Gegensatz zum jetzt schon möglichen Hamburger Modell ist vorgesehen, dass …
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Das war zu erwarten, nachdem die Taliban mit Unterstützung der Bundesregierung die afghanische Botschaft übernommen haben und die Taliban damit quasi als Rechtstaat anerkannt haben. Wenn die Bundesregierung in Deutschland zu Gefängnis verurteilte Straftäter nach Afghanistan abschiebt, kann man das noch verstehen, aber unschuldige Menschen, Männer und Frauen, jetzt den Taliban buchstäblich zum Fraß vorzuwerfen …
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Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, dass über 250 Afghan*innen aus deutschen Aufnahmeprogrammen zum 7. April 2026 die Unterstützung der Bundesregierung verlieren werden, erklären Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik, und Schahina Gambir, Mitglied im Innenausschuss: Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung mehr als 250 afghanische Staatsangehörige aus deutschen Aufnahmeprogrammen in Pakistan im Stich lässt. Obwohl viele …
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Drei Schüsse auf einen Polizisten! Verurteilt nur wegen Raub, nicht einmal wegen Totschlag. Aber bei drei Schüssen ist es auch keine Notwehr mehr. Und dann wird der Mann auch noch für „Schuldunfähig“ erklärt. Mit einem guten Psychiater ist er in zwei drei Jahren wieder draußen, raus aus der Anstalt, die sowieso nichts mit einem Gefängnis …
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Nach acht Prozesstagen hat das Landgericht Saarbrücken heute das Urteil im Fall des getöteten Polizisten Simon Bohr aus Völklingen gesprochen. Der 19-jährige Täter wurde wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und lediglich wegen besonders schweren Raubes nach Jugendstrafrecht verurteilt. Es wurde die unbegrenzte Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie angeordnet. „Der heutige Prozesstag ist ein Schlag ins Gesicht für …
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Zum zweiten Jahrestag und des heute veröffentlichten zweiten Evaluationsberichts zum Konsumcannabisgesetz erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Zum Glück ist das kein Aprilscherz: Exakt zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wird erstmals sichtbar, dass der Schwarzmarkt zurückgeht. Immer mehr Konsument*innen bauen selbst an und wissen, was „drin ist“ – das war das Ziel unseres …
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DUH geht juristisch gegen irreführende Nachhaltigkeitsversprechen für HVO100-Diesel sowie fossile Energieträger, Heizungssysteme und Kfz-Antriebe vor Zehn Unternehmen und ein Mineralölverband bewerben fossile Energien und Scheinlösungen im Verkehrs- und Wärmesektor mit vermeintlichen Umweltvorteilen DUH fordert Stopp der irreführenden Nachhaltigkeitsversprechen und kündigt verstärkte Kontrollen an Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat juristische Verfahren gegen zehn Unternehmen und …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Start der Spritpreisregeln für Tankstellen: „Auf die meisten Menschen dürfte die heute in Kraft getretene Regelung zu Spritpreisen zurecht wie ein schlechter Aprilscherz der Bundesregierung wirken. Diese Maßnahme wird effektiv nichts an der Abzocke ändern und dokumentiert ein dramatisches Politikversagen, für das die Menschen im …
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Mineralölkonzerne haben in der EU in den ersten drei Wochen des Kriegs gegen den Iran Übergewinne von 81 Millionen Euro pro Tag eingefahren. Ein knappes Drittel davon zahlten Autofahrende in Deutschland mit 23,8 Mio. – mit weitem Abstand der höchste Betrag im EU-Vergleich, zeigt eine neue Berechnung des Ölmarktexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace. …
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Gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Italiens, Kroatiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Tschechischen Republik, der Ukraine und der Republik Zypern Wir sind heute in Kyjiw und in Butscha zusammengekommen, …
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