Von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erstrittene Urteile gegen Microsoft (Az. 3 HK O 13796/24) und Starlink (Az. 13 O 25/25 KfH) setzen klare Grenzen für intransparente Vertrags- und Kündigungspraktiken und machen klar: Auch große Player haben sich an geltendes Recht zu halten. Urteil gegen Microsoft: Kündigen muss einfach sein Gegenstand des Verfahrens gegen Microsoft (Az. 3 …
Kategorie: Meinungsstark
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Bundesrat berät THG-Quote: Ausschüsse liefern wichtige Impulse für Biokraftstoffe
Am morgigen Freitag befasst sich der Bundesrat mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Bereits im Vorfeld der Sitzung greifen zahlreiche, positive Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zentrale Forderungen der Bioenergiebranche auf. Auf Unverständnis trifft allerdings der Vorschlag des Umweltausschusses zum Ausstieg aus Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse. „Die überwiegend richtungsweisenden Ausschussempfehlungen für die morgige Bundesratssitzung zeigen, dass wesentliche Schwachstellen der …
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Caren Lay zum BGH-Urteil wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche
Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Makler für Diskriminierung bei der Wohnungssuche haften: „Es ist ein wichtiges und hoffentlich abschreckendes Urteil: Diskriminierung bei der Wohnungssuche ist rechtswidrig. Im konkreten Fall muss der Makler eine Entschädigung an die betroffene Person zahlen, die erfolgreich um …
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Eingangsstatement von Außenminister Johann Wadephul bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag
Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, mit Ihnen hier außenpolitische Themen vertiefen zu können. Das ist notwendig in einer Situation, wo wir feststellen, dass die internationale Lage weiterhin fragil ist und dass sie von Konflikten in einer Art und Weise beherrscht ist, die uns durchaus beängstigen muss. Die Bundesregierung ist weiter darum bemüht, einen …
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Nach erneut enttäuschendem Angebot: ver.di ruft beim TÜV Rheinland wieder zu Streiks auf – Beschäftigte legen am Montag und Dienstag die Arbeit nieder
In der Tarifrunde für den TÜV Rheinland ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten erneut zu Warnstreiks auf, nachdem auch die dritte Verhandlung ohne Ergebnis geblieben ist. Die Arbeitskampfmaßnahmen in mehreren Unternehmen des Konzerns finden dieses Mal an zwei Tagen statt, jeweils ganztägig am kommenden Montag und Dienstag (2. und 3. Februar 2026). Aufgerufen sind …
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Strengerer Nutri-Score: PepsiCo, Alpro, Costa & Co. steigen aus – foodwatch fordert verpflichtende Lebensmittelampel
Die neuen, strengeren Nutri-Score-Regeln führen offenbar dazu, dass zahlreiche Hersteller aus der freiwilligen Kennzeichnung aussteigen. Das ergab eine Auswertung von foodwatch. Die Verbraucherorganisation ermittelte 33 Hersteller mit Sitz in Deutschland, die sich für den Nutri-Score registriert hatten, nun aber auf die Lebensmittelampel verzichten. Darunter sind bekannte Namen wie PepsiCo, Danone, Alpro, Costa, Coppenrath & Wiese, …
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Allensbach-Umfrage zu Bildungschancen in Stadt und auf dem Land – Situation vor Ort im Blick: Mehr Bildungsgerechtigkeit durch regionale Eigenverantwortung
„Uns freut es sehr, dass die allermeisten Befragten in der eigenen Kommune gute Bildungschancen für Kinder sehen. Dass diese ungleich verteilt sind, muss man sehr differenziert betrachten. Während laut Umfrage die Schulen in der Stadt mit mehr MINT-Angeboten und Informatik-AGs aufwarten, ist das Lernen in Schulen auf dem Land beschaulicher, familiärer und bietet in kleineren …
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Bargeld muss bleiben! Gemeinsamer Appell von 14 Verbraucherschutz-, Sozial-, Wohlfahrts- und Wirtschaftsverbänden an die Bundesregierung
Bargeld gerät unter Druck: In Deutschland wird es erkennbar schwieriger, bar zu zahlen oder überhaupt an Bargeld zu kommen. Selbstbedienungskassen lassen oft nur Kartenzahlung zu, manche Geschäfte lehnen Bargeld ab und Geldautomaten werden weniger. Ein breites Bündnis aus Verbraucherschutz-, Sozial-, Wohlfahrts- und Wirtschaftsverbänden warnt vor Ausschluss – besonders von Kindern, Älteren, Menschen in prekären Lebenslagen …
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Rückrufe von Säuglingsnahrung: foodwatch verklagt Nestlé und Behörden
Im Skandal um verunreinigte Babyprodukte hat foodwatch in Frankreich Klage eingereicht. Der Vorwurf: Unternehmen wie Nestlé und Danone sowie die zuständigen Behörden haben Eltern zu spät gewarnt. Die Verbraucherorganisation klagt auch im Namen von Familien, deren Babys erkrankt sind. Acht Familien haben sich der Klage bereits angeschlossen, weitere bereiten sich darauf vor. Mehrere Hersteller, darunter …
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Koalition hat wichtige Impulse in die Wirtschaft gegeben: Jahreswirtschaftsbericht belegt erste Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit
Zur Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Lenz (CSU): Sepp Müller: „Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt: Die Koalition hat es – unter Bundeskanzler Merz und mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – in nur knapp einem halben Jahr geschafft, wichtige positive Impulse …
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