Das Bundeskabinett wird heute den Kabinettsentwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Umsetzung der EU-Vorgaben für den Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt beschließen. „Sollte das Energiewirtschaftsgesetz wie vom Kabinett geplant umgesetzt werden, wäre dies das Ende des Ausbaus neuer Biomethanprojekte. Der vorliegende Entwurf wird weder den europäischen Vorgaben gerecht, grüne Gase insgesamt zu stärken, noch den eigenen …
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In der morgigen Abstimmung über die US-EU-Zollverordnungen entscheidet das Europäische Parlament, ob es den Handschlag-Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump nachträglich legitimiert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor der Zustimmung und appelliert an die Abgeordneten, sich für eine Neuverhandlung des Deals einzusetzen. Der Trump-Deal steigert die fossile Abhängigkeit der Europäischen …
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt die EU-Klimaziele für 2050 in Frage. Bei der Energiekonferenz CERAWeek in den USA plädierte sie dafür, das europäische Klimaziel der Klimaneutralität bis 2050 um bis zu zehn Prozent aufzuweichen. Geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V., Martin Kaiser, fordert Kanzler Friedrich Merz auf, diese fahrlässigen Gedankenspiele zu stoppen: “Wer die Wirtschaft über Klimaschutz stellt, wie es …
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Anlässlich der Vorstellung der finalen Änderungen der Regierungsfraktionen am Altersvorsorgereformgesetz erklärt Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss und Berichterstatter für die private Altersvorsorge: „Mit dem öffentlich verwalteten Standardprodukt machen Union und SPD eine 180-Grad-Drehung. Sie haben sich offensichtlich an unserem grünen Vorschlag eines Bürgerfonds orientiert. Das öffentlich verwaltete Standardprodukt verbessert den Gesetzentwurf. Es ermöglicht den Menschen …
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Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Wahlen, Koalition/Reformen, Entlastung/Energie und Digitaler Schutz vor Gewalt. Wahlen Zu Beginn dieser Sitzungswoche liegen einige Wahlen des ersten halben Jahres hinter uns in diesem Land. Mit der Wahl in Baden-Württemberg, dem sensationellen Sieg von Cem …
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Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestags für Die Linke und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, zur US-Drohung eines LNG-Lieferstopps an die EU: „Die Drohung der Trump-Administration zeigt, wie fatal die energiepolitischen Fehlentscheidungen von SPD und CDU/CSU sind. Statt aus vergangenen Energiekrisen zu lernen, hat die Bundesregierung die Abhängigkeit von fossilem …
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Es ist in der Tat für mich eine große Ehre, hier in Halle im Vorfeld des zehnten Todestages von Hans-Dietrich Genscher über das zu sprechen, was er wie kein anderer konnte: Diplomatie in Krisenzeiten. Und ich wäre auch gerne genau hier als Außenminister in die Fußstapfen von Hans-Dietrich Genscher getreten. Denn er besuchte Mitte Juli …
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Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Datenauswertung im Tagesspiegel, wonach Läden und Cafés heute bis zu 90 Prozent mehr Miete zahlen als 2010: „Die Krise der Innenstädte ist allgegenwärtig. Läden schließen und Leere macht sich breit. Aber das muss so nicht sein. Wir können verhindern, dass Gewerbemieten …
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Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Leitung der afghanischen Botschaft in Berlin durch ein Taliban-Mitglied: „Mit der faktischen Übernahme der Leitung der afghanischen Botschaft durch ein Mitglied der Taliban hat die schleichende Normalisierung dieses islamistischen und verbrecherischen Regimes eine neue Qualität erreicht. Deutschland ist damit der erste EU-Staat, in …
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Sehr geehrter Herr Bundespräsident, lieber Frank-Walter Steinmeier, liebe Kolleginnen und Kollegen, Exzellenzen, verehrte Gäste! Ich möchte heute über drei Bilder sprechen. Das erste ist vielleicht weniger ein Bild im engeren, als im übertragenen Sinne. Ein Bild der Erinnerung: Hier im zweiten Stock, sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie kennen sich hier ja aus, gibt es eine …
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