Die Außenministerinnen und Außenminister der Kerngruppe zu Sudan im Menschenrechtsrat – bestehend aus Deutschland, Irland, den Niederlanden, Norwegen und dem Vereinigten Königreich – bringen ihre kollektive Empörung und tiefe Besorgnis über die Ergebnisse des Berichts der Untersuchungsmission zu Al-Faschir zum Ausdruck. In dem Bericht geht es um die abscheulichen Taten, die von den Rapid Support …
Kategorie: Meinungsstark
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Betriebsratswahlen: Für starke, kämpferische und gewerkschaftlich organisierte Betriebsräte!
„Es ist nicht nur entscheidend, dass es einen Betriebsrat gibt, sondern auch, wer in diesem sitzt. Deshalb möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben dazu aufrufen, in den nächsten drei Monaten starke, kämpferische und gewerkschaftlich organisierte Betriebsräte zu unterstützen“, kommentiert Cem Ince, Sprecher für betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Kämpfe der Fraktion die Linke …
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Care-Arbeit endlich gerecht organisieren – Pflege darf nicht länger warten
Zum Equal Care Day am 01. März 2026 erklärt Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik: Zum Equal Care Day wird erneut sichtbar, was politisch seit Jahren verschleppt wird: Sorgearbeit trägt unsere Gesellschaft – doch sie wird überwiegend von Frauen geleistet, häufig unbezahlt, schlecht abgesichert und politisch vernachlässigt. Diese strukturelle Schieflage ist kein Naturgesetz, sondern Folge politischer Entscheidungen …
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Heidi Reichinnek zum Equal Pay Day
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Equal Pay Day: „Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bleibt unverändert bei 16 Prozent. Sie ist Ausdruck der mangelhaften Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland. Dass sich die Lohnlücke insbesondere nach der Geburt von Kindern weiter öffnet, macht die Missstände deutlich: Der Rückfall in traditionelle Rollenmodelle wird durch …
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EEG-Entwurf: Enttäuschend auf ganzer Linie
Gestern wurde ein erster Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2027) bekannt. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) halten den Entwurf für völlig unzureichend. Sandra Rostek, Leiterin des HBB, ist vom EEG-Entwurf enttäuscht: „Der Handlungsdruck bei den Regelungen zur Bioenergie im EEG ist riesig. Tausende Betreiber von Biogas- und Holzenergieanlagen wollen investieren, werden …
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Wer Brücken in Arbeit baut, stärkt die Wirtschaft. Wer kürzt und blockiert, verlängert die Krise
Anlässlich der aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Sylvia Rietenberg, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Die erschreckende Realität am deutschen Arbeitsmarkt zeigt sich wieder deutlich: über drei Millionen Arbeitslose und kaum Hoffnung auf eine schnelle Besserung. Ausgerechnet in Bereichen mit hoher Wertschöpfung gehen weiterhin tausende Industriearbeitsplätze verloren. Es ist verheerend, dass die Bundesregierung und allen voran Wirtschaftsministerin …
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Jörg Cezanne zur geleakten EEG-Novelle von Bundeswirtschaftsministerin Reiche
Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geleakten EEG-Novelle von Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche: „Ich bin erschüttert, mit welcher Vehemenz Ministerin Reiche die Energiewende ausbremsen will. Wird der geleakte Gesetzentwurf so verabschiedet, gibt es keine Förderung für kleine Dachsolaranlagen mehr. Das kann nicht nur zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche kosten, …
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Deutsche Umwelthilfe gewinnt gegen Pfannenhersteller Hoffmann: Gericht untersagt Werbung mit vermeintlichem Produktvorteil „100% PFOA-frei“
DUH erwirkt Anerkenntnisurteil: Hoffmann muss irreführende Werbung einstellen Pfannenhersteller hatte mit „100% PFOA-frei“ geworben, obwohl diese Ewigkeitschemikalie in der EU längst verboten ist Gericht stellt klar: Gesetzesstandard ist kein Premiummerkmal Der Pfannenhersteller Hoffmann Germany GmbH hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) anerkannt, nachdem das Gericht in der mündlichen Verhandlung seine Rechtsauffassung deutlich gemacht …
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Grüne erneuern Forderung nach schnellstmöglicher Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Zum heutigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Der Beschluss des Verwaltungsgericht Köln ist zu respektieren. Im weiteren Verfahren braucht es eine Bundesregierung, die juristisch sauber, politisch entschlossen und inhaltlich gut vorbereitet handelt. Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass es in diesen Verfahren lediglich …
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Zu den Plänen der Bundesregierung für eine EEG-Novelle erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:
„Erst sorgen Spahn und Reiche mit dem Teuer-Heizen-Gesetz für eine Heizkostenexplosion bei den Menschen und jetzt bestrafen sie auch noch diejenigen mit Solaranlage auf dem Dach. Katherina Reiche plant nichts anderes als einen Solarkiller: Kein Geld mehr für Solaranlagen auf dem eigenen Dach – das wird die Konsequenz dieser Pläne sein. Denn sie will die …
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