Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Programm „AccelerateEU“, mit dem die EU auf die erneute fossile Energiekrise reagiert. Die vorgestellten Maßnahmen setzen auf Erneuerbare, Elektrifizierung und Effizienz, um den Öl- und Gasverbrauch zu senken. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Das Programm der EU-Kommission ist ein mutiger Schritt weg von …
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Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Reform der Notfallversorgung im Bundeskabinett erklärt Dr. Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik: Die Bundesregierung hat heute im Kabinett endlich den lange überfälligen Entwurf zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Dass in NRW und Brandenburg bald Gebührenbescheide für Rettungsdiensteinsätze an Bürgerinnen und Bürger verschickt werden sollen zeigt anschaulich, was passiert, wenn der Bund …
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Bei seiner Ankunft in Kyjiw erklärte Staatsminister Hahn heute (22. April 2026): Bei meinem ersten Stopp in Lwiw gestern Abend und auch heute bei Ankunft in Kyjiw zeigt sich wieder einmal ganz deutlich: Bei allem Schrecken, den Putins Russland über die Ukraine bringt, zeigt die ukrainische Bevölkerung weiterhin unglaubliche Widerstandskraft – seit 1.518 Tagen, jeden …
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf über eine Speicherpflicht für IP-Adressen ausdrücklich. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke betont: „Das Vorhaben ist unerlässlich und absolut überfällig.“ Für Polizei und Strafverfolgungsbehörden seien die Sicherung und der rechtzeitige Zugriff auf IP-Adressen und Portnummern unverzichtbar, um Straftaten wirksam aufzuklären und die Sicherheit der Bürgerinnen …
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Gerne weisen wir Sie auf das Autorinnenpapier „Mit 35 Milliarden Euro entschlossen aus der Krise: Ein Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz“ von Katharina Dröge und Franziska Brantner hin, über das DER SPIEGEL heute online berichtet. Sie können das Papier ab sofort auf unserer Website abrufen. Katharina Dröge: „Für uns ist klar: Krisenpolitik muss …
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Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum bevorstehenden Berlin-Besuch des Schah-Sohns Reza Pahlavi: „Medienberichten zufolge soll Reza Pahlavi sich mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, sowie weiteren Abgeordneten treffen. Das ist hochproblematisch. Das heutige Treffen schürt Zweifel, ob wesentliche Vertreter der deutschen Politik ernsthaftes Interesse an einer echten demokratischen …
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Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur angekündigten Prüfung des Bundeskartellamts der Übernahme von tegut durch Edeka und Rewe: „Die Monopolkommission hat jüngst bestätigt, dass bereits jetzt ein Oligopol im Lebensmitteleinzelhandel vorliegt. Die Marktmacht der vier großen Supermarktkonzerne sorgt dafür, dass Landwirte oft unter ihren Produktionskosten verkaufen müssen. Gleichzeitig ist festzustellen, …
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Verteidigungsminister Boris Pistorius hat heute dem Parlament und der Öffentlichkeit neue strategische Grundlagendokumente für die zukünftige Ausrichtung der Bundeswehr vorgestellt: Die Gesamtkonzeption Militärische Verteidigung, bestehend aus Militärstrategie und Fähigkeitsprofil der Bundeswehr, den Personellen Aufwuchsplan der Bundeswehr, sowie die neue Strategie der Reserve. Zusätzlich wurde die Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda präsentiert. Die Erarbeitung der neuen strategischen …
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Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur heute vorgestellten deutschen Militärstrategie: „Die Vorlage einer deutschen Militärstrategie als Gesamtkonzeption für die Landes- und Bündnisverteidigung ist angesichts der realen Bedrohungslage durch die Aggressionspolitik Russlands folgerichtig und notwendig. Was jedoch absolut nicht notwendig ist: Dass Deutschland, 81 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine …
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Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Rente, Reformvorschläge, Streichung von Eingliederungsleistungen sowie Energievorsorge. Der Kanzler stellt die gesetzliche Rente in Frage Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Thema beginnen, das sehr viele Menschen betreffen wird. Der Kanzler hat gestern …
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