Zur Bestandsaufnahme der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ erklärt die familien- und jugendpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König: „Die Befunde der Kommission sind erschütternd und unterstreichen, was viele Eltern bereits wahrnehmen: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz bleibt eine zentrale Aufgabe. Wenn ein Großteil der Jugendlichen täglich mehrere Stunden online …
Kategorie: Meinungsstark
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26. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) – Heiko Teggatz zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat auf ihrem Bundeskongress eine neue Bundesleitung gewählt. Die 396 Delegierten sprachen Heiko Teggatz mit einer überwältigenden Mehrheit von 382 (96,5%) ihr Vertrauen aus und wählten ihn zum neuen Bundesvorsitzenden der DPolG. Er folgt auf Rainer Wendt, der nach rund 19 Jahren an der Spitze der DPolG nicht erneut kandidiert hatte. …
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Umsetzungsoffensive für Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt
Zur Veröffentlichung der Bestandsaufnahme der unabhängigen Expert*innen-Kommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ erklären Anna Lührmann, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, und Denise Loop, Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren und Jugend: Die Bestandsaufnahme zeigt noch einmal den enormen Handlungsdruck. Tech-Konzerne sind profitorientiert, das Kindeswohl ist ihnen egal. Wir brauchen endlich sichere soziale …
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Clara Bünger zur Polizeilichen Kriminalstatistik
Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS).: „Alexander Dobrindt missbraucht die Polizeiliche Kriminalstatistik, um den nächsten Abbau von Grundrechten zu rechtfertigen. Das ist gefährlich. Die PKS bildet nur das Hellfeld ab, doch gerade bei sexualisierter Gewalt ist das Dunkelfeld enorm. Wer aus solchen Zahlen mehr …
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40 Jahre nach Tschernobyl-Katastrophe: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheindebatte über Wiedereinstieg in die Atomkraft
Am Samstag, den 26. April jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum vierzigsten Mal. Gleichzeitig mehren sich in der öffentlichen Debatte die Stimmen, die einen Wiedereinstieg in die Risikotechnologie Atomkraft fordern – trotz der bis heute sichtbaren Folgen des Reaktorunglücks. Bis heute sind ganze Regionen in der Ukraine und in Belarus unbewohnbar und für die …
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Polizei und Justiz müssen dringend verstärkt werden – Kopelke: Kriminalität in Deutschland muss konsequenter bekämpft werden
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet deutliche Worte zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Ihr Bundesvorsitzender Jochen Kopelke warnt angesichts von immer mehr Fällen von Vergewaltigungen sowie sexuellen Nötigungen und Übergriffen: „Das ist eine erschreckende Entwicklung, die wir nicht weiter hinnehmen dürfen. Die leicht sinkenden Kriminalitätszahlen sind leider kein Grund zur Entwarnung.“ Zumal auch die …
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Startup-Verband zieht knapp 1 Jahr nach Regierungsantritt eine erste Zwischenbilanz zur Startup-Politik der Bundesregierung – Pausder: “Wir brauchen mehr Schlagkraft”
Knapp 1 Jahr nach dem Regierungsantritt zieht der Startup-Verband eine erste Zwischenbilanz zur Startup-Politik der Bundesregierung. Die Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbandes Verena Pausder sagt dazu: “Bisher fehlt der Bundesregierung noch eine eigene, konsistente Handschrift in puncto Startups und Scaleups. Wir brauchen trotz einzelner guter Ansätze und Maßnahmen mehr Schlagkraft, um den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig zu …
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Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Bayern ein
Bayern verstößt mit unzureichendem Klimaschutzprogramm gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz DUH reicht Klage ein und fordert die Staatsregierung zur sofortigen Fortschreibung des Klimaschutzprogramms auf DUH prüft weitere Klimaklagen gegen säumige Bundesländer Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klimaklage gegen den Freistaat Bayern am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht, weil dieser seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht ausreichend nachkommt. …
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ver.di zu GKV-Gesetz: Kampfansage an Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen
Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wesentliche Sparvorschläge der Bundesgesundheitsministerin heftig. „Das Gesetzespaket ist eine Kampfansage an die Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen. Alle Erfolge der letzten Jahre, das Gesundheitswesen als Arbeitsplatz attraktiver zu machen, drohen zunichte gemacht zu werden“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied …
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Weitere Rentenfaktorklauseln vor Gericht – Verbraucherzentrale hat Klage gegen Allianz und R+V eingereicht
Die Verbraucherzentrale Baden Württemberg hat wegen beanstandeter Klauseln zur Kürzung von Rentenfaktoren gegen die Allianz Lebensversicherungs AG Klage am OLG Stuttgart und gegen die R+V Lebensversicherung AG Klage am OLG Frankfurt am Main eingereicht. Damit knüpft sie an die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Dezember 2025 (Az. IV ZR 34/25) an und geht …
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