Die Mehrheit junger Menschen sagt klar NEIN zur Wehrpflicht. Während Krankenhäuser kaputtgespart werden und Schulen bröckeln, will die Regierung Milliarden in Waffen stecken und junge Menschen zwangsverpflichten. Die Linke im Bundestag fordert: Die Wehrpflicht muss endgültig aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Statt junge Menschen zum Kriegsdienst zu zwingen, brauchen wir ihre Kraft für Pflege, Bildung …
Kategorie: Meinungsstark
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Sören Pellmann zur Armutsgefährdung in Deutschland
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen des Statistischen Bundesamts zu von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Deutschland: „Es geht aufwärts in Deutschland – zumindest bei der Armut. Ganze 13,3 Millionen Menschen sind mittlerweile armutsgefährdet – fast jede fünfte Person davon befindet sich im Ruhestand. Das ist mehr als …
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Staatsminister Hahn vor seiner Abreise in die USA und zum Critical Minerals Ministerial
Die USA sind einer unserer wichtigsten Partner außerhalb Europas. Gleichzeitig müssen und wollen wir als Europäer selbstständiger werden und mehr Verantwortung übernehmen. Deswegen steht die Bundesregierung mit der US-Regierung im engen Austausch, zuletzt war Anfang Januar Außenminister Johann Wadephul in Washington. In diesem Sinne reise ich heute in die USA zu einer hochrangingen Konferenz zu kritischen Rohstoffen. Ausdrücklich begrüßt …
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Gemeinsame Erklärung von Neuseelands Außenminister Winston Peters und Außenminister Johann Wadephul
Deutschland und Neuseeland sind heute zusammengekommen, um unsere enge und dauerhafte Partnerschaft zu bekräftigen, die auf gemeinsamen demokratischen Werten, einem Bekenntnis zu der auf dem Völkerrecht basierenden Weltordnung und der Entschlossenheit beruht, globale Herausforderungen gemeinschaftlich anzugehen. Wir würdigten die Stärke unserer bilateralen Beziehung und brachten unsere gemeinsame Absicht zum Ausdruck, die Zusammenarbeit in den Bereichen …
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Gemeinsame Erklärung über Antarktis-Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Neuseeland
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung von Neuseeland, im Folgenden als „Teilnehmer“ bezeichnet, bekennen sich gemeinsam zum Antarktis-Vertragssystem, wobei beide Konsultativparteien des Antarktis-Vertrags und Vertragsparteien des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag sowie Mitglieder der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) sind. Die Teilnehmer arbeiten zur Förderung gemeinsamer Interessen in der Antarktis zusammen, …
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Union und SPD fordern höhere Tabaksteuer – PETA: „Heuchlerisch, solange Fleisch verschont bleibt“
Angesichts drohender Milliardenlücken bei den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr fordern Union und SPD eine Erhöhung der Tabaksteuer. Demnach sterben jährlich 131.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Zudem verursacht der Konsum insgesamt rund 100 Milliarden direkte Gesundheits- und volkswirtschaftliche Folgekosten. Harald Ullmann, 2. Vorsitzender von PETA Deutschland e.V., kommentiert: „Tabak höher zu besteuern ist …
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Tarifrunde Sana-Kliniken: Statt Lohnangebot fordert Arbeitgeber noch mehr Flexibilität
In der ersten Runde der Verhandlungen zum Sana-Konzerntarifvertrag hat der Klinikbetreiber kein Angebot für Lohnerhöhungen vorgelegt, sondern von den Beschäftigten noch mehr Flexibilität gefordert. „Fast 2.000 Beschäftigte haben mit ihrer Unterschrift zur ersten Verhandlungsrunde die ver.di-Tarifforderungen bekräftigt“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Dennoch sei der Konzern auf die zentralen Anliegen nicht eingegangen. Stattdessen wolle der Arbeitgeber …
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Auswärtiges Amt zur Öffnung des Grenzübergangs von Rafah für den Personenverkehr
Der Grenzübergang Rafah ist ab heute für Personenverkehr aus und nach Gaza geöffnet. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des 20-Punkte-Plans. Er ermöglicht zunächst die medizinische Behandlung von Kranken und Verwundeten im Ausland und schafft Hoffnung für die notleidenden Menschen in Gaza. Wir setzen uns für eine systematische Öffnung der anderen Grenzübergänge für Waren- …
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Lea Reisner zur Verdrängung von Ärzte ohne Grenzen aus Gaza
Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung Israels, den Einsatz von Ärzte ohne Grenzen in Gaza stoppen zu wollen: „Mit der Verdrängung internationaler Hilfsorganisationen aus Gaza verletzt Israel erneut grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Die Bundesregierung ist verpflichtet, sich aktiv für den Schutz humanitärer Akteure und den uneingeschränkten …
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Wirtschaftsrat der CDU: Kahlschlag-Forderungen der Unternehmenslobby
Der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU sorgt mit seiner „Agenda für Arbeitnehmer“ für viel Kritik. Der Lobbyverband schlägt unter anderem radikale Kürzungen der Sozialleistungen und Steuersenkungen für Spitzenverdiener vor. Dazu kommentiert Kathrin Anhold, Sprecherin für LobbyControl: „Anders als der Name es vielleicht erscheinen lässt, ist der Wirtschaftsrat der CDU kein Teil der Partei, sondern einer der …
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