Online-Plattformen bestimmen, wie Informationen verbreitet werden und wohin Werbegelder fließen. Doch die europäischen Regeln für Medieninhalte bilden das so nicht ab. Die Medienanstalten fordern deshalb eine Anpassung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD‑RL) und legen der Europäischen Kommission ein aktuelles Positionspapier mit drei Leitprinzipien vor: Level Playing Field, Subsidiarität und Effektivität der Regulierung. Level Playing Field: Fairer …
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Kontobetrug: Banken nutzen immer wieder Vorwurf der groben Fahrlässigkeit Verbraucher:innen tragen Schäden trotz klarer Rechtslage Verbraucherzentrale fordert Durchsetzung der Rückerstattungspflicht Wer Opfer von Kontobetrug wird, bleibt immer wieder auf dem Schaden sitzen. Das zeigt eine aktuelle Auswertung eines Verbraucheraufrufs des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Banken und Zahlungsdiensteanbieter werfen Betroffenen mitunter pauschal grobe Fahrlässigkeit vor und …
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Unter dem Motto: „Deutsche Welle stärken! Für Dialog und Medienfreiheit – weltweit!“ ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammen mit einem gewerkschaftlichen Aktionsbündnis zu einer Demonstration am Mittwoch (den 22. April 2026) mit anschließender Kundgebung am Brandenburger Tor auf, um die von Entlassungen bedrohten Beschäftigten der Deutschen Welle zu unterstützen. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen spricht am Mittwoch …
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Bei den heutigen Regierungskonsultationen haben Deutschland und Brasilien eine deutliche Stärkung ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbart. Hierfür wurden zwei Vereinbarungen unterzeichnet, die auf den Ausbau der Rüstungskooperation im Allgemeinen und die Beschaffung von Fregatten durch Brasilien abzielen. Bundesminister Pistorius und Außenminister Vieira – in Vertretung des brasilianischen Verteidigungsministers – zeichneten eine …
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Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke, zu den Gesprächen von Brasiliens Präsidenten Lula da Silva mit Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich der deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage in Hannover: „Handel muss fair sein, auf Augenhöhe, und darf bestehende Ungleichheiten nicht weiter vertiefen. Es reicht darum nicht, wie von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche angekündigt, aus …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Situation rund um den Iran-Krieg und zur Äußerung von Verteidigungsminister Boris Pistorius zu einem möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus: „Statt riskante Bundeswehreinsätze vorzubereiten, sollte die Bundesregierung zusammen mit europäischen und internationalen Partnern endlich eine groß angelegte Diplomatie-Offensive starten. Das von der USA …
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Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Eine kosmetische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze – darüber wird gestritten, während das System droht zu kollabieren. Die Aufregung über die minimale Anhebung ist abstrus. Es geht nicht um eine Mehrbelastung, sondern darum, dass höhere Einkommen genauso …
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Der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2025: „Unsere Politikwende wirkt, wir machen das Leben der Menschen sicherer. Zum ersten Mal seit 2021 sinkt die Gewaltkriminalität, das ist endlich wieder ein Schritt in die richtige Richtung. Besonders der starke Rückgang der tatverdächtigen Zuwanderer macht deutlich, dass unsere Migrationspolitik wirkt und richtig ist. …
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Zur Bestandsaufnahme der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ erklärt die familien- und jugendpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König: „Die Befunde der Kommission sind erschütternd und unterstreichen, was viele Eltern bereits wahrnehmen: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz bleibt eine zentrale Aufgabe. Wenn ein Großteil der Jugendlichen täglich mehrere Stunden online …
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat auf ihrem Bundeskongress eine neue Bundesleitung gewählt. Die 396 Delegierten sprachen Heiko Teggatz mit einer überwältigenden Mehrheit von 382 (96,5%) ihr Vertrauen aus und wählten ihn zum neuen Bundesvorsitzenden der DPolG. Er folgt auf Rainer Wendt, der nach rund 19 Jahren an der Spitze der DPolG nicht erneut kandidiert hatte. …
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