Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit dem Kinobetreiber CineStar faire Löhne und substanzielle Verbesserungen für langjährig Beschäftigte. Dafür haben diese mehr als einen Monat lang gestreikt. CineStar zeigt sich nun von den Streiks beeindruckt und legte heute (Dienstag, den 31. März 2026) ein etwas verbessertes Angebot vor. Dazu ver.di-Verhandlungsführer Andreas Michelbrink: …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/ver-di-streiks-bei-cinestar-wirken-kinobetreiber-legt-neues-angebot-vor-leider-voellig-unzureichend/
Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Bundesnachrichtendienstes (BND) erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Moderne und leistungsfähige Nachrichtendienste, die nach rechtsstaatlichen Vorgaben arbeiten, sind ein zentraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Dem BND und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gratulieren wir zum 70-jährigen Bestehen herzlich …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/70-jahre-bnd-nachrichtendienst-im-dienste-unserer-freiheit-und-unseres-rechtsstaats/
Die Änderungen und Reformen im Vergaberecht zum 1.4.2026 eröffnen neue Möglichkeiten für Solo-Unternehmer, insbesondere für Projekte unterhalb der EU-Schwellenwerte. Für freiberufliche Leistungen gilt nach § 50 UVgO der Grundsatz, dass öffentliche Aufträge grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben sind, allerdings mit hohem Gestaltungsspielraum für den Auftraggeber, wie der Wettbewerb konkret organisiert wird. Einzelne Bundesländer – etwa …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/oeffentliche-auftraege-chancen-fuer-freiberufler-durch-neues-vergaberecht/
Bei der Vergabe der Medizinstudienplätze über die ÖGD-Quote zählen das persönliche Auswahlgespräch, das Ergebnis des medizinischen Eignungstests und etwaige bereits gesammelte Erfahrungen im medizinischen Bereich, nicht die Abiturnote. Symbolbild Nachdem am 1. März 2026 das Auswahlverfahren der Landarztquote in die sechste Runde gestartet ist, können sich vom 1. April bis einschließlich 30. April 2026 Interessierte …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/neuer-weg-ins-medizinstudium-startet/
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dringend Nachbesserungen an den geplanten Regelungen für Solo-Selbstständige. Anlass ist der Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, der unter anderem ver.di vorliegt. Demnach plant die Bundesarbeitsministerin die Schaffung einer weiteren sozialversicherungsrechtlichen Form von selbstständiger Tätigkeit, laut Referentenentwurf die „neue Selbstständigkeit“. Voraussetzungen dafür seien die Zustimmung beider Vertragsparteien, das …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/referentenentwurf-zu-solo-selbststaendigkeit-ver-di-fordert-nachbesserungen-auftraggeber-in-die-pflicht-nehmen/
Bei seiner Ankunft in Kyjiw erklärte Außenminister Wadephul heute (31. März 2026): Vor vier Jahren stockte der Welt der Atem. Als ukrainische Soldaten nach einem Monat der russischen Besatzung die Kyjiwer Vorstadt Butscha befreiten, bot sich ihnen ein Bild des Grauens. Viele von uns werden diese Bilder nie vergessen: Erschossene Zivilisten in den Straßen. Ermordet …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/aussenminister-wadephul-bei-seiner-ankunft-in-kyjiw/
Studie zu gesellschaftlichen Folgen einer deutschen oder europäischen Atombombe Anlässlich der Osterdemos für den Frieden im rheinland-pfälzischen Büchel, dem Atomwaffenstandort der USA, warnt Greenpeace vor deutschen oder europäischen nuklearen Aufrüstungsplänen. Eine neue Studie im Auftrag von Greenpeace bietet erstmals eine umfassende Analyse verschiedener für Deutschland und Europa diskutierter nuklearer Optionen. Die zentrale Erkenntnis: Eine deutsche oder …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/debatte-um-atombomben-schutzschirm-greenpeace-warnt-vor-nuklearen-alleingaengen/
Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Arbeitslosenzahlen: „Die schwache Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt sollte schon jetzt bei der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen lassen. Denn es steht zu befürchten, dass neben den hausgemachten Problemen in Kürze auch der Iran-Krieg voll auf den deutschen Arbeitsmarkt durchschlagen wird. Das Mindeste, was die Bundesregierung …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/pascal-meiser-zu-den-arbeitslosenzahlen/
Aktuell diskutieren die Regierungsparteien unterschiedliche Modelle für Milliarden Euro teure Subventionen für Autofahrerinnen und Autofahrer. Zur Mobilität mit Bahn, Bus und Tram hingegen ist den Verkehrsministern von Bund und Ländern zur Verkehrsministerkonferenz vergangene Woche nur eine jährliche automatische Preiserhöhung beim Deutschlandticket eingefallen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als falsche Politik zugunsten der Straße. Die …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/mobilitaet-fuer-alle-sichern-deutsche-umwelthilfe-fordert-verguenstigtes-29-euro-ticket-und-lehnt-jegliche-spritsubvention-ab/
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von der Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelten Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Aus Sicht der DUH drohen sie, zentrale Kontrollmechanismen zu schwächen und damit die Durchsetzung der Verordnung zu entwerten. Die Bundesregierung fordert unter anderem Sammelmeldungen für Land- und Forstbetriebe, weniger Nachweise bei Importen aus Niedrigrisikoländern, reduzierte Anforderungen an Legalität …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/deutsche-umwelthilfe-kritisiert-regierungs-vorschlaege-zur-eu-entwaldungsverordnung-aufweichung-von-kontrollen-oeffnet-schlupfloecher-fuer-illegale-ware/
