Gericht hat Klage der DUH gegen deutsche bergrechtliche Genehmigung der Gasbohrungen vor Borkum abgewiesen Weiteres Verfahren gegen die niederländische Bohrgenehmigung vor dem Raad van State ist jedoch noch offen Die DUH fordert von Bundesregierung Meeresschutzgesetz, das Öl- und Gasbohrungen in Meeresschutzgebieten effektiv untersagt Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt ihr rechtliches Vorgehen gegen die Gasbohrungen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/gasfoerderung-vor-borkum-noch-zu-stoppen-deutsche-umwelthilfe-setzt-auf-offenes-verfahren-in-den-niederlanden/
Die NATO-Verbündeten betonen ihr starkes Bekenntnis zur vollständigen Umsetzung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Seit seinem Inkrafttreten 1970 hat der NVV die Verbreitung von Kernwaffen in der ganzen Welt beträchtlich eindämmen können und so den Sicherheitsinteressen aller NVV-Vertragsstaaten, einschließlich der NATO-Verbündeten, gedient. Der Nichtverbreitungsvertrag ist ein entscheidender Eckpfeiler der globalen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsarchitektur und der Rahmen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/erklaerung-des-nordatlantikrats-anlaesslich-der-11-ueberpruefungskonferenz-des-vertrags-ueber-die-nichtverbreitung-von-kernwaffen/
Zum Amnesty Report 2025/26 erklärt Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Der Amnesty-Bericht ist ein Offenbarungseid für die internationale Rechtsordnung und ein Armutszeugnis für die deutsche Bundesregierung. Bei der rot-schwarzen Koalition geraten alle Mittel, die die Menschenrechte stärken, nicht nur zufällig, sondern zunehmend systematisch unter die Räder. Diese Regierung legt ihren moralischen Kompass ab. Das wird …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/menschenrechte-unter-den-raedern-bundesregierung-muss-neue-initiativen-schaffen/
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat auf ihrer heutigen fachpolitischen Tagung zum Postgesetz ihre Forderung nach der zügigen Umsetzung einer echten 20-Kilogramm-Grenze für Pakete im Ein-Personen-Handling gegenüber der Politik bekräftigt. Zur Fachtagung eingeladen waren auch Abgeordnete des Deutschen Bundestags, um mit Beschäftigten aus der Paketbranche über ihre Arbeitsbedingungen und die enorm hohe Belastung zu diskutieren. „Wir …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/ver-di-draengt-auf-umsetzung-des-koalitionsvertrags-20-kilogramm-grenze-fuer-pakete-ab-mitte-2026/
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat heute ihren 27. Jahresbericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Sie informiert darin über medienkonzentrationsrechtliche Prüfverfahren und inhaltliche Schwerpunkte ihrer Arbeit im Berichtsjahr. Im Faktenteil des Jahresberichts werden Entwicklungen des bundesweiten Programmangebots sowie der Mediennutzung aufgezeigt und ein Überblick über die wichtigsten Veranstaltergruppen im bundesweiten Fernsehen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/27-kek-jahresbericht-die-zukunft-der-vielfaltssicherung-in-den-medien/
Vor seiner Abreise nach Bratislava erklärte Staatsminister Gunther Krichbaum: Europa bekommt einen neuen Schub nach der Wahl in Ungarn. Wir wollen mit unseren slowakischen Partnern die Gelegenheit nutzen, gemeinsame Positionen zu identifizieren und inhaltlich auszugestalten. Hintergrundinformationen: Am 21.04.2026 trifft der Staatsminister für Europa im Auswärtige Amt und Mitglied des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum, in Bratislava …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/staatsminister-gunther-krichbaum-reist-nach-bratislava-zu-konsultationen/
Heute und morgen findet in Berlin der 17. Petersberger Klimadialog statt, ein internationaler Austausch zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz COP31 im November in Antalya. Am Morgen protestierten acht Greenpeace-Kajak-Aktivist:innen am Veranstaltungsort Westhafen mit einem Schwimmbanner mit der Aufschrift “Erneuerbar statt erpressbar” für Klimaschutz und gegen fossile Abhängigkeit. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland erwartet besonders von der …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/greenpeace-zum-start-des-petersberger-klimadialogs/
Um Kinder noch stärker darin zu unterstützen, ihren Schulweg zu Fuß zurückzulegen, müssen Politik und Kommunen mehr für ihre Sicherheit tun. Dies fordert das Bündnis „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“ aus dem Deutschen Kinderhilfswerk (DKHW), dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) und dem ökologischen Verkehrsclub VCD. Dazu gehören der bessere Ausbau von Schulwegen, …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/lasst-kinder-zur-schule-laufen-aber-sicher-buendnis-ruft-politik-zum-handeln-auf/
Katrin Fey, Sprecherin für Menschenrechte der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Jahresbericht von Amnesty International: „Der Amnesty-Bericht ist erschreckend und zeigt schwarz auf weiß, was mir immer wieder Menschen aus Krisenregionen und NGOs schildern. Man hat teilweise das Gefühl, die Menschenrechte wurden abgeschafft: Es zählt nur noch das Recht des Stärkeren, wie es Donald …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/katrin-fey-zum-jahresbericht-von-amnesty-international/
Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, zur heutigen Sitzung zur Marschbahn auf Sylt: Das Treffen von Landesregierung und Bahn zeugt von Verzweiflung, weil auf der zuständigen Bundeseben keine Entscheidungen getroffen werden. Die entscheidenden Hausaufgaben für den verlässlichen und zügigen zweigleisigen Ausbau der Marschbahn können nur hier im Bundestag in Berlin erledigt werden. Bisher …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/matthias-gastel-zur-heutigen-sitzung-zur-marschbahn-auf-sylt/
