Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) gerät durch aufgetauchte interne Papiere unter Druck. Die Unterlagen legen nahe, dass die Behörde bei der Prüfung von Scheinselbstständigkeit offenbar unterschiedliche Maßstäbe anlegt – je nachdem, ob private Unternehmen oder staatliche Institutionen wie Ministerien oder Bundestagsabgeordnete beteiligt sind. Den Dokumenten zufolge, die der Berliner Zeitung vorliegen, sollen Fälle, bei denen der …
Kategorie: Politik
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Cansu Özdemir zur Reise von Friedrich Merz in die Golfregion
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz in die Golfregion: „Die Reise von Friedrich Merz in die Golfstaaten zeigt einmal mehr, dass er weder in der Innen- noch in der Außenpolitik den Ernst der Lage erkannt hat. Während die Menschen in der Region in großer Sorge …
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Recht auf körperliche Unversehrtheit schützen – Weibliche Genitalverstümmelung bekämpfen
Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 06. Februar erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Die entsetzliche Praxis der Genitalbeschneidung von Mädchen und Frauen ist weltweit noch immer verbreitet. Weibliche Genitalverstümmelung (FGM = Female Genital Mutilation) ist eine besonders schwere Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Nach Schätzungen von …
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Europol stärken – Terrorismus und organisierte Kriminalität bekämpfen
Anlässlich seiner Teilnahme als Vertreter Deutschlands an der Sitzung des Europol-Kontrollrates am 4. und 5. Februar 2026 in Nikosia auf Zypern, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Günter Krings: „Europol spielt zurecht eine immer wichtigere Rolle bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und grenzüberschreitenden Delikten in Europa. Das Budget der Agentur wurde …
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Gasmangel erfordert pragmatische Lösungen – Biogas könnte liefern
Sinkende Füllstände der Gasspeicher und dauerhaft tiefe Temperaturen halten die Energieversorgung weiterhin unter Spannung. Zwar betont die Bundesregierung, die Lage im Griff zu haben. Doch aus Sicht des Fachverband Biogas e.V. wird das Potenzial heimischer Biogasproduktion für eine langfristig sichere und resiliente Energieversorgung weiterhin ausgebremst. Thomas Karle, Präsident des Fachverbandes Biogas, verdeutlicht die Problematik: „Wenn …
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Desiree Becker zum New-START-Vertrag
Desiree Becker, Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Auslaufen des New-START-Vertrags: „In einer ohnehin hochgradig angespannten Weltlage wäre es ein fataler Fehler, den New-START-Vertrag auslaufen zu lassen, denn er ist die letzte rechtsverbindliche Schranke gegen ein unkontrolliertes strategisches nukleares Wettrüsten zwischen den beiden größten Atommächten. Verheerend, aber nicht überraschend, …
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Rechtsgutachten: GEG-Abschwächung wäre verfassungswidrig – Greenpeace und Gaswende warnen vor Rückschritten für Klima- und Verbraucherschutz bei Reform des Heizungsgesetzes.
Eine Abschwächung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wäre ein klimapolitischer Rückschritt und nicht verfassungskonform. Zu diesem Ergebnis kommen Jurist:innen der Kanzlei “Rechtsanwälte Günther” in einem Gutachten im Auftrag von Greenpeace und dem Projekt Gaswende. Demnach würden die aktuell diskutierten Änderungen am GEG gegen das im Grundgesetz verankerte Klimaschutzgebot (Art. 20a GG) verstoßen und zugleich den Schutz von Verbraucher:innen massiv …
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Nachhaltige Textilproduktion in Europa: CO2-Ausstoß um bis zu 98 Prozent senken – DBU fördert
Zunehmendes Online-Shopping in Kombination mit Fast Fashion, also Mode als billiger Massenware, belastet mehr und mehr die Umwelt: Allzu schnell ist Kleidung per Knopfdruck bestellt, obwohl der Kleiderschrank eigentlich noch gut bestückt ist. Das Problem: Der Textilsektor ist nicht nur einer der weltweit größten Wirtschaftszweige, sondern verantwortlich für jährlich fast 92 Millionen Tonnen Abfall, enorme …
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Rede von Außenminister Wadephul bei der IISS Raffles Lecture in Singapur – “Sicherheit, Freiheit, Wohlstand: Außenpolitik in unsicheren Zeiten”
Es ist schön, wieder in Singapur zu sein. In meiner früheren Funktion als Bundestagsabgeordneter habe ich bereits hier am Shangri-La-Dialog teilgenommen, und – letztes Jahr als Außenminister – auch am Manama-Dialog. Dem IISS möchte ich für die gute Zusammenarbeit mit unserer Regierung und dem Bundestag danken, und auch dafür, dass Sie uns dieses Treffen heute …
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Früher eingreifen, besser schützen: Koalition verschärft Terrorgesetze
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf „zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit“ (BT-Drs. 21/3191) beschlossen. Dazu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Susanne Hierl, gerne wie folgt zitieren: „Terrorismus und Spionage bleiben akute Bedrohungen. Die jüngsten Vorfälle haben deutlich gezeigt, dass unser Recht den …
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