Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Initiative von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, sich in der heutigen Bundesratssitzung für eine umfassende BAföG-Reform auszusprechen. „BAföG muss endlich wieder seinem Auftrag gerecht werden und zu mehr Bildungsgerechtigkeit beitragen“, forderte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Eine Reform sei längst überfällig. Dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung zufolge sollen Studierende jedoch noch fast zwei Jahre …
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Die EU hat entschieden: Begriffe wie „Veggie-Burger“ oder „Tofu-Würstchen“ sind weiter erlaubt, Produktbezeichnungen wie „Veggie-Hühnchen“ hingegen werden verboten. Dazu kommentiert foodwatch-Geschäftsführer Dr. Chris Methmann: „Veggie-Burger erlaubt, Veggie-Hühnchen verboten: Die ‚Lösung‘ der EU für ein vermeintliches Problem, das in der Realität gar nicht existiert, schafft im Supermarkt nicht mehr Klarheit, sondern mehr Verwirrung – und macht …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum morgigen Start der Paralympischen Winterspiele: „Am Freitag werden in Verona die Paralympischen Winterspiele eröffnet – leider ohne olympischen Frieden in der Welt. Ich freue mich sehr auf die Spiele und ich hoffe, dass sie die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, die die Sportlerinnen und Sportler mit ihren …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den infolge des Irankriegs steigenden Spritpreisen: „Dass die Bundesregierung erst knapp eine Woche nach Beginn der Bombardierung des Iran eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der explodierenden Spritpreise einrichtet, ist eine Frechheit. Und so lange die Bundesregierung und Frau Reiche nur prüfen, passiert überhaupt nichts für die …
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Der Online-Modehändler Shein verkauft weiterhin mit gefährlichen Chemikalien belastete Kleidungsstücke und ignoriert entsprechende Warnungen weitgehend. Das Bremer Umweltinstitut hat im Auftrag von Greenpeace im Januar 2026 31 Kleidungsstücke getestet und in 25 davon teils massiv überschrittene Grenzwerte der europäischen Chemikalienverordnung (REACH) festgestellt. Dabei handelte es sich um identische oder sehr ähnliche Produkte wie bei einem Greenpeace-Test im November …
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Den heutigen Bundestags-Beschluss der neuen „Grundsicherung“ kommentiert IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban: „Die neue Grundsicherung ist sozial- und arbeitsmarktpolitisch eine fatale Rolle rückwärts. Der verschärfte Druck im Grundsicherungssystem richtet sich an einer verschwindend kleinen Gruppe sogenannter Totalverweigerer aus, wirkt aber auf alle. Millionen Menschen und ihre Familien werden unter Generalverdacht gestellt, ohne ihnen realistische Chancen auf …
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Heute haben die Gewerkschaft IG Metall und der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) gemeinsam eine strategische Erneuerung des Luftkampfsystems FCAS gefordert. Bundesweit traten Beschäftigte bei öffentlichen Kundgebungen und betrieblichen Aktionen für die Zukunftsfähigkeit der militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland ein. Viele Beschäftigte fürchten mittelfristig um ihre Jobs, da das Future Combat Air System (FCAS) …
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt Kritik an der neuen Grundsicherung, die heute (am Donnerstag, den 5. März 2026) im Bundestag beschlossen worden ist. „Die neuerliche Reform wurde von einer monatelangen, beschämenden öffentlichen Debatte begleitet, mit Zerrbildern über den Sozialstaat und einer Herabwürdigung von auf Hilfe angewiesenen Menschen. Auf die beschämende Debatte folgt nun eine nicht …
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Der Bundestag will am morgigen Freitag der Anpassung der Krankenhausreform zustimmen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt: Albert Stegemann: „Mit der Anpassung stabilisieren und modernisieren wir die stationäre Versorgung in Deutschland. Die Reform ist notwendig, um verlässliche Rahmenbedingungen für Kliniken zu schaffen, den Ländern die benötigte …
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Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflege der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie der Krankenkasse DAK zum Thema Pflege: „Spätestens bei diesen Zahlen müssten bei der Bundesregierung alle Alarmglocken läuten. Die Studie zeigt es Schwarz auf Weiß: Pflege führt für immer mehr Menschen in die Armut. Um die Armutsfalle Pflege zu überwinden, brauchen wir eine …
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