Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat auf ihrer heutigen fachpolitischen Tagung zum Postgesetz ihre Forderung nach der zügigen Umsetzung einer echten 20-Kilogramm-Grenze für Pakete im Ein-Personen-Handling gegenüber der Politik bekräftigt. Zur Fachtagung eingeladen waren auch Abgeordnete des Deutschen Bundestags, um mit Beschäftigten aus der Paketbranche über ihre Arbeitsbedingungen und die enorm hohe Belastung zu diskutieren. „Wir …
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Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat heute ihren 27. Jahresbericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Sie informiert darin über medienkonzentrationsrechtliche Prüfverfahren und inhaltliche Schwerpunkte ihrer Arbeit im Berichtsjahr. Im Faktenteil des Jahresberichts werden Entwicklungen des bundesweiten Programmangebots sowie der Mediennutzung aufgezeigt und ein Überblick über die wichtigsten Veranstaltergruppen im bundesweiten Fernsehen …
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Vor seiner Abreise nach Bratislava erklärte Staatsminister Gunther Krichbaum: Europa bekommt einen neuen Schub nach der Wahl in Ungarn. Wir wollen mit unseren slowakischen Partnern die Gelegenheit nutzen, gemeinsame Positionen zu identifizieren und inhaltlich auszugestalten. Hintergrundinformationen: Am 21.04.2026 trifft der Staatsminister für Europa im Auswärtige Amt und Mitglied des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum, in Bratislava …
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Heute und morgen findet in Berlin der 17. Petersberger Klimadialog statt, ein internationaler Austausch zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz COP31 im November in Antalya. Am Morgen protestierten acht Greenpeace-Kajak-Aktivist:innen am Veranstaltungsort Westhafen mit einem Schwimmbanner mit der Aufschrift “Erneuerbar statt erpressbar” für Klimaschutz und gegen fossile Abhängigkeit. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland erwartet besonders von der …
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Um Kinder noch stärker darin zu unterstützen, ihren Schulweg zu Fuß zurückzulegen, müssen Politik und Kommunen mehr für ihre Sicherheit tun. Dies fordert das Bündnis „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“ aus dem Deutschen Kinderhilfswerk (DKHW), dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) und dem ökologischen Verkehrsclub VCD. Dazu gehören der bessere Ausbau von Schulwegen, …
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Katrin Fey, Sprecherin für Menschenrechte der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Jahresbericht von Amnesty International: „Der Amnesty-Bericht ist erschreckend und zeigt schwarz auf weiß, was mir immer wieder Menschen aus Krisenregionen und NGOs schildern. Man hat teilweise das Gefühl, die Menschenrechte wurden abgeschafft: Es zählt nur noch das Recht des Stärkeren, wie es Donald …
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Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, zur heutigen Sitzung zur Marschbahn auf Sylt: Das Treffen von Landesregierung und Bahn zeugt von Verzweiflung, weil auf der zuständigen Bundeseben keine Entscheidungen getroffen werden. Die entscheidenden Hausaufgaben für den verlässlichen und zügigen zweigleisigen Ausbau der Marschbahn können nur hier im Bundestag in Berlin erledigt werden. Bisher …
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Zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen von Bündnis90/Die Grünen und CDU fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg soziale Gerechtigkeit im Klimaschutz. Kai Burmeister, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg: „Klimaschutz funktioniert nur, wenn es gerecht zugeht. Klimaschutz muss bezahlbar sein und darf niemanden überfordern. Ein klimafreundlich saniertes und warmes Zuhause …
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Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Pflegereformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Immer mehr Pflegebedürftige rutschen in die Armut und jetzt sollen ihnen auch noch weitere Mittel gestrichen werden. Nicht nur soll die Zahl der Pflegebedürftigen kleingerechnet werden, dass die Entlastung bei zunehmender Wohndauer jetzt auch noch erst nach 18 …
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Mandy Eißing, Sprecherin für Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heutigen Äußerungen der Ostbeauftragten der Bundesregierung Elisabeth Kaiser zu „Demokratie leben“: „Selbst die Ostbeauftragte der Bundesregierung und SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser warnt, dass die durch die gestrichenen Förderungen wegfallenden Strukturen sich ,nur schwer wieder aufbauen‘ lassen. Da drängt sich doch die Frage auf, …
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