Heute und morgen findet in Berlin der 17. Petersberger Klimadialog statt, ein internationaler Austausch zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz COP31 im November in Antalya. Am Morgen protestierten acht Greenpeace-Kajak-Aktivist:innen am Veranstaltungsort Westhafen mit einem Schwimmbanner mit der Aufschrift “Erneuerbar statt erpressbar” für Klimaschutz und gegen fossile Abhängigkeit. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland erwartet besonders von der …
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Um Kinder noch stärker darin zu unterstützen, ihren Schulweg zu Fuß zurückzulegen, müssen Politik und Kommunen mehr für ihre Sicherheit tun. Dies fordert das Bündnis „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“ aus dem Deutschen Kinderhilfswerk (DKHW), dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) und dem ökologischen Verkehrsclub VCD. Dazu gehören der bessere Ausbau von Schulwegen, …
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Katrin Fey, Sprecherin für Menschenrechte der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Jahresbericht von Amnesty International: „Der Amnesty-Bericht ist erschreckend und zeigt schwarz auf weiß, was mir immer wieder Menschen aus Krisenregionen und NGOs schildern. Man hat teilweise das Gefühl, die Menschenrechte wurden abgeschafft: Es zählt nur noch das Recht des Stärkeren, wie es Donald …
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Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, zur heutigen Sitzung zur Marschbahn auf Sylt: Das Treffen von Landesregierung und Bahn zeugt von Verzweiflung, weil auf der zuständigen Bundeseben keine Entscheidungen getroffen werden. Die entscheidenden Hausaufgaben für den verlässlichen und zügigen zweigleisigen Ausbau der Marschbahn können nur hier im Bundestag in Berlin erledigt werden. Bisher …
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Zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen von Bündnis90/Die Grünen und CDU fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg soziale Gerechtigkeit im Klimaschutz. Kai Burmeister, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg: „Klimaschutz funktioniert nur, wenn es gerecht zugeht. Klimaschutz muss bezahlbar sein und darf niemanden überfordern. Ein klimafreundlich saniertes und warmes Zuhause …
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Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Pflegereformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Immer mehr Pflegebedürftige rutschen in die Armut und jetzt sollen ihnen auch noch weitere Mittel gestrichen werden. Nicht nur soll die Zahl der Pflegebedürftigen kleingerechnet werden, dass die Entlastung bei zunehmender Wohndauer jetzt auch noch erst nach 18 …
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Mandy Eißing, Sprecherin für Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heutigen Äußerungen der Ostbeauftragten der Bundesregierung Elisabeth Kaiser zu „Demokratie leben“: „Selbst die Ostbeauftragte der Bundesregierung und SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser warnt, dass die durch die gestrichenen Förderungen wegfallenden Strukturen sich ,nur schwer wieder aufbauen‘ lassen. Da drängt sich doch die Frage auf, …
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Online-Plattformen bestimmen, wie Informationen verbreitet werden und wohin Werbegelder fließen. Doch die europäischen Regeln für Medieninhalte bilden das so nicht ab. Die Medienanstalten fordern deshalb eine Anpassung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD‑RL) und legen der Europäischen Kommission ein aktuelles Positionspapier mit drei Leitprinzipien vor: Level Playing Field, Subsidiarität und Effektivität der Regulierung. Level Playing Field: Fairer …
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Unter dem Motto: „Deutsche Welle stärken! Für Dialog und Medienfreiheit – weltweit!“ ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammen mit einem gewerkschaftlichen Aktionsbündnis zu einer Demonstration am Mittwoch (den 22. April 2026) mit anschließender Kundgebung am Brandenburger Tor auf, um die von Entlassungen bedrohten Beschäftigten der Deutschen Welle zu unterstützen. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen spricht am Mittwoch …
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Bei den heutigen Regierungskonsultationen haben Deutschland und Brasilien eine deutliche Stärkung ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbart. Hierfür wurden zwei Vereinbarungen unterzeichnet, die auf den Ausbau der Rüstungskooperation im Allgemeinen und die Beschaffung von Fregatten durch Brasilien abzielen. Bundesminister Pistorius und Außenminister Vieira – in Vertretung des brasilianischen Verteidigungsministers – zeichneten eine …
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