Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert am Mittwoch, 25. März 2026 im Rahmen eines Kommunalkongresses Facetten zukunftsfähiger Innenstädte: Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: „Wir möchten die Debatte darüber führen, wie unsere Innenstädte und Innenortslagen Orte bleiben, an denen sich Menschen gerne aufhalten. Zukunftsfähige Innenstädte und Innenortslagen sind für ein gelingendes Miteinander unserer …
Kategorie: Meinungsstark
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Sicherheitsbedenken am LNG-Terminal in Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe und Bürgerinitiative reichen Widerspruchsbegründung ein
DUH und Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager reichen ausführliche Nachbegründung gegen Genehmigung des LNG-Terminals in Brunsbüttel ein Genehmigungsunterlagen weisen eklatante Lücken bei zentralen Sicherheitsfragen, Angaben zu Methanemissionen und Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und Tierarten auf Organisationen fordern umfassende Gesamtprüfung und Aussetzung der aktuellen Teilgenehmigung Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute gemeinsam mit der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager …
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Nicole Gohlke und Sahra Mirow zu steigenden Wohnkosten für Studierende
Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Sahra Mirow, Sprecherin der Fraktion für soziales Wohnen, zu den Zahlen des Moses Mendelssohn Instituts zu steigenden Wohnkosten für Studierende: „Die aktuellen Rekordmieten sind das bittere Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Wohnungspolitik. Angesichts dieser Entwicklung ist die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum …
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Risikobasierte Kontrollen stärken den Verbraucherschutz – BVL schult 118 Staaten zum Thema Lebensmittelsicherheit
Fachleute aus mehr als 100 Staaten werden in den kommenden fünf Tagen beim International Training for Safer Food (ITS Food) zu Themen aus dem Bereich Lebensmittelsicherheit und Risikomanagement geschult. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) organisiert diese Fortbildungsreihe zum siebten Mal. Mit mehr als 1.600 Anmeldungen aus 118 Staaten ist die Resonanz in diesem …
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Zur Verkehrsministerkonferenz: Breites Bündnis fordert Beschluss für Tempolimit 80 außerorts
Verkehrsministerkonferenz muss angesichts von 366.000 Verletzten im Straßenverkehr im Jahr 2025 endlich Maßnahmen für erhöhte Verkehrssicherheit beschließen Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 innerorts rettet jedes Jahr hunderte Menschenleben und ist wichtigste Klimaschutzmaßnahme im Verkehrssektor Breites Bündnis fordert Verkehrsministerkonferenz auf, sich für Tempo 80 außerorts auszusprechen Ein von der Deutschen Umwelthilfe …
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ver.di sieht historische Chance für faire Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung
Die Verhandlungen über einen Branchentarifvertrag für die öffentlich finanzierte berufliche Weiterbildung (nach Sozialgesetzbuch II/III) gehen in die entscheidende Phase. „Es gibt die historische Chance, flächendeckend faire Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung festzuschreiben“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler mit Blick auf die am Mittwoch stattfindenden Verhandlungen mit der tariflichen Zweckgemeinschaft des Bildungsverbandes (ZG BBB e. V.). „Das Bundestariftreuegesetz schafft eine verbindliche …
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Sicherheitsbedenken am LNG-Terminal in Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe und Bürgerinitiative reichen Widerspruchsbegründung ein
DUH und Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager reichen ausführliche Nachbegründung gegen Genehmigung des LNG-Terminals in Brunsbüttel ein Genehmigungsunterlagen weisen eklatante Lücken bei zentralen Sicherheitsfragen, Angaben zu Methanemissionen und Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und Tierarten auf Organisationen fordern umfassende Gesamtprüfung und Aussetzung der aktuellen Teilgenehmigung Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute gemeinsam mit der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager eine …
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Auswärtiges Amt feiert 75 Jahre Wiedergründung
Am Dienstag, den 24.03.2026, findet die Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amts“ im Auswärtigen Amt statt. Bundesaußenminister Johann Wadephul wird zu diesem Anlass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Werderschen Markt empfangen, um gemeinsam auf die bewegte Geschichte der bundesdeutschen Außenpolitik und ihre Herausforderungen in der Gegenwart zu blicken. Gleichzeitig geht es um die Zukunft des …
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GdP warnt vor Auslaufen der CSAM-Ausnahmeregelung – Poitz: Kinder und Jugendliche nicht zum leichten Ziel von Kriminellen machen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt eindringlich vor einem Ende der derzeit geltenden Ausnahmeregelung für die freiwillige Erkennung und Meldung von CSAM (Child Sexual Abuse Material) durch Online-Dienste. Eine rechtliche Lücke bei der Nutzung von Chat- und Content-Scanning-Verfahren würde die polizeilichen Möglichkeiten, schwerwiegende Formen der Kriminalität gegen Kinder und Jugendliche wirksam zu bekämpfen, erheblich erschweren. …
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Für Mehrwegangebot zum Mitnehmen bei der Deutschen Bahn: Deutsche Umwelthilfe zieht vor Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich weiter dafür ein, dass Bahnreisende künftig Mehrwegbecher erhalten, die für die Mitnahme von in Zügen ausgeschenkten Getränken geeignet sind und anschließend leicht zurückgegeben werden können. Mit einer entsprechenden Klage wird die DUH nunmehr vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main in Berufung gehen. Der staatseigene Konzern verstößt nach Auffassung der …
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