Sehr geehrter Herr Bundespräsident, lieber Frank-Walter Steinmeier, liebe Kolleginnen und Kollegen, Exzellenzen, verehrte Gäste! Ich möchte heute über drei Bilder sprechen. Das erste ist vielleicht weniger ein Bild im engeren, als im übertragenen Sinne. Ein Bild der Erinnerung: Hier im zweiten Stock, sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie kennen sich hier ja aus, gibt es eine …
Kategorie: Meinungsstark
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Deutsche Umwelthilfe zur EU-Wasserrahmenrichtlinie: „EU-Kommission erfüllt den Wunsch der Bergbau-Industrie und setzt unsere Lebensgrundlage Wasser aufs Spiel“
Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am Donnerstag das längst überfällige Update der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) beschließen. Statt lediglich die Liste der „prioritären Stoffe“ planmäßig zu aktualisieren, wurde das Verfahren genutzt, um zentrale Elemente der Richtlinie abzuschwächen – unter anderem das sogenannte Verschlechterungsverbot. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer weiteren Schwächung des europäischen Wasserschutzes, nachdem die …
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Defensive Strategie wäre wirksamer und günstiger – Statt Nato 5-Prozent-Ziel: Neue Greenpeace-Studie plädiert für gezielte Verteidigung statt unkontrollierter Hochrüstung
Angesichts massiv steigender Militärausgaben und der Debatte um das 5-Prozent-Ziel der Nato wäre eine gezielte Abwehr vorteilhafter als der aktuelle „Viel-hilft-viel“-Ansatz der Bundeswehr. Das zeigt die neue Studie „Gut gerüstet?” im Auftrag von Greenpeace. Daher sollten die Verteidigungsausgaben nicht im Höchsttempo erhöht und teure Großwaffensysteme angehäuft werden. Besser wäre eine defensive Verteidigungslinie insbesondere im Baltikum, um …
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Rechtlicher Vermerk stärkt Forderung der Deutschen Umwelthilfe: Umweltminister Schneider muss Fast-Fashion-Konzerne für weniger Textilmüll zahlen lassen
Rechtlicher Vermerk im Auftrag der DUH zeigt: Textilhersteller müssen Maßnahmen für Abfallvermeidung finanzieren, damit Textilwende gelingt Explosion der Textilabfälle durch Fast Fashion: In Deutschland werden 55 Prozent mehr Kleidung weggeworfen als noch vor zehn Jahren DUH stellt fünf Forderungen an Umweltminister Schneider, um Fast Fashion über verbindliche Herstellerverpflichtung unwirtschaftlich zu machen Damit die Textilwende …
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G7-Erklärung zur Unterstützung von Partnern im Nahen Osten
Wir, die G7-Außenministerinnen und -Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, bekunden unsere Unterstützung für unsere Partner in der Region angesichts der nicht zu rechtfertigenden Angriffe der Islamischen Republik Iran und ihrer Stellvertreter. Im Einklang mit Resolution 2817 des VN‑Sicherheitsrats verurteilen wir …
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Resilienz statt Sirenen
Die Forderung des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt, Zivilschutz im Schulunterricht zu verankern, kommentiert Tomi Neckov, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE): „Man lernt im Tun, nicht in einer Doppelstunde Katastrophenschutz. Das müssen wir klar sagen: Dieses Wissen aus einer Projektstunde verankert sich nicht und wird auch nicht in die Familie getragen. Die Broschüren landen im …
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LobbyControl: Kürzungen bei „Demokratie leben“ gefährden zivilgesellschaftliches Engagement
LobbyControl kritisiert die angekündigten Mittelkürzungen im Programm „Demokratie leben“, das bundesweit Initiativen für demokratische Teilhabe fördert. Die Kürzungen seien ein erneuter Angriff auf demokratisches Engagement. Das Vorgehen sei Teil einer Diffamierungs- und Defunding-Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, die an autoritäre Playbooks erinnert. Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, kommentiert: „Karin Priens Ankündigung, die Demokratieförderung zu kürzen, ist …
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Ates Gürpinar: Apotheken stärken, Versorgung sichern 12:43
„Die Apotheken stehen massiv unter Druck. Steigende Kosten, chronische Lieferengpässe und eine seit Jahren unzureichende Vergütung gefährden die flächendeckende Versorgung. Während bundesweit Apotheken schließen und der Reformbedarf offensichtlich ist, gibt es von der Bundesregierung nur Ankündigungen, Prüfaufträge und Verzögerungen. Das ist gesundheitspolitisch fahrlässig und deswegen ist der heutige Protesttag nur folgerichtig“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher …
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IG Metall-Betriebsrätebefragung: Aufbruchsstimmung jetzt nicht gefährden!
Tendenziell positiver Blick auf die Konjunktur von Iran-Krieg bedroht Zu wenig betriebliche Investitionen für anstehende Herausforderungen, auch politischer Rahmen entscheidend Benner: “Bundesregierung muss jetzt alles tun, um Folgen des Iran-Kriegs abzumildern” Noch kurz vor Ausbruch des Iran-Kriegs war der Blick der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in den Betrieben auf die Konjunkturaussichten so positiv, wie seit …
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Neuausrichtung von „Demokratie leben!“ stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt und verbessert Wirksamkeit
Zur geplanten Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie und Bildung, Anja Weisgerber: „Die geplante Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch Bundesministerin Prien ist richtig. Die daran geäußerte Kritik ist verfehlt. Gerade in diesen krisenhaften Zeiten braucht Deutschland eine resiliente und wehrhafte Gesellschaft, die auf einem respektvollen Miteinander und …
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