Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur möglichen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: „In diesem Land sind viele Menschen so arm, dass sie sich kein Busticket leisten können. Aktuell werden sie dafür auch noch bestraft und, wenn sie nicht zahlen können, oft sogar ins Gefängnis gesteckt. Weil wir seit Jahren gemeinsam mit Initiativen …
Kategorie: Meinungsstark
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Preisschock an den Tankstellen – Betroffene schnell entlasten
Zur Preisentwicklung an den Tankstellen sagt der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: „Der Rohölpreis schießt durch die Decke, weil US-Präsident Trump weiter eskaliert. Als Taskforce erwarten wir von der Bundesregierung bis Freitag konkrete Prüfergebnisse zu unseren Entlastungsvorschlägen. Die Mineralölkonzerne schlagen zudem rücksichtslos Profit aus der Situation. Der Präsident des Kartellamts muss die Ölkonzerne an …
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Behördendschungel: Wenn Bürokratie den Alltag blockiert
Deutschland gilt als Land der Gründlichkeit. Doch was einst als Stärke galt, wird im Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger zunehmend zur Belastung. Statt effizienter Abläufe erleben sie ein Dickicht aus Vorschriften, Formularen und teils schwer nachvollziehbarer Amtspraxis. Ob bei Anträgen, Genehmigungen oder einfachen Auskünften – Prozesse ziehen sich oft unnötig in die Länge. Zuständigkeiten sind …
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LobbyControl: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verweigert ihre Arbeit
Zum Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Kernbereiche des Wirtschaftsministeriums an externe Berater*innen auszulagern, kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Lobbyismus: „Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte Kernbereiche des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern. Dieser Vorstoß ist absolut inakzeptabel. Externe Berater arbeiten für eine Vielzahl von Kunden und sind häufig selbst als Lobbyisten tätig. Außerdem sind sie nicht ebenso …
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Der Staatsminister für Europa reist nach Usbekistan, Kasachstan und Kirgisistan
Der Staatsminister für Europa, Gunther Krichbaum, reist vom 02. bis 11. April nach Usbekistan, Kasachstan und Kirgisistan. Er wird politische Gespräche mit den Regierungen in diesen Ländern führen und u.a. Vertreter in der Region tätiger Unternehmen, deutscher Mittlerorganisationen, der Zivilgesellschaft sowie der deutschen Minderheiten treffen. Im Fokus der Reise stehen die Vertiefung der jeweiligen bilateralen Beziehungen, der …
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Internationale Pilotenvereinigung kritisiert Lufthansa
Der Präsident der International Federation of Air Line Pilots‘ Associations (IFALPA), Ron Hay, hat sich persönlich in einem Schreiben an Lufthansa-CEO Carsten Spohr gewandt. Hintergrund ist, dass die Lufthansa-AG die seit 2018 bestehende Freistellungsvereinbarung mit der Vereinigung Cockpit ohne Vorankündigung mit sofortiger Wirkung gekündigt hat. Diese richtet sich gegen die Vereinigung Cockpit als Gewerkschaft, betrifft …
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GdP nach Saarbrücker Urteil fassungslos – Poitz: Von gerechter Sühne haben wir ein anderes Verständnis
Auch einen Tag nach dem Saarbrücker Richterspruch zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des Missverhältnisses von Tat und Urteil erschüttert. Das Urteil des Landgerichts lasse die Polizeifamilie sprachlos zurück, unterstrich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz am Donnerstag. Im August 2025 war Kollege Simon Bohr im Einsatz durch mehrere Schüsse getötet worden. Die Richterin …
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Schutz für Schaf und Schäfer: Tierfreundliche Wolfsabwehr – DBU fördert Startup Pax Lupus – Vorfall in Hamburg
Jahrelang waren Wölfe in Deutschland ein seltener Anblick. Nach Zahlen des Bundesamts für Naturschutz (BfN) wächst die Population jedoch seit einiger Zeit – von 128 Rudeln im Jahr 2019 auf nun 219 bestätigte Rudel 2025. Ein aktueller Vorfall, bei dem ein Wolf eine Frau in einer Einkaufspassage in Hamburg-Altona gebissen hat, sorgt derweil für intensive …
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Anstelle von einseitigen Abschiebedebatten braucht es eine verantwortungsvolle Nahostpolitik
Zum Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Merz und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa kommentiert Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der öffentliche Schlagabtausch zwischen Friedrich Merz und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa ist unwürdig. Entscheidend ist nicht, wer dieses unsägliche Zahlenbingo begonnen hat. Viel wichtiger ist die Frage, ob der Bundeskanzler verstanden hat, worum es tatsächlich geht: …
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GdP zu cannabisbezogener Organisierter Kriminalität – Poitz: „Wir benötigen zeitgemäße Befugnisse“
Angesichts des heute vorgelegten, zweiten Zwischenberichts zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer weiteren Zunahme der cannabisbezogenen Organisierten Kriminalität (OK). Hier brauche es dringend mehr Instrumente für die Ermittlerinnen und Ermittler. Alexander Poitz, für Kriminalpolitik zuständiger stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, sagt: „Meine Kolleginnen und Kollegen benötigen dringend zeitgemäße Befugnisse zur Bekämpfung dieser …
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